Beschlussvorschlag für den Rat:

1.    Dem Nutzungskonzept wird vom Grundsatz zugestimmt.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Herr Mariano von Plettenberg, Geschäftsführer des Ludgerus-Stiftes und Herr Lang vom Planungsbüro WoltersPartner stellen das Nutzungskonzept „Ludgerusviertel“ detailliert vor (siehe Ratsinformationssystem).

 

Die beiden vorgestellten Varianten unterscheiden sich hauptsächlich darin, dass in Variante 1 eine zweigruppige und in Variante 2 eine dreigruppige Kita vorgesehen sind. Bei beiden Varianten ist als Kernpunkt im Eingangsbereich zum Stift eine Begegnungsstätte vorgesehen.

 

Des Weiteren werde noch geprüft, ob die an das Stift angrenzenden Anlieger am Baumgarten an einer Entwicklung einer zweiten Bauzeile unter Einbeziehung des Stifts-Grundstücks interessiert seien.

 

Herr Kösters fragt nach, ob das Stift die Kita selbst errichten wolle und ob für die Kita und das Mehrgenerationenwohnen die Zufahrt und die Stellplätze ausreichen werden.

 

Herr von Plettenberg teilt mit, dass für die Kita ein Investor gesucht werde und das Grundstück als Erbpachtgrundstück zur Verfügung gestellt werde.

Herr Lang berichtet, dass es derzeit einen Überhang an Stellplätzen gebe. Wenn das Mehrgenerationenwohnen verwirklicht würde, gäbe es zusätzliche Stellplätze. Für die Kita werde eine leistungsfähige Zufahrt benötigt. Deshalb sei überlegt worden, die Zufahrt als Ring zu gestalten.

 

 

Herr Schulze Temming bezeichnet die Planung als schlüssig.

Kritisch sehe er allerdings die kurzfristige Information der Ratsmitglieder bzgl. des Kindergartens. Er fragt nach, wie lange der Eigentümer schon Bescheid wisse, dass seine Flächen überplant werden und wie weit die Planungen gediehen seien.

 

Herr Mollenhauer führt aus, dass im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden des Förderprogrammes Überlegungen zur Errichtung einer Kita angestellt wurden. Es werde davon ausgegangen, dass man mit dem Stift einig werde und die Stadt als Investor der Kita tätig werden könne.

 

Herr Walbaum bringt zum Ausdruck, dass auch die SPD-Fraktion über die kurzfristige Information überrascht gewesen sei. Allerdings sei die Planung bereits Ende Oktober 2015 im Billerbecker Anzeiger veröffentlicht worden, sei so neu also nicht. Jetzt müsse es aber plötzlich ganz schnell gehen und sie sollten unter Zeitdruck entscheiden. Das Stifts-Grundstück sei ein Kleinod mit einer denkmalgeschützten Kapelle als Mittelpunkt. Deshalb müsse ein qualifizierter Bebauungsplan aufgestellt werden.

Er schlage vor, die Planung für das „Ludgerusviertel“ dem neu gegründeten Gestaltungsbeirat vorzulegen. Im Übrigen habe er festgestellt, dass am Wochenende schon jetzt tlw. zu wenige Parkplätze zur Verfügung stünden. Außerdem müsse grundsätzlich überlegt werden, wie der Parkcharakter des Grundstückes erhalten bleiben kann.

 

Herr Kösters moniert ebenfalls die kurzfristige Informationspolitik der Verwaltung. Auch halte er es für den falschen Weg, dass der Träger einer Kita, der auch mit dem Stift in Verbindung stehe, die Planung betreibe. Das sei eigentlich Aufgabe der Verwaltung.

 

Herr Heymanns führt an, dass z. B. seitens der Evgl. Kirchengemeinde schon seit einem Jahr Gespräche mit Herrn von Plettenberg über ein Mehrgenerationenwohnen geführt werden. Er fragt nach, wer Eigentümer des Grundstückes sei.

 

Herr von Plettenberg teilt mit, dass es sich um das Grundstück der St. Ludgerus-Stiftung handele. Bei der Projektplanung hätten sie intensive Gespräche mit dem Verein „Mehr für Dich“ geführt. Nun müsse aber erst der Kindergarten gebaut werden, bevor mit dem Mehrgenerationenhaus gestartet werden könne, da dieser derzeit in dem abzureißenden Bauteil 34 untergebracht sei.

 

Auf Nachfrage von Herrn Schlieker teilt Herr von Plettenberg mit, dass in dem Mehrgenerationenhaus nach grober Planung zwischen 23 und 28 Wohnungen entstehen sollen.

 

Herr Schulze Temming möchte von Herrn von Plettenberg wissen, wie er zu einem möglichen Investor Stadt stehe.

 

Herr von Plettenberg führt aus, dass er vom Kuratorium den Auftrag erhalten habe, sich mit Investoren zu unterhalten; daraufhin habe er sich mit Investoren kurzgeschlossen. Einen weiteren Auftrag sich mit der Stadt weiter auseinander zu setzen, habe er aktuell aus dem Kuratorium nicht. Ggf. werde in der Kuratoriumssitzung am kommenden Donnerstag ein diesbezüglicher Beschluss gefasst.

 

Herr Flüchter weist darauf hin, dass die Verwirklichung eines Mehrgenerationenwohnhauses in der Vergangenheit immer problematisch gewesen sei und fragt nach, ob es sich in diesem Fall um eine Wunschvorstellung handele oder die Überlegungen konkreter seien.

 

Herr von Plettenberg antwortet, dass die Idee eines Mehrgenerationenhauses sehr gut in das Quartier  passe. Er sei fest davon überzeugt, dass ein solches Projekt in Billerbeck verwirklicht werden könne.

 

Herr Rose bezeichnet die Idee und die Planung des Viertels als sehr gut. Er schließe aber aus der Diskussion, dass es eine Beschlussfassung in der ihnen vorgegebenen Zeitschiene nicht zu schaffen sei.

 

Herr Brockamp teilt mit, dass sich die Bürgermeisterin heute aufgrund Krankheit entschuldigt habe. Nichtsdestotrotz sei er als Ausschussvorsitzender von den Fraktionen gebeten worden mitzuteilen, dass sich alle Mandatsträger bei der Stimmabgabe zu diesem und dem nächsten Tagesordnungspunkt enthalten werden. Damit wollten sie ihren deutlichen Protest gegen die Vorgehensweise der Bürgermeisterin zum Ausdruck bringen. Es könne nicht sein, dass kurzfristig über ein Millionen-Projekt entschieden werden solle.

Stimmabgabe: 9 Enthaltungen