Frau Besecke teilt mit, dass zu einigen Punkten aus der Öffentlichkeitsbeteiligung noch Informationen ausstünden und dann hierüber berichtet werde.

 

Herr Knüwer beantragt, aufgrund der noch ausstehenden Stellungnahmen die Verlegung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung des Bezirksausschusses. Vor allem wolle er abwarten, bis die schriftliche Beurteilung über die Prüfung der Planung durch den Rechtsanwalt vorliegt.

 

Frau Besecke merkt an, dass der Rechtsanwalt Herr Tyczewski telefonisch die Empfehlung ausgesprochen habe, in die Offenlage zu gehen. Es sei nicht davon auszugehen, dass er in der endgültigen Stellungnahme zu einer anderen Einschätzung komme. Des Weiteren gibt sie zu bedenken, dass ohne gültigen Flächennutzungsplan keine Ausschlusswirkung erzielt werde.

 

Herr Kösters verweist auf den Brutverdacht des Uhus am Höpinger Berg und fragt nach, ob bei einem Ausschluss dieses Windfeldes der Windkraft in Billerbeck noch ausreichend Raum gegeben werde.

 

Frau Besecke teilt mit, dass dieser Fund vom Standort in Billerbeck so weit entfernt sei, dass er keinen Einfluss auf die hiesige Planung habe. Sie werde die Stellungnahme des Gutachters ins Ratsinformationssystem einstellen.

 

Frau Dirks weist an dieser Stelle auf die Befangenheit einiger Ausschussmitglieder hin. Weil der Vorsitzende und die bisherigen Stellvertreter zu diesem Tagesordnungspunkt befangen seien, sei in der Bezirksausschusssitzung im Juni d. J. extra ein weiterer stellvertretender Vorsitzender gewählt worden.

 

Herr Wiesmann, Herr Kösters, Herr Schulze Temming, Herr Lütke Enking, Herr Schulze Brock, Frau Schulze Wierling, Herr Schulze Thier und Frau Dr. Spallek erklären sich für befangen.

 

Herr Flüchter übernimmt den Sitzungsvorsitz.

 

Herr Knüwer beantragt aufgrund der geringen Anzahl der Ausschussmitglieder die Überprüfung der Beschlussfähigkeit des Ausschusses.

 

Herr Flüchter stellt daraufhin die Beschlussunfähigkeit des Ausschusses fest.

Damit ist die Sitzung beendet.