Beschluss:

Die Zustimmung zu den überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen von bis zu 120.000,00 € für die „Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden“ und „Reinigung“ im Produkt 01120 wird erteilt. Die Deckung ergibt sich aus Mehreinnahmen/Mehreinzahlungen im Produkt 16010, Gewerbesteuer.

 

Die Zustimmung zu den überplanmäßigen Auszahlungen für den Erwerb von BGA GWG 60-410 € in Höhe von bis zu 45.000,00 € im Produkt „Verwaltung und Betrieb von Unterkünften für Wohnungslose, Aussiedler, Flüchtlinge und Asylbewerber“ - 10050 wird erteilt.

 

Die Deckung ergibt sich aus Minderinvestitionsauszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen BGA im Produkt „Zentrale Dienste Verwaltung, Bürgerbüro“ – 01060 in Höhe von 36.500,00 €.

Die weitere Deckung erfolgt aus Minderinvestionsauszahlungen für den Erwerb von Maschinen, techn. Anlagen, Betriebsvorrichtungen > 410 € im Produkt 02150 – „Brandschutz“ in Höhe von bis zu 8.500,00 €.

Frau Dirks verweist auf die Erweiterung des Beschlussvorschlages.

 

Herr Tauber wundert sich über die Höhe und fragt nach, ob tatsächlich insgesamt die Mittel noch in diesem Jahr abfließen werden.

Frau Lammers teilt mit, dass es voraussichtlich darauf hinauslaufen werde.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig