Beschlussvorschlag für den Rat:

1.    Dem Wirtschaftsplan 2007, bestehend aus Erfolgs- und Vermögensplan, Finanzübersicht und Stellenplan, wird zugestimmt.

2.    Der Gesamtbetrag der Kredite, die im Wirtschaftsjahr 2007 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden können, wird auf 2.351.000,00 € festgelegt.

3.    Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2007 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 300.000,00 € festgelegt.

Herr Hein beantwortet Verständnisfragen der Ausschussmitglieder.

 

Zur Nachfrage von Herrn Heuermann, warum keine Stelle für einen Auszubildenden vorgesehen ist, führt Herr Hein aus, dass aufgrund der anstehenden Umbaumaßnahmen an der Kläranlage nicht ausreichend Zeit für die Ausbildung zur Verfügung stehe. Außerdem sei die Ausbildung mit erheblichen Kosten verbunden. 

 

Herr Hövener erkundigt sich, ob schon geklärt sei, durch wen der neue Dränsammler Kohkamp genutzt werde.

Das wird von Herrn Hein verneint. Eine Planung gebe es noch nicht, da noch keine Förderungszusage vorliege. Zurzeit sei also noch offen, wer den Dränsammler nutze und ob er überhaupt genutzt werde. Die Maßnahme sei Teil des Pilotprojektes und werde mit dem Betriebsausschuss abgestimmt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Meyring zur Abschreibungsdauer des Dränsammlers Kohkamp nennt Herr Hein einen Zeitraum von 70 – 80 Jahren. Die Refinanzierung hänge im Wesentlichen von der Teilnahme ab. Der Rat werde beschließen müssen, dass eine Dichtheitsprüfung in dem Gebiet vorgezogen werde, da ansonsten die Förderung nicht gewährt werde. Das bedeute für alle, die ein Fremdwasserproblem haben, dass sie an den Dränsammler anschließen müssen.

 

Herr Hövener stellt heraus, dass der Betriebsausschuss die Sanierung der Kläranlage auf den Weg gebracht habe und hieraus eine Gebührensteigerung von 10 Cent resultiere. Es müsse klar sein, dass damit das Ende der Fahnensteige erreicht ist.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig