Auf Antrag von Herrn Schulze Temming wird den anwesenden Mitgliedern des Arbeitskreises Wirtschaftswege einstimmig Rederecht eingeräumt.

 

Vor der Beratung im Sitzungssaal des Rathauses machen sich die Ausschussmitglieder und Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaftswege im Rahmen einer Wegebereisung per Bus ein Bild über den Zustand der im Übersichtsplan markierten Wege.

 

Herr Dettmann geht auf die Wege Nr. 1 – 11 ein und erläutert deren Schadensbild und die vorgesehene Ausbauart.

 

In der anschließenden Diskussion stellt Frau Schulze Wierling heraus, dass zunächst die Schulbuslinien wichtig seien. Deshalb sehe sie die auf der Prioritätenliste der  Verwaltung stehenden Wege Nr. 1. und 2. am Rosengarten, wo kein Schulbus fahre, nicht als oberste Priorität an.

 

Herr Fliß schlägt vor, beim Ausbau der Wege Nr. 1 und 2 mit der Gemeinde Nottuln über eine finanzielle Beteiligung zu sprechen. Des Weiteren wolle er wissen, ob der Arbeitskreis eine eigene Prioritätenliste erstellt habe oder ob die Prioritätenliste der Verwaltung mit dem Arbeitskreis abgestimmt wurde.

 

Herr Große Daldrup teilt mit, dass der Arbeitskreis keine Prioritätenliste erstellt habe. Sie hätten eine Liste der Wege eingereicht, die entbehrlich seien.

 

Herr Fliß bezieht sich auf die im Zuge der Wegebereisung von Herrn Wiesmann geäußerte Idee, 5 – 6 Wege auszuwählen und hinsichtlich des Eigenanteils Kontakt mit den Anliegern aufzunehmen.

 

Herr Wiesmann schlägt vor, mit dem Weg Nr. 1. Rosengarten 1. Teilstück zu beginnen. Dort gebe es eine Reihe von Anwohnern und der Weg befinde sich in einem ziemlich schlechten Zustand.

 

Herr Kösters vertritt die Auffassung, dass auch das 2. Teilstück bis zur Grenze nach Nottuln möglichst  unter finanzieller Beteiligung der Gemeinde Nottuln ausgebaut werden sollte. Dieser Weg sei bereits vor Jahren Thema gewesen, da Anwohner auf das Problem mit dem nicht abfließenden Wasser hingewiesen hätten.

Außerdem weist er darauf hin, dass es Wege gebe, die in der Prioritätenliste nicht enthalten seien, wo aber von Bürgern der Wunsch nach einem Ausbau geäußert wurde.

 

Herr Wiesmann merkt an, dass man über die ersten 5 – 6 Wege mit den Bürgern sprechen müsse. Dann werde man feststellen, wie weit man komme und dann müsse man sich ohnehin wieder zusammensetzen.

 

Frau Dirks betont, dass das neue Konzept über die künftige Vorgehensweise bei der Erneuerung der Wirtschaftswege beschlossen worden sei und es jetzt Ziel sein müsse, dieses auch möglichst erfolgreich umzusetzen. Verwaltungsseitig sei eine Prioritätenliste nach technischen Gesichtspunkten erstellt worden. Die Wege mit dem größten Sanierungsbedarf und natürlich Schulbusstrecken sollten zuerst ausgebaut werden. Sicherlich sei der Hinweis auf eine finanzielle Beteiligung der angrenzenden Gemeinden richtig. Wenn die Wege 1 und 2 am Rosengarten an erster Stelle stehen bleiben sollen,  müsse überlegt werden, ob das Voraussetzung oder Wunsch ist. Sie gehe davon aus, dass sich die Nachbargemeinden mit einer finanziellen Beteiligung schwer tun werden.

 

Frau Schlieker findet es schwierig, Prioritäten nach fachlichen Gesichtspunkten festzulegen. Zuwegungen zu einzelnen landwirtschaftlichen Flächen oder einzelnen Wohnhäusern sollten aber nicht an vorderer Stelle stehen. Wichtiger sei nach ihrer Meinung die Frequentierung der Wege. Außerdem müsse abgefragt werden, wo die Anlieger zu einer finanziellen Beteiligung bereit sind. Der Weg Nr. 7 nach Holthausen werde stark frequentiert und müsse unbedingt saniert werden.

 

Herr Schulze Temming führt aus, dass er sich ebenfalls schwer tue, Prioritäten festzulegen. Er verlasse sich diesbezüglich auf das Fachwissen der Verwaltung und stimme der vorgelegten Prioritätenliste zu. Die ersten 10 Wege sollten hier festgelegt werden, dann müsse mit den Anliegern gesprochen und anschließend möglichst zügig ausgeschrieben werden.

 

Herr Knüwer meint, dass sehr wohl eine Prioritätenliste benötigt werde, die eine Reihenfolge nach technischen Gesichtspunkten vorgebe. Ein weiteres Entscheidungskriterium müsse die Frequentierung sein, wobei Schulbuslinien als erstes angegangen werden müssten. Die Anwohner-Zuwegungen Nr. 4 und 5 sollten in der Prioritätenliste nach hinten geschoben werden.

 

Herr Mollenhauer gibt zu bedenken, dass auch wenn nur ein Anwesen erschlossen wird, kein Gefährdungszustand hingenommen werden dürfe und außerdem der regelmäßige Unterhaltungsaufwand nicht außer Acht gelassen werden dürfe.

 

Herr Schulze Esking betont, dass eine Reihenfolge festgelegt und dann die Anlieger befragt werden müssen. Wenn die Anlieger der an vorderster Stelle stehenden Wege nicht mitmachen, dann käme der nächste Weg an die Reihe. Im Übrigen frage er sich, ob ein Vollausbau erforderlich sei oder die Wege auch in einer kostengünstigeren Variante, wie im Flurbereinigungsverfahren, ausgebaut werden könnten.

 

Herr Dettmann legt dar, dass aus rein fachlicher Sicht ein Vollausbau richtig sei. Nichtsdestotrotz gebe er Herrn Schulze Esking Recht, wenn überall ein Vollausbau erfolge, dann werde das Geld nicht reichen.  

Herr Mollenhauer gibt zu bedenken, dass bei einem Aufbau des Weges z. B. am Rosengarten die Anbindung der Anliegergrundstücke problematisch sei.

 

Herr Wiesmann vertritt die Auffassung, dass man die von Herrn Schulze Esking vorgeschlagene sparsame Ausbauvariante im Auge behalten sollte. Sicherlich könne man lange über die Prioritätenliste diskutieren, dabei sollte man aber nicht vergessen, dass irgendwann alle Wege dran seien. Also führten Verschiebungen in der Prioritätenliste zu keinem wesentlich anderen Ergebnis.

 

Herr Heymanns stellt den Antrag, nach der von der Verwaltung vorgelegten Prioritätenliste vorzugehen und die Wirtschaftswege in 2016 so auszubauen wie vorgeschlagen.

 

Herr Flüchter spricht sich dafür aus, verbindlich Ausgleichsmaßnahmen in adäquater Größenordnung für die im Rahmen des Wegebaus zusätzlich versiegelten Flächen festzulegen. Bei dem ebenfalls vorgesehenen Rückbau von Wegen sollte es sich um eine Form der Rückführung an die Natur und nicht um eine Form der Bereitstellung von landwirtschaftlichen Flächen handeln.

 

Herr Schulze Temming weist darauf hin, dass voraussichtlich gar nicht alle vorgesehen Wege ausgebaut werden können. Zudem werde es in gleichem Maße Wege geben, die geteert sind und nachher mit einer wassergebundenen Decke versehen werden. Deshalb sollte hier keine kleinliche Aufrechnung erfolgen.

 

Herr Mollenhauer weist darauf hin, dass sich im Rahmen des Wegenetzkonzeptes und Flurbereinigungsverfahrens Kompensationsmaßnahmen ergeben werden.

 

Herr Flüchter stellt klar, dass er nicht für jeden Weg, sondern insgesamt unter dem Strich einen Ausgleich fordere.

 

Auf Vorschlag von Herrn Wiesmann soll die Verwaltung nach Abschluss der Baumaßnahmen berichten, wie viele Flächen bei den Ausbaumaßnahmen zusätzlich versiegelt wurden. Anschließend wird im Ausschuss das weitere Vorgehen beraten.

 

Herr Wiesmann kommt auf den o. a. Antrag von Herrn Heymanns zurück und stellt diesen zur Abstimmung:

 

Beschluss:

Die Prioritätenliste über die Erneuerung von Wirtschaftswegen wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend den finanziellen Möglichkeiten mit den Anliegern der zu erneuernden Wege Anliegerversammlungen durchzuführen und bei einvernehmlichen Finanzierungslösungen die Ausschreibung der Wegeerneuerungen durchzuführen. 

 

Stimmabgabe: einstimmig