Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Errichtung eines Mehrfamilienhauses an der Osterwicker Straße und die Errichtung eines Doppelhauses an der Ludger-Hölker-Straße vorzubereiten und Bauanträge zu stellen. Zur Finanzierung sind Förderanträge nach den Förderprogrammen für Flüchtlinge zu stellen.

Herr Ahlers erklärt sich für befangen. Er begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Frau Lammers geht kurz auf die im Rahmen der Vorberatung angesprochene Wirtschaftlichkeitsberechnung ein.

 

Herr Tauber legt dar, dass es ihm nicht um den Begriff „Sozialwohnungen“ oder „Flüchtlingswohnungen“ gehe, sondern um die grundsätzliche Aussage. Kurz- und mittelfristig werden die Gebäude der Unterbringung von geflüchteten Menschen dienen. Erst langfristig könnten die Wohnungen von sozialschwachen Menschen genutzt werden. Das dürfe man nicht tabuisieren und müsse deutlich gesagt werden. In der Presse werde die Verwaltung zitiert und dieses genau umgekehrt beschrieben.

 

Frau Schulze Wierling macht deutlich, dass sie mit der Vorgehensweise der Verwaltung hinsichtlich der Information der Bürger nicht einverstanden sei. Die Bürger hätten den Informations-Brief eher erhalten müssen.

 

Frau Ahlers sieht das auch so. Sie spreche nicht nur als Anliegerin, sondern auch für die nächsten Nachbarn. Sie seien von der Vorgehensweise und Informationspolitik der Verwaltung enttäuscht und hätten sich eine Bürgerversammlung gewünscht, in der über den Ankauf des Objektes und die weitere Nutzung informiert worden wäre. Bei dieser Versammlung hätten schon viele Fragen beantwortet werden können. Jetzt seien sie vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Die nächsten Anlieger fragten sich, warum die Verwaltung so mit Anliegern umgehe, die schon lange dort wohnten. Sie werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Herr Mollenhauer teilt mit, dass die Verwaltung nicht eher an die Öffentlichkeit treten wollte, bevor das Grundstück nicht erworben und die entsprechenden Beschlüsse hier gefasst wurden. Die Verwaltung müsse eine Lösung herbeiführen und könne diese nicht immer im Vorfeld mit den Anliegern diskutieren.

 

Herr Schlieker kann die Vorwürfe der Anlieger tlw. nachvollziehen, gleichwohl hätten die Dinge sehr schnell entschieden werden müssen und die Fraktionen seien ja informiert gewesen.

 

Frau Mollenhauer pflichtet der Verwaltung insofern bei, als man nicht vor Vertragsabschluss an die Öffentlichkeit gehen könne.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: 19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen