Beschlussvorschlag für den Rat:

In neuen Baugebieten werden Grundstücke für neue gemeinschaftliche Wohnformen angeboten. Gemeint ist beispielhaft generationsübergreifendes Wohnen, aber auch Wohnen im Sinne der Inklusion. Hierfür wird die Verwaltung im Vorfeld gezielt das Interesse der Bauinteressenten abfragen.

Initiativen von Dritten bei derartigen Bauvorhaben werden unterstützt.

Herr Walbaum bemängelt den Umgang der Verwaltung mit Fraktionsanträgen. Er vermisse eine Stellungnahme der Verwaltung oder Vorschläge zur Umsetzung des Antrages.

 

Herr Mollenhauer weist darauf hin, dass diese Vorgehensweise üblich sei. Die Verwaltung solle erst tätig werden, wenn der Ausschuss einen entsprechenden Auftrag erteile.

Im Übrigen habe es in der Vergangenheit mehrere erfolglose Versuche gegeben, solche Objekte zu verwirklichen. Ein Bebauungsplan könne bei Bedarf immer angepasst werden. Es sei aber ungünstig, in Neubaugebieten von vornherein entsprechende Festsetzungen zu treffen, die dann evtl. wieder geändert werden müssten. Seitens der Verwaltung sei immer die Bereitschaft signalisiert worden, den Bebauungsplan bei Bedarf anzupassen.

 

Herr Schlieker wünscht sich, dass von Seiten der Verwaltung die Sache aktiver angegangen wird und Voraussetzungen geschaffen werden.

 

Wenn seitens der Stadt von vornherein Bereiche ausgewiesen würden, fänden sich leichter Interessenten, so Herr Walbaum. Viele Projekte in der Vergangenheit seien auch an den hohen Kosten gescheitert. Deshalb wäre es gut, wenn in Bebauungsplänen entsprechende Ausweisungen erfolgten, dann habe die Stadt die Fäden in der Hand. Außerdem vertue man sich doch mit entsprechenden Festsetzungen nichts.

 

Herr Mollenhauer schlägt vor, über die vorgezogene Bürgerbeteiligung und intensive Pressearbeit die Bereitschaft der Stadt deutlich zu machen. Außerdem könnte im Vorfeld bei den Bauherren das Interesse an neuen Wohnformen abgefragt werden.

 

Frau Besecke bittet um Verständnis, dass bei der Verwaltung momentan keine zeitlichen Ressourcen vorhanden seien, um solch ein Projekt zu entwickeln.  

 

Herr Walbaum ist dennoch der Meinung, dass bei anstehenden Bebauungsplänen bestimmte Bereiche für neue gemeinschaftliche Wohnformen ausgewiesen werden sollen.

 

Herr Brockamp legt den Vertretern der SPD-Fraktion nahe, den Antrag zu modifizieren, bevor er hier ggf. abgelehnt werde.

 

Nach weiterer Erörterung fasst der Ausschuss schließlich in Abstimmung mit Herrn Walbaum folgenden

 

Stimmabgabe: einstimmig