Die in der letzten HFA-Sitzung am 26.01.2016 begonnenen Haushaltsplanberatungen werden fortgeführt, indem die aktuellen Änderungslisten vorgestellt und die nach der letzten Haushaltsplanberatung offen gebliebenen Fragen beantwortet werden.

Aufgrund der zu Beginn der Sitzung geführten Diskussion bleiben die nachträglich von der Bürgermeisterin unter Punkt 1. ihrer E-Mail erläuterten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem „Ludgerusviertel“ außen vor.

 

Frau Lammers erläutert die als Tischvorlage (Anlage 1 zur Niederschrift) allen Ausschussmitgliedern vorgelegten Änderungslisten des Finanz- und des Ergebnisplanes mit den nach der letzten HFA-Sitzung aktualisierten Ansätzen und beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder.

 

 

Zu der in der letzten HFA-Sitzung von Herrn Tauber aufgeworfenen Frage, ob die Ertüchtigung der Tartanbahn in die Zeit gestellt werden könne, teilt Herr Mollenhauer mit, dass die Maßnahme auf 2017 verschobenen werden könne und dann hierfür die Sportpauschale zur Verfügung stehe.

 

 

Frau Rawe erkundigt sich nach der von ihr beantragten zusätzlichen Stelle im Fachbereich Soziales.

Herr Messing teilt mit, dass im Stellenplan für 2016 eine zusätzliche A 9-Stelle im Fachbereich Soziales vorgesehen werde.

 

Zur Beantwortung der von Herrn Dr. Meyring in der ersten Haushaltsplanberatung aufgeworfenen Frage, wer für welchen Bereich der Arbeitsvermittlung zuständig bzw. Kostenträger sei, wird auf die Anlage 2 zu dieser Niederschrift verwiesen.

 

Herr Brockamp führt an, dass verwaltungsseitig in der letzten Sitzung eine zusätzliche Stelle im Sozialamt abgelehnt wurde, die Bürgermeisterin aber jetzt doch eine weitere Stelle einrichten wolle.

 

Herr Struffert und Herr Messing stellen richtig, dass verwaltungsseitig auf eine ggf. erforderlich werdende bedarfsgerechte Nachsteuerung beim Personal hingewiesen wurde. Hierfür müssten im Stellenplan die Voraussetzungen geschaffen werden. Eine zusätzliche Stelle solle aber nur bei entsprechend hohen Fallzahlen und damit einhergehender Arbeitsbelastung besetzt werden.

 

Nach seiner Wahrnehmung sei es doch Konsens gewesen, dass die zusätzlichen Maßnahmen beim Personal zunächst auskömmlich seien, so Herr Tauber. Wenn sich mehr Bedarf ergeben sollte, wollte man über weitere Stellen reden. Dazu stehe die SPD-Fraktion. Nicht mittragen werde die SPD aber, wenn jetzt auf Zuruf die Chance ergriffen werde, eine weitere Stelle einzurichten.

 

Frau Rawe betont, dass die Grünen die Ausweisung einer zusätzlichen Stelle im Sozialamt begrüßen. Es sei Aufgabe der Stadt Billerbeck als Optionskommune Flüchtlinge nach dem SGB II in Arbeit zu bringen.

 

Herr Schlieker ergänzt, dass er froh sei, dass die Bürgermeisterin zumindest tlw. den Argumenten der Grünen gefolgt sei und zumindest plane, die Stelle einzurichten, um ggf. schnell reagieren zu können.

 

 

Herr Dr. Meyring erkundigt sich, ob die Restauszahlung für die Herstellung der multifunktionalen Schul-/Spielfläche am Johannisschulgebäude auch die Wiederherstellung des Fahrradunterstandes beinhalte.

 

Herr Mollenhauer teilt mit, dass die Pflasterung des Fahrradunterstandes nicht Bestandteil der Fördermaßnahme sei. Voraussichtlich würden aus Unterhaltungsmitteln Fahrradbügel aufgestellt.

 

 

Herr Schlieker erinnert an den Antrag der Grünen, die Steuerhebesätze zumindest auf die fiktiven Hebesätze anzuheben. Die Bürgermeisterin habe in ihrer E-Mail mitgeteilt, dass hierüber im Laufe des Jahres beraten und beschlossen werden soll. Er fragt nach, mit welchen Ist-Zahlen bei einer Anhebung zu rechnen sei. Des Weiteren modifiziere er seinen Antrag dahingehend, dass der Rat beschließen soll, analog der E-Mail der Bürgermeisterin, im Laufe des Jahres festzulegen, dass künftig immer die fiktiven Hebesätze angesetzt werden.

 

Frau Lammers teilt mit, dass bei einer Anhebung auf den fiktiven Hebesatz bei der Grundsteuer A ein Plus von rd. 7.000,-- € und bei der Grundsteuer B von rd. 36.500,-- € erzielt würde.

Im Übrigen wolle Olfen die Grundsteuer A auf 217, die Grundsteuer B auf 410 und die Gewerbesteuer auf 410 Prozent erhöhen. Damit wäre Billerbeck - ohne Anhebung - die einzige Kommune im Kreis, die nicht die fiktiven Hebesätze erheben würde.

 

Herr Brockamp macht deutlich, dass er einer Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen werde.

 

Herr Tauber erklärt, dass auch die SPD-Fraktion nicht zustimmen werde. Steuererhöhungen seien das letzte Mittel der Wahl, wobei die Erhöhung der Grundsteuer A zugunsten der Wirtschaftswegesanierung allerdings mitgetragen werde.

 

Frau Rawe bedauert, dass nicht einmal die Bereitschaft zum Einstieg in eine Diskussion bestehe. Die Grünen blieben bei ihrem Antrag, in 2016 darüber zu beraten, die Grundsteuer B an den fiktiven Hebesatz oder darüber hinaus anzupassen.

 

Herr Ahlers erwidert, dass ja bereits diskutiert werde und die Hebesatzsatzung für 2016 bereits beschlossen sei. Ein Vergleich mit anderen Kommunen werde ansonsten auch nicht angestellt. Die Gewerbesteuer in Billerbeck sei schon sehr hoch und er sei gespannt, was die Landwirte zur Erhöhung der Grundsteuer A zugunsten der Wirtschaftswege sagen werden. Wenn die fiktiven Hebesätze angesetzt würden, kämen die 81% für die Wirtschaftswege noch mal oben drauf. Die Bürger seien diejenigen, die die Steuern zahlen müssten.

 

Frau Mollenhauer führt aus, dass die Grundsteuer A zur Finanzierung der Wirtschaftswegesanierung angehoben werden soll. Jetzt werde vorgeschlagen, die Grundsteuer B zur Finanzierung eines Flüchtlingsmanagers anzuheben. Diese Verquickung könne man gegenüber den Bürgern doch nicht vertreten.

 

Nach weiterer Diskussion lässt Frau Mollenhauer über den o. a. Antrag von Frau Rawe abstimmen.

Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Frau Rawe kommt auf den Antrag der Grünen, das Defizit für den Betrieb des Freibades zu deckeln, zurück. In diesem Jahr müssten rd. 147.000,-- € für den Betrieb aufgebracht werden. Bei jährlichen Steigerungsraten von rd. 8.000,-- € wären in 10 Jahren 80.000,-- € mehr für das Freibad aufzubringen, das würde ein Defizit von rd. 220.000,-- € bedeuten. Hierüber müsse man diskutieren.

 

Herr Brockamp hält dem entgegen, dass nicht jedes Jahr eine konstante Steigerung eintreten werde. Bislang habe man noch nicht einmal ein Jahr die Zeit gehabt, zu sehen, welche Auswirkungen die durchgeführten Neuerungen haben. Außerdem müsse der Vorschlag von Herrn Tauber bzgl. der Nutzung des Lehrschwimmbeckens berücksichtigt werden.

