Beschlussvorschlag für den Rat:

1.    Dem Wirtschaftsplan 2016, bestehend aus Erfolgs- und Vermögensplan, Finanzübersicht und Stellenplan, wird zugestimmt.

2.    Der Gesamtbetrag der Kredite, die im Wirtschaftsjahr 2016 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden können, wird auf 1.000.000,00 € festgelegt.

3.    Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2016 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 600.000,00 € festgelegt.

Frau Dr. Spallek führt an, dass bei den Unterhaltungsaufwendungen ausgeführt werde, dass sie auf dem Vorjahresniveau geblieben seien. Es könnte doch sein, dass es in einem Jahr einen Ausreißer gegeben habe. Deshalb beantrage sie, die Beträge aus der GuV-Rechnung für zwei weitere zurückliegende Jahre darzustellen, um das besser beurteilen zu können.

Nach kurzer Erörterung lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen. Dieser wird mit 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Frau Dr. Spallek erkundigt sich nach den Ergebnissen des 2. Monitoring zur Wasserrahmenrichtlinie und den sich daraus evtl. ergebenen Konsequenzen.

 

Herr Hein teilt mit, dass sich der ökologische Zustand der Berkel bis Coesfeld gegenüber dem 1. Monitoring verschlechtert habe. Insbesondere Mikroschadstoffe seien ein Problem. Weitere Messungen würden durchgeführt, die voraussichtlich bis Ende 2016 ausgewertet seien. Heute könne er noch nicht sagen, was konkret auf den Abwasserbetrieb zukomme.

Hinsichtlich der Ergebnisse des 2. Monitoring verweist Herr Hein auf das Internet-Portal „ELWAS“. Darüber hinaus wolle er gerne bei der Bezirksregierung nachfragen, ob ein Vertreter über das 2. Monitoring im Ausschuss vortragen würde.

Herr Dr. Meyring weist darauf hin, dass dieses Thema auch z. B. für den Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten und den Bezirksausschuss von Interesse sei.

 

Frau Dr. Spallek bittet Herrn Hein dennoch, die beim 2. Monitoring festgestellten Schadstoffe aufzulisten.

Herr Hein sagt das zu mit dem Hinweis, dass Medikamente in die Berkel gelangen und es eindeutig sei, dass diese zum erheblichen Teil im Auslauf der Kläranlage der Berkel zugeführt werden.

 

Nach der Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder zu einigen Positionen des Wirtschaftsplanes fasst der Ausschuss folgenden

Stimmabgabe: einstimmig