Frau Dirks ergänzt die Ausführungen in der Sitzungsvorlage um aktuelle Informationen. Dabei macht sie deutlich, dass die Kommunen vor großen Herausforderungen stünden und jede Woche mit weiteren Zuweisungen zu rechnen sei. Mittlerweile sei das „Netzwerk Flüchtlingsarbeit“ in Billerbeck gegründet worden; ohne dieses Netzwerk wäre die Arbeit nicht zu stemmen. Es werde immer schwieriger, Wohnraum für die Flüchtlinge zu finden, weil die Zuweisungen rasant stiegen. Demnächst werde man an die Grenzen stoßen. So habe der Bürgermeister aus Ascheberg inzwischen Überlastungsanzeige gestellt, andere Gemeinden hätten sich angeschlossen. Ob die Stadt Billerbeck auch von diesem Instrument Gebrauch machen müsse oder wolle, werde sich entscheiden, wenn man vor der Situation stehe, wirklich keinen Wohnraum mehr zu finden.

Wichtig sei ihr deutlich zu machen, dass die Ehrenamtlichen und auch die hauptamtlichen Mitarbeiter im Haus bzw. vom Bauhof vor großen Arbeitsbelastungen stünden. Das führe dazu, dass andere Arbeiten liegen blieben; aktuell habe z. B. das Laub nicht gefegt werden können. Sie bitte um Verständnis, dass hier Prioritäten gesetzt werden müssten.

 

Herr Struffert erläutert, dass sich die Sachlage täglich ändere. Mittlerweile würden in Billerbeck 201 Flüchtlinge betreut. Für die nächste Woche seien weitere 9 Personen angekündigt, vermutlich würden im Verlauf der Woche noch weitere Zuweisungen erfolgen. Er gehe davon aus, dass bis zum Jahresende 250 – 270 betreuungsbedürftige Flüchtlinge in Billerbeck sein werden. Diese Personen würden wahrscheinlich auch noch länger hier bleiben.

Derzeit kämen 65 Personen der hier anwesenden Flüchtlinge aus den Balkanstaaten. Es sei bekannt, dass eine Bleibeperspektive unwahrscheinlich und eigentlich mit Abschiebungen zu rechnen sei. Das Problem liege aber darin, dass die meisten Flüchtlinge Klage gegen die Abschiebung einreichten und auch die Verwaltungsgerichte überlastet seien.

Darüber hinaus würden seit Mitte des Jahres 73 Syrer betreut. Diese hätten eine sehr große Bleibeperspektive. Allerdings gehe das Asylverfahren für die meisten dieser Personen auch nicht voran, da sie in der Regel lediglich nur über eine sogenannte BÜMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylbewerber) verfügen. Die förmliche Asylantragsstellung beim Bundesamt sei hier noch nicht einmal erfolgt, sondern lediglich nur die Registrierung.

Für all diese Personen müsse Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Alles in allem sei festzustellen, dass man sich langfristig auf eine schwere Zeit einstellen müsse. Niemand wisse, wie sich die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entwickeln werden.

 

Frau Rawe möchte wissen, wie viele Kinder und Jugendliche unter den Flüchtlingen seien und um wie viele Kindergartenkinder bzw. Schulkinder differenziert nach Primar- und Sekundarstufe es sich handele.

 

Herr Struffert teilt mit, das es sich insgesamt um 55 Kinder handele. Davon seien 23 Kinder in dem Alter von 0 bis 5 Jahren, 13 Kinder zwischen 6 und 10 Jahren und 19 Kinder und Jugendliche zwischen 11 und 17 Jahren.

 

Herr Messing teilt auf weitere Nachfrage von Frau Rawe mit, dass inzwischen die von der Gemeinschaftsschule beantragte Auffangklasse genehmigt wurde, die entsprechende Lehrerzuweisung aber noch fehle.

 

Auf die Frage von Frau Rawe nach unbegleiteten Kindern teilt Herr Struffert mit, dass 4 minderjährige Kinder ohne ihre Eltern hier seien. Zwei Kinder würden von Onkel und Tante betreut, die anderen zwei Kinder seien tatsächlich unbegleitet (Stand 18.11.2015: 6 Minderjährige, davon 4 bei Onkel oder Tante, 1 bei Bruder, 1 unbegleitet). Hier stehe man im engen Kontakt mit dem Jugendamt.

 

Frau Mollenhauer fragt nach, inwieweit die Arbeit noch von den städt. Bediensteten gestemmt werden könne.

 

Derzeit sei dies noch möglich, so Frau Dirks, weil die Stunden bei den entsprechenden Teilzeitmitarbeitern aufgestockt wurden. Der Hausmeister solle aber durch eine zusätzliche 450,-- € Kraft unterstützt werden.

Herr Struffert ergänzt, dass angemessen Überstunden aufgebaut würden. Bei einer weiteren Steigerung der Zuweisungen werde aber irgendwann die Belastungsgrenze erreicht, dann müsste über eine Aufstockung des Personals nachgedacht werden.

 

Frau Mollenhauer spricht die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers an. Es dürfe nicht sein, dass Mitarbeiter/innen krank werden.

 

Frau Dirks bestätigt, dass man über den Stellenplan 2016 diskutieren müsse, wenn die Zuweisungen weiter steigen.

 

Herr Schlieker regt an, rechtzeitig über eine Aufstockung der Stunden für die Sozialarbeit nachzudenken.

 

Frau Dirks teilt mit, dass demnächst ein Gespräch mit dem Kloster Gerleve stattfinde. Dies habe sich bereit erklärt, die Sozialarbeit finanziell zu unterstützen und so aufzustocken.