 

Herr Tauber hält eine Kostendeckelung für völlig unpragmatisch. Bei einem kalten Sommer könne man nicht einfach den Betrieb einstellen, wenn ein bestimmtes Defizit erreicht sei. Man habe sich in Billerbeck für diese freiwillige Aufgabe entschieden; es handele sich um ein niederschwellig bezahlbares Angebot, das bleiben müsse. Ein Vergleich mit den Defiziten der Nachbargemeinden für den Betrieb des Freibades zeige, dass Billerbeck gar nicht so schlecht da stehe. Er habe die Ertüchtigung des Lehrschwimmbeckens angesprochen. Der SPD-Fraktion sei das Freibad so wichtig, dass sie die Attraktivität des Freibades noch steigern wollen und das sei mit einer Erhöhung des Defizits verbunden. Insofern handele es sich um eine ganz andere Denkrichtung. Der Schul- und Sportausschuss müsse sich mit dem Thema beschäftigen.

 

Herr Dr. Meyring macht deutlich, dass eine Deckelung für ihn nicht in Frage komme. Im Ausschuss müssten die Gesamtkosten für das Freibad auf den Tisch gelegt und hierüber unter Einbeziehung der Nutzung des Lehrschwimmbeckens diskutiert werden.

 

Frau Rawe modifiziert schließlich den Antrag dahingehend, dass sich der Schul- und Sportausschuss in diesem Jahr mit der Wirtschaftlichkeit des Freibades beschäftigen soll.

 

Herr Messing teilt mit, dass dieses sowieso vorgesehen sei, die Zahlen für das Freibad würden detailliert vorgelegt und erläutert.

 

Herr Tauber ergänzt, dass über das Bäderwesen insgesamt, also einschl. Lehrschwimmbecken diskutiert werden müsse.

 

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Meyring, warum die Kosten für die Garage für den Bürgerbus so hoch angesetzt seien, teilt Herr Mollenhauer mit, dass die Garage im Bereich der LAWI geplant und sich dem Objekt anpassen müsse. Die Garage sei so geplant, dass ein Teilbereich dem Mieter der Wohnung in der LAWI zur Verfügung gestellt werden könne, so dass auch Mieteinnahmen erzielt werden.

 

Herr Tauber schlägt vor, den Ansatz für die Garage auf 20.000,-- € zu reduzieren. Den Ansatz von 62.700,-- € trage er nicht mit. Der Sitzungsvorlage für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss sei zu entnehmen, dass eine Garage im Ludgerusviertel geplant sei. Nach seiner Meinung gehöre eine Garage aber dort nicht hin. In Nachbarorten werde der Bürgerbus an Tankstellen oder hinter dem Rathaus geparkt, Erfahrungen mit Sachbeschädigungen seien dort nicht gemacht worden. Für ihn sei eine Garage für den Bürgerbus in 2016 vom Tisch.

 

Herr Brockamp schließt sich dem an. Erst müsse man mit dem Bürgerbus Erfahrungen sammeln, bevor für viel Geld eine Garage errichtet werde.

 

Herr Dr. Meyring schlägt vor, den Bürgerbus ggf. mit einer technischen Ausstattung zum Vorheizen des Fahrzeuges auszustatten. Die Kosten könnten bei der Finanzierung des Fahrzeuges berücksichtigt werden oder das Fahrzeug könnte nachgerüstet werden. Bislang wisse man noch nicht, ob der Bürgerbus dauerhaft bestehen bleibe.

 

Frau Rawe sieht den Ansatz von 62.700,-- € als Platzhalter, damit sei noch nichts entschieden. Auch sie sei nicht bereit, 62.700,--  € für eine Garage auszugeben, aber es müsse doch eine Summe in den Haushaltsplan eingestellt werden. Die Grünen seien der Meinung, dass es eine Unterstellmöglichkeit für den Bürgerbus geben sollte.

 

Herr Rose führt an, dass es z. B. in dieser Saison keinen Winter gegeben habe, also nicht immer eine Unterstellmöglichkeit notwendig sei. Der Platzhalter sollte im Haushaltsplan für 2016 gestrichen und für 2017 neu überlegt werden.

 

Herr Ahlers kritisiert, dass verwaltungsseitig als einzige Möglichkeit die Errichtung einer Garage an der LAWI, an einem der schönsten historischen Gebäude in der Stadt,  vorgeschlagen und hierfür trotz Haushaltsdefizit hohe Kosten veranschlagt habe. Jetzt solle der Ausschuss relativ kurzfristig über eine Garage entscheiden. Hier sei Augenmaß gefragt; dem Bürgerbusverein werde bereits eine teure Software zur Verfügung gestellt.

