Sitzung: 01.12.2015 Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten
Vorlage: FBF/0287/2015
Beschlussvorschlag für den Rat:
a)
Die
Abrechnung der Gebührenrechnung 2014 wird zur Kenntnis genommen und
beschlossen. Der erzielte Verlust von 269,84 € wird durch die Entnahme aus dem
Sonderposten ausgeglichen.
b)
In
Anwendung des § 6 Absatz 2 Kommunalabgabengesetz wird aus dem Sonderposten für
den Gebührenausgleich ein Überschuss in Höhe von rd. 2.400,00 € entnommen und
als Ertrag in der Gebührenbedarfsberechnung 2016 berücksichtigt.
c)
Die
Gebührenbedarfsberechnung 2016 wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. Der
Gebührensatz je Frontmeter wird auf 1,35 € festgesetzt.
d)
Die 15.
Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt
Billerbeck wird beschlossen.
Nach kurzer Erörterung fasst der Ausschuss folgenden
Stimmabgabe: einstimmig