Bericht der Verwaltung über die abschließende Erledigung der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 sowie Finanzplanung und Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2025

Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen gem. § 83 GO NW

Gebührenbedarfsberechnung 2022 für die Abfallbeseitigung

Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Billerbeck vom 18. Dezember 2012;
6. Änderungssatzung

Gebührenbedarfsberechnung 2022 für die Straßenreinigung und Änderung der Straßenreinigungssatzung und Gebührensatzung der Stadt Billerbeck vom 24.12.1993,
20. Änderungssatzung

Festsetzung der Umlagekosten 2022 und Änderung der Satzung der Stadt Billerbeck zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 64 LWG NRW vom 14.12.2017;
4. Änderungssatzung

Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes der Stadt Billerbeck für das Wirtschaftsjahr 2022

Gebührenbedarfsberechnung des Abwasserbetriebes der Stadt Billerbeck für das Wirtschaftsjahr 2022 - 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 15. Dezember 2016

Neufassung von Satzungen für den Abwasserbereich

Klimafolgengerechte Schulhofumgestaltung (Don-Bosco-Schulgebäude)

LEADER-Region Baumberge - Neubewerbung 2023 - 2029

Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW vom 25.11.2020
hier: Antrag von 30 km Hecke innerhalb der Kommunen, Billerbeck, Havixbeck und Nottuln

6. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Friethöfer Kamp"
hier: Aufstellungsbeschluss und Durchführung der Beteiligungsverfahren

6. Änderung des Bebauungsplanes "Darfelder Straße"
hier: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Bebauungsplan "Buschenkamp Süd"
hier: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 25.11.2021
hier: Einführung von Lastenfahrräder in den Wohngebieten

Antrag der CDU Fraktion vom 30.11.2021
hier: Antrag auf Erweiterung des Tourismus-Konzeptes

Mitteilungen

Bürgerradweg - Herr Ueding

Impfaktion 2022 - Herr Kösters

Sanktionen Containerbrand - Frau Hüwe

Einwohnerfragestunde gemäß § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Billerbeck