 

Nach weiterer Diskussion lässt Frau Mollenhauer darüber abstimmen, ob der Ansatz in Höhe von 62.700,-- € für die Errichtung einer Garage an der LAWI für den Bürgerbus im Haushaltsplan 2016 bestehen bleiben soll.

Mit 2 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, wird der Verwaltungsvorschlag abgelehnt, damit ist der Haushaltsansatz für 2016 gestrichen.

 

 

Frau Mollenhauer greift dann den Vorschlag des Herrn Gerding auf Einrichtung eines Fonds zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Billerbeck auf. Die Bürgermeisterin habe in ihrer E-Mail dafür plädiert, hierfür keinen Betrag einzustellen.

 

Herr Tauber erläutert, dass der Fonds nicht nur auf die Kinder- und Jugendarbeit  und Ferienmaßnahmen begrenzt sein soll. Die Stadt werde bei ihren Aufgaben sehr intensiv von den in Vereinen tätigen Ehrenamtlichen unterstützt. Dafür sollte den Vereinen etwas zurückgegeben werden. Hierüber sollte im Fachausschuss diskutiert werden.

 

Herr Messing erinnert daran, dass per Grundsatzbeschluss das komplette Zuschusswesen gestrichen wurde. Zur Vorbereitung der Sitzung müsse er wissen, auf welchen Bereich sich eine Förderung erstrecken solle.

 

Herr Tauber äußert, dass hierzu in der Ausschusssitzung Aussagen getroffen würden. Ihm sei die Historie auch präsent. Aber heute lägen die Dinge anders als zum Zeitpunkt der damaligen Abstimmung.

 

Es besteht Einvernehmen, das Thema in einer Ausschusssitzung zu beraten.

 

 

Herr Tauber bezieht sich auf den Vorschlag des Herrn Brockamp, die Sportlerehrung nur noch alle 2 Jahre durchzuführen. Dem könne er folgen, wobei über den Turnus im Schul- und Sportausschuss noch einmal beraten werden sollte. Die Sportlerehrung sollte evtl. komplett neu konzeptioniert werden.

 

Herr Brockamp merkt an, dass das auch zu einer Aufwertung der Veranstaltung führen könnte.

 

 

Frau Mollenhauer beantragt, für die Planung der Sanierung der Leichenhalle auf dem alten Friedhof einen Betrag einzustellen.

Nach kurzer Erörterung besteht Einvernehmen, einen Betrag von 20.000,-- € für eine Machbarkeitsstudie vorzusehen.

 

Herr Schlieker merkt kritisch an, dass kein Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht wurde.

 

 

Herr Tauber hält es für erforderlich, in der zusätzlich anzuberaumenden HFA-Sitzung die Thematik der von der Bahn gesperrten Brücke am Ziegeleiweg zu diskutieren. Er wundere sich, dass eine Beratung weder im Bezirksausschuss noch im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vorgesehen sei. Den Bürgern müsse der Weg über eine Brücke ermöglicht werden. Es könne nicht sein, dass über Jahre geklagt werde, weil sich zwei Parteien nicht einigen können. Ggf. müsse der Bau einer neuen Brücke vorbehaltlich des Ausganges eines Prozesses vorfinanziert werden.

 

Herr Mollenhauer erläutert, dass das  nicht so einfach sei. Er gehe nicht davon aus, dass mit der Bahn eine einvernehmliche Lösung zu erzielen sei. Die Bahn wolle der Stadt die Brücke schenken, dann müsse die Stadt die Brücke abreißen und für viel Geld eine neue bauen.

 

Abschließend besteht Einvernehmen, dass die Ergebnisse der heutigen Beratung sowie die in der heute als Tischvorlage vorgelegten Änderungsliste aufgeführten Punkte mit Ausnahme des Punktes 1. der E-Mail der Bürgermeisterin in den Haushaltsplan eingearbeitet werden können.