Beschluss:

Aufgrund der §§ 78 ff. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich Finanz- und Investitionsplanung sowie Anlagen unter Einbeziehung der Änderungen in den Etatberatungen des Haupt- und Finanzausschusses und der vorliegenden Tischvorlage mit Anlagen beschlossen.

Die Ratsmitglieder erhalten eine Tischvorlage mit der Haushaltssatzung einschl. Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan nach den HFA-Beratungen ohne die Ansätze „Bau eines Kindergartens mit Begegnungsstätte und Betreuungsmanagement“ (siehe Anlage 1 (nur im Ratsinformationssystem).

Frau Mollenhauer, Herr Tauber, Frau Rawe, Herr Wieland und Herr Geuking halten nacheinander ihre Haushaltsreden (Anlagen  2 – 6).

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen