Beschlussvorschlag für den Rat:

Im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Wüllen II“ wird die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) und der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt

Frau Besecke stellt den aktuellen Planungsstand des Bebauungsplanes vor. Das ursprüngliche Plankonzept sei überarbeitet und z. B. Schleppkurven eingezeichnet worden.

 

Herr Walbaum wirft ein, dass die SPD-Fraktion ein anderes Verständnis von Bürgerbeteiligung habe als die Verwaltung. Das Erschließungskonzept sollte im Dialog mit den Bürgern besprochen werden. Die Bürger erwarteten, dass sie Einfluss nehmen können und mit ihnen auch Alternativen besprochen werden. Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen und erwarte eine Bürgerbeteiligung wie beschlossen.

 

Frau Besecke macht deutlich, dass in einer Bürgerversammlung keine neuen Erkenntnisse gewonnen würden, sondern die Verwaltung lediglich als Boxsack zum Frustabbau diene. Diese Erfahrung sei in einer Bürgerversammlung bereits gemacht worden. Offensichtlich gebe es ein Missverständnis hinsichtlich der Beteiligung der Bürger bei der Erschließung eines neuen Baugebietes. Es sei Aufgabe des Rates über die Erschließung zu entscheiden. Ansonsten müsste ja auch beim Austenkamp und Molkereiweg mit den Bürgern über die Erschließung diskutiert werden.

 

Herr Kösters stellt fest, dass man sich hinsichtlich des Baugebietes „Wüllen“ im Kreis drehe, weil die SPD-Fraktion keine Erschließung über die Annettestraße wolle. Es gebe genug Bauwillige, die auf ein Baugrundstück warteten. Wäre der damalige CDU-Vorschlag zum Bau der Umgehungsstraße nicht abgelehnt worden, hätte man von dieser Straße aus, das Gebiet erschließen können.

 

Herr Knüwer weist darauf hin, dass sich die Forderungen der Anlieger der Annettestraße in erster Linie auf den Baustellenverkehr bezögen. Die endgültige Erschließung sehe ja anders aus. Wenn den Forderungen der Bürger nachgekommen werde, sehe er es als nicht erforderlich an, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Wenn aber hiervon abgewichen werde, dann sei er wie Herr Walbaum dafür, mit den Bürgern zu sprechen. So sei man auch in anderen Baugebieten, wie z. B. an der Massonneaustraße verfahren. Er verstehe nicht, dass die Anlieger der Annettestraße schriftlich um Anregungen und Bedenken gebeten wurden.

 

Frau Besecke hält dem entgegen, dass die komplette Erschließung der Baugebiete Sandbrink, Brockmannweg und Gantweger Bach über die Massonneaustraße erfolgt sei ohne dass vorher mit Bürgern hierüber diskutiert wurde. Beim Neuausbau der Massonneaustraße seien die Bürger dagegen umfassend beteiligt worden. Im Übrigen seien die schriftlich eingegangenen Stellungnahmen wesentlich konstruktiver als die Beiträge, die in der Versammlung vorgebracht wurden. Selbstverständlich würden die Anregungen und Bedenken bis zur Februar-Sitzung aufgearbeitet. In einer erneuten Bürgerversammlung werde man die Bürger auch nicht umstimmen können.

 

Herr Walbaum sieht die Einbindung der Bürger noch nicht als ausreichend an. Außerdem sei die Sachlage heute anders. Wenn man das Ganze  nur ein halbes Jahr in die Zeit schieben würde, könnte ein größeres Baugebiet geplant werden und dieses müsste sowieso über eine neue Brücke von der Osterweicker Straße aus erschlossen werden. Man werde den Anliegern nicht klar machen können, dass man das nicht vorher gewusst habe.

 

Herr Mollenhauer stellt richtig, dass es nicht um ein halbes Jahr gehe, sondern wahrscheinlich um 2 – 3 Jahre. Im Übrigen sei mehrfach über die Erschließung der beiden Bautiefen diskutiert worden. Er wisse nicht, warum das jetzt wieder umgedreht werden sollte. Dann hätte man sich die bisherige Arbeit sparen und besser in die Arbeit für ein größeres Baugebiet investieren können.

 

Herr Peter-Dosch schließt sich der Auffassung des Herrn Mollenhauer an. Was hier diskutiert werde, habe mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nichts zu tun. Heute gehe es um die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden. Vorab sei über mehrere Varianten der Erschließung der beiden Bautiefen diskutiert und schließlich eine Variante ausgewählt worden. Der andere Punkt sei die Erschließung für den Baustellenverkehr über die Annettestraße. Dieses Thema werde bis zur Februar-Sitzung aufgearbeitet. Jetzt müsse man voran kommen und weitere Verzögerungen vermeiden.

 

Herr Schulze Temming hält der  SPD Angst vor der eigenen Courage vor. Hier werde etwas vermengt. Das sei falsch verstandene Bürgerbeteiligung.

 

Herr Dr. Sommer appelliert an alle, keine Blockadepolitik zu betreiben und beantragt Abstimmung.

Dem Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung zugestimmt.

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung