Herr Walbaum führt aus, dass sich die SPD-Fraktion bei der Vorberatung im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss aus guten Gründen geschlossen der Stimme enthalten habe. Hier gehe es um das gleiche Gelände, auf dem die Stadt eine Kita errichten wollte. Die SPD-Fraktion fühlte sich von der Bürgermeisterin unter zeitlichen Druck gesetzt. Sie wollten den Beschlussvorschlag heute nicht übernehmen, sondern er beantrage, dass ein förmliches Verfahren durchgeführt und dazu ein qualifizierter Bebauungsplan aufgestellt wird. Das bedeute, dass der Tagesordnungspunkt wieder in den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zurückverwiesen wird.

 

Herr Mollenhauer weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag ja alles offen lasse und ein qualifizierter Bebauungsplan ggf. auch noch nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung aufgestellt werden könne. Insofern könnte man den ersten Schritt des Verfahrens doch jetzt auf den Weg bringen.

 

Herr Walbaum unterstreicht, dass ein Konzept vorgestellt wurde, das völlig neu in Billerbeck sei und deshalb innerhalb der Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe. Die im Ausschuss vorgestellte Präsentation sei ihnen zu wenig gewesen. Sie brauchten noch Zeit und wollten ein förmliches Verfahren, damit die Politik beteiligt wird.

 

Herr Geuking schließt sich dem an. Die Situation habe sich verändert, weil die Stadt nicht als Investor der Kita und Begegnungsstätte auftrete. Er sehe ebenfalls noch erheblichen Beratungsbedarf.

 

Frau Rawe meint, dass man doch in die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gehen könne und in der Zwischenzeit die Fraktionen beraten könnten.

 

Herr Wieland verweist ebenfalls auf die geänderten Gegebenheiten, deshalb wäre eine vorherige fraktionsinterne Beratung vernünftig.

 

Herr Schlieker ist der Meinung, dass der Vorschlag der Verwaltung alle Möglichkeiten offen lasse und insofern nichts dagegen spreche, dem Vorschlag zuzustimmen.

 

Herr Walbaum erläutert, dass die SPD-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt auf den gleichen Wissenstand gebracht werden möchte, wie die Bürgermeisterin und die Verwaltung. Er sei über das Ergebnis der Beratung im Kuratorium hier informiert.  

 

Herr Geuking macht deutlich, dass er sich heute nicht auf eine Bürgerbeteiligung festlegen wolle, diese könnte auch eine Erwartungshaltung bei den Bürgern provozieren.

 

Herr Tauber vertritt die Auffassung, dass das Viertel bestmöglich aufgestellt werden sollte und ein qualifizierter Bebauungsplan Ziel sein müsse.

 

Herr Mollenhauer legt dar, dass die Verwaltung keinen anderen Wissenstand habe als die Politiker. Der Arbeitskreis habe sich lange mit dem Ludgerusviertel beschäftigt, das  Ergebnis sei in der Sitzung vorgestellt worden. Das Konzept werde jetzt weiter entwickelt. Dem Eigentümer könne doch kein Bebauungsplan übergestülpt werden, wenn man noch nicht wisse, was gewollt sei.

 

Sie seien vor 4 Wochen schon einmal überrascht worden, so Herr Tauber. Das sollte sich nicht wiederholen. Wenn der Arbeitskreis plane, sei das gut und schön, aber er wolle beteiligt werden.

 

Der Antrag des Herrn Walbaum, einen qualifizierten Bebauungsplan aufzustellen und den Tagesordnungspunkt an den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zurückzuverweisen, wird mit 9 Ja-Stimmen, 9 Enthaltungen, 6 Nein-Stimmen angenommen.