Beschlussvorschlag für den Rat:

Ab dem Haushaltsjahr 2016 ist im Haushalt und der Finanzplanung ein eigenes Produkt für die Wirtschaftswege darzustellen, in das u. a. die Mittel für die Wegeunterhaltung und die grundlegende Sanierung aufgenommen werden.

Für die grundlegenden Wegesanierungen sind jährlich 200.000,- Euro zu verplanen. Als Einnahmen sind Anliegeranteile in Höhe von 20.000,- Euro vorzusehen. Die übrigen Mittel werden aus allg. Deckungsmitteln zur Verfügung gestellt, wobei 80.000,- Euro, somit 81 Prozentpunkte, durch eine Erhöhung der Grundsteuer A abgesichert werden sollen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Prioritätenliste für den Wirtschaftswegeausbau zu erstellen. Die Wege sollen im Frühjahr 2016 im Rahmen einer Wegbereisung besichtigt und die dann festgelegte Prioritätenliste soll vom Bezirksausschuss beschlossen werden. Neben den Mitgliedern des Bezirksausschusses können auch die Mitglieder des Arbeitskreises an der Wegebereisung teilnehmen.

 

Nach drei Jahren ist über die Angelegenheit und die bis dahin gewonnenen Erfahrungen erneut zu beraten.

Herr Mollenhauer verweist auf die Sitzungsvorlage und die Vorberatung im Bezirksausschuss.

 

Herr Ahlers möchte wissen, ob die Mittel bestehen bleiben, wenn sie in einem Jahr nicht komplett verbraucht werden.

Das wird von Herrn Mollenhauer bestätigt. Im Haushaltsplan werde ein gesondertes Produkt gebildet, so dass Transparenz gegeben sei. Verschiebungen seien möglich, es müsse aber insgesamt eine Deckung erfolgen.

 

Herr Tauber erkundigt sich, ob eine höhere Kostenbeteiligung der Gewerbetreibenden im Außenbereich nicht steuerbar gewesen sei.

 

Herr Mollenhauer führt aus, dass einige Gemeinden einen Wegeverband gründen und dann Umlagen erheben wollen. Hierzu gebe es aber bislang keine Zustimmung seitens der Aufsichtsbehörden. Außerdem sei ein solcher Verband sehr aufwändig mit einem Vorstand usw. Im Arbeitskreis sei man übereingekommen, diesen Weg hier nicht zu gehen, sondern 10% der Gesamtkosten für die Wirtschaftswegesanierung auf die Anlieger umzulegen. Der Arbeitskreis erhoffe sich, dass Gewerbebetriebe sich an diesem Eigenanteil besonders stark beteiligen. Sollte es nicht gelingen, Einvernehmen mit den Anliegern zu erzielen, diese 10% aufzubringen, dann werde der Weg nicht ausgebaut, so dass dann auch ein gewisser Druck ausgeübt werde.

 

Herr Tauber hält es für wichtig, dass es nicht nur bei dieser Hoffnung der Freiwilligkeit bleibt, sondern dass ein Instrument gefunden werde, ansonsten leide die Gemeinschaft.

 

Man habe ja gesehen, so Frau Rawe, dass es im Moment keine bessere Handhabe zur stärkeren Einbindung der Gewerbetreibenden gebe. Sie gehe davon aus, dass eine Bereitschaft zu einem höheren Finanzierungsbeitrag vorhanden ist. Sollte tatsächlich keine Lösung mit den Anliegern gefunden werden, werde es zwangsläufig zu einer Satzung kommen und dann werde es erheblich teurer.

 

Frau Mollenhauer macht deutlich, dass im Arbeitskreis ein einigermaßen guter kompromissfähiger Vorschlag zur Finanzierung des Wirtschaftswegeausbaues erarbeitet wurde. Jetzt sollte man die Sache endlich auf den Weg bringen, zumal es sich um einen Versuch handele.

Stimmabgabe: einstimmig