Beschlussvorschlag für den Rat:

Ab dem Haushaltsjahr 2016 ist im Haushalt und der Finanzplanung ein eigenes Produkt für die Wirtschaftswege darzustellen, in das u. a. die Mittel für die Wegeunterhaltung und die grundlegende Sanierung aufgenommen werden.

Für die grundlegenden Wegesanierungen sind jährlich 200.000,- Euro zu verplanen. Als Einnahmen sind Anliegeranteile in Höhe von 20.000,- Euro vorzusehen. Die übrigen Mittel werden aus allg. Deckungsmitteln zur Verfügung gestellt, wobei 80.000,- Euro, somit 81 Prozentpunkte, durch eine Erhöhung der Grundsteuer A abgesichert werden sollen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Prioritätenliste für den Wirtschaftswegeausbau zu erstellen. Die Wege sollen im Frühjahr 2016 im Rahmen einer Wegbereisung besichtigt und die dann festgelegte Prioritätenliste soll vom Bezirksausschuss beschlossen werden. Neben den Mitgliedern des Bezirksausschusses können auch die Mitglieder des Arbeitskreises an der Wegebereisung teilnehmen.

 

Nach drei Jahren ist über die Angelegenheit und die bis dahin gewonnenen Erfahrungen erneut zu beraten.

Herr Mollenhauer erläutert unter Bezugnahme auf die Sitzungsvorlage das mit dem Arbeitskreis erzielte Ergebnis zur Finanzierung des Ausbaus und der Unterhaltung von Wirtschaftswegen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Wiesmann bestätigt Herr Mollenhauer, dass die Mittel, die bisher für die Unterhaltung der Wirtschaftswege zur Verfügung gestellt wurden, weiterhin neben den Mitteln für den Neuausbau zur Verfügung stünden.

 

Herr Schulze Temming regt an, die Wegebereisung möglichst rechtzeitig im März nächsten Jahres durchzuführen, um vor den Sommerferien eine Anliegerversammlung durchführen und die Wege auch in dem Jahr ausbauen zu können.

 

Herr Schulze Thier macht deutlich, dass er den Automatismus, bei Anhebung der fiktiven Hebesätze auch die Grundsteuer A wiederum um 81 Prozentpunkte anzuheben, kategorisch ablehne. Die Anhebung der Grundsteuer A um ca. 38,7% trage er ebenfalls nicht mit.

 

Herr Mollenhauer weist darauf hin, dass letztlich der Rat über eine Anhebung der Grundsteuer A entscheide. Die Anhebung sei nicht Teil des heutigen Beschlussvorschlages. Er habe nur im Sachverhalt darauf hinweisen wollen, dass über die Anhebung der Grundsteuer A zusätzliche Mittel generiert werden sollen.

 

Herr Schulze Brock macht deutlich, dass die mit dem Arbeitskreis erzielte Regelung nicht ganz so einvernehmlich erzielt wurde, wie von der Verwaltung dargestellt. Die Beteiligung der Anlieger sehe er als positiv an. Zum Schluss habe im Arbeitskreis aber die Zeit und die Kreativität gefehlt, z. B. bzgl. der Einbeziehung der gewerblichen Landwirtschaft. Außerdem sei das Konzept den Landwirtschaftlichen Ortsvereinen nicht vorgestellt werden. Hinzu komme noch, dass der Zeitpunkt für Steuererhöhungen äußerst ungünstig sei. Es könne auch nicht sein, dass landwirtschaftliche Flächen im Zuge der Optimierung des Berkelquellteiches extensiviert und auf der anderen Seite Steuern erhöht werden. Zudem müsse der Satz hinsichtlich des Automatismus bei Anhebung der fiktiven Steuersätze ergänzt oder gestrichen werden.

 

Herr Mollenhauer entgegnet, dass im Arbeitskreis lange diskutiert wurde und man schließlich weit überwiegend zu dem jetzigen Ergebnis gekommen sei. Eine 100%-ige Gerechtigkeit werde man wohl nie erreichen, aber hier gehe es um eine relativ einfache Möglichkeit, schnell mit dem Wirtschaftswegeausbau beginnen zu können und dem Instandhaltungsstau entgegen zu wirken.

 

Herr Flüchter erkundigt sich nach dem Sachstand bzgl. einer Bezuschussung des Wegenetzkonzeptes.

Herr Mollenhauer teilt mit, dass die Richtlinie über das Prozedere noch nicht vorliege.

 

Herr Fliß hält Transparenz für wichtig. Die Landwirtschaftlichen Ortsvereine und der Initiativkreis für den Außenbereich müssten informieren und die Betroffenen mitnehmen. Es sei gut, dass das Ganze nach 3 Jahren wieder auf den Prüfstand komme. Er könne die Bedenken des Herrn Schulze Brock bzgl. der Einbeziehung der gewerblichen Landwirtschaft nachvollziehen, vielleicht werde hier noch ein Ansatz gefunden. Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

 

Frau Rawe merkt an, dass die von Herrn Schulze Brock geäußerten Bedenken im Arbeitskreis besprochen wurden. Es sei schwierig, die gewerbliche Landwirtschaft einzubinden. Mit dem Wirtschaftswegeausbau müsse dringend begonnen werden. Deshalb würden die Grünen dem Beschlussvorschlag zustimmen. Sie hoffe, dass mit den Anwohnern Lösungen gefunden werden. Wenn nicht, werde man zwangsläufig zu einer Satzung kommen müssen. Dann werde es schwierig und massiv teurer werden als jetzt vorgesehen. Vielleicht solle man auch schon früher als nach 3 Jahren erneut über die Angelegenheit beraten.

 

Herr Wiesmann hält es für selbstverständlich, dass im nächsten Jahr eine Berichterstattung erfolgt.

 

Frau Mollenhauer stellt heraus, dass man keine absolute Gerechtigkeit erreichen werde. Nachdem der Arbeitskreis vier Jahre lang getagt habe, müsse nun dringend mit den Wirtschaftswegen begonnen werden.

 

Herr Schulze Temming meint ebenfalls, dass man sich der Wirtschaftswege annehmen müsse. Im Arbeitskreis seien mehrere Methoden, die alle Vor- und Nachteile hätten, besprochen worden.

 

Herr Schulze Brock bekräftigt noch einmal, dass es nicht sein könne, dass ein Automatismus eintrete und bei Anhebung der fiktiven Hebesätze die Grundsteuer A zusätzlich um 81 Prozentpunkte erhöht werde.

 

Herr Mollenhauer wiederholt, dass dies nicht Teil des heutigen Beschlussvorschlages sei. Wie aktuell mit einer Erhöhung der Grundsteuer umgegangen werde, entscheide der Rat. Wenn aber viele Gemeinden den Weg der Stadt Billerbeck gehen würden und dadurch die fiktiven Hebesätze deutlich steigen würden, müsse dieses bei der Festsetzung des Hebesatzes berücksichtigt werden.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: 10 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen