Beschluss:

Ein Organisationgutachten Verwaltung wird erstellt, hierzu soll in einer 1. Stufe eine Stärken- und Schwächen-Analyse in Auftrag gegeben werden. Alle bisherigen Anbieter werden um eine Konkretisierung ihres Angebotes gebeten. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, auf dem Markt nach weiteren Anbietern zu suchen, die sich ebenfalls im Ausschuss vorstellen sollen.

Schließlich sollen alle Anbieter die von Herrn Dr. Meyring formulierten Fragen beantworten.

Frau Dirks erläutert den Verwaltungsvorschlag.

 

Frau Mollenhauer überrascht der Vorschlag der Verwaltung, die Kommunikation zwischen Rat und Verwaltung aufzuarbeiten, wo doch in den letzten Sitzungen fraktionsübergreifend deutlich gemacht worden sei, woran es hapere. Um speziell dieses Thema aufzuarbeiten, werde keine externe Institution benötigt. Hierfür reiche es aus, wenn miteinander gesprochen würde.

 

Herr Rampe stellt klar, dass es in dem SPD-Antrag nicht um die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung gehe, sondern darum, wie die Verwaltung zukunftsfähig aufgestellt werden könne. Er bitte das ernst zu nehmen und jetzt einzelne Bereiche durchzugehen. Die Sitzungsvorlage und der Beschlussvorschlag der Verwaltung entsprächen nicht dieser Intention.

 

Frau Rawe macht deutlich, dass sie die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung vollkommen abgekoppelt von dem Organisationsgutachten sehe. Sie könne verstehen, dass in diesem Jahr auf eine Organisationsuntersuchung verzichtet werden soll, dennoch sollten jetzt schon Zeitpunkte und Bereiche, mit denen gestartet werde, festgelegt werden, so dass im nächsten Jahr in der angedachten Form begonnen werden könne.

 

Herr Brockamp ist der Auffassung, dass in diesem Jahr wegen der anstehenden vielfältigen Aufgaben kein Organisationsgutachten durchgeführt und auch kein Zeitplan festgelegt werden sollte. Im Übrigen sei die Bürgermeisterin für die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung zuständig.

 

Herr Geuking führt an, dass über eine kleine oder große Organisationsuntersuchung diskutiert wurde und er sich schon damals für die große Variante ausgesprochen habe. Des Weiteren verstehe er nicht, warum das Gutachten in die Zeit gestellt werden solle. Gerade wenn die Verwaltung gefordert sei, könnten am besten Arbeitsabläufe erkannt und begutachtet werden.

 

Herr Rampe äußert Verständnis, dass die Verwaltung aufgrund der aktuellen Aufgaben genug zu tun habe, er gebe aber Herrn Geuking Recht, dass eine Untersuchung gerade dann Sinn mache, weil sich dann auch die Schwachstellen offenbarten. Im Übrigen stimme er dem Vorschlag von Frau Rawe zu, zumindest in 2016 eine Phasenplanung durchzuführen. Wenn immer nur geschoben werde, werde am Ende gar nichts mehr umgesetzt.

 

Herr Schlieker spricht sich ebenfalls für die Erstellung einer Phasenplanung in 2016 aus. Diese Planung sollte dann auch nicht wieder gestoppt werden; in 2017 sollte das Organisationsgutachten in Angriff genommen werden. Im Übrigen glaube er, dass die Kommunikationsdefizite  zwischen Rat und Verwaltung von persönlichen Misstönen herrührten und nicht auf organisatorische Gründe zurückzuführen seien. Deshalb rege er ein interfraktionelles Gespräch auch mit den Vertretern der FDP und der Familien-Partei an. Wenn es dann nicht gelinge, in diesem Bereich weiter zu kommen, könne immer noch über eine externe Hilfe nachgedacht werden.

 

Herr Geuking weist darauf hin, dass noch über die große oder kleine Variante entschieden werden müsse.

 

Frau Mollenhauer erinnert daran, dass die 4 Anbieter, die sich im Ausschuss vorgestellt haben, nicht überzeugt hätten. Aber alle Anbieter hätten darauf hingewiesen, dass sie auf die Unterstützung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen angewiesen seien. Da diese derzeit stark ausgelastet seien, sei das kaum zu leisten. Deshalb sollte die Erstellung des Gutachtens um ein Jahr vertagt werden.

 

Frau Rawe weist darauf hin, dass über eine große oder kleine Lösung nicht mehr abgestimmt werden müsse, da mehrheitlich die große Lösung bereits abgelehnt wurde, da sie zu teuer sei und nicht das erhoffte Ergebnis bringen werde. Das hätten so auch alle Dienstleister kommuniziert. Wenn man jetzt nicht anfange zu planen, werde man auch im nächsten oder übernächsten Jahr nicht beginnen.

 

Herr Rampe macht deutlich, dass er strikt gegen eine nochmalige Verschiebung sei. In den Beratungen sei die kleine Lösung, auch auf Anraten der Dienstleister favorisiert worden. Die SPD habe auch bereits eine Tendenz gehabt, welches Büro beauftragt werden soll. Verwaltungsseitig sei darauf hingewiesen worden, dass es nur wenig Anbieter auf dem Markt gebe. Jetzt müsse man wissen, welche Kosten auf die Stadt zukommen und spätestens in der nächsten Sitzung müsse man über die Phasenplanung reden.

 

Herr Ahlers weist darauf hin, dass bisher noch nicht erörtert wurde, welches Angebot in Frage komme. Keiner der Anbieter habe die CDU überzeugt. Die Ansätze seien zu vage gewesen.

 

Frau Rawe schlägt vor, zumindest festzulegen, ob die kleine oder große Lösung beauftragt werden soll. Des Weiteren sollte darüber abgestimmt werden, ob dieses Jahr zumindest die Planung angegangen werde. Darüber hinaus sollte die Verwaltung nach weiteren Anbietern suchen.

 

Frau Dirks fasst zusammen, dass also die kleine Lösung gewollt sei und sich die Verwaltung nach weiteren Anbietern umsehen solle, die sich dann im Ausschuss vorstellen sollen. Darüber hinaus sollen die jetzigen Anbieter ihr Angebot konkretisieren. Danach soll eine Vergabe erfolgen.

 

Herr Schlieker möchte darüber hinaus als Ziel formulieren, dass 2017 auch wirklich eine Organisationsuntersuchung durchgeführt werde.

 

Er könne heute nicht über eine große oder kleine Lösung abstimmen, so Herr Dr. Meyring. Alles, was bisher vorgestellt wurde, sei zu vage, er müsse wissen, ob es noch einen Weg zurück gebe.

 

Herr Rampe gibt zu bedenken, dass eine Entscheidung über die große oder kleine Lösung getroffen werden müsse, da hiervon auch die Kosten abhängig seien. Wenn es noch andere Anbieter auf dem Markt gebe, sollte diese auch noch angehört werden.

 

Herr Messing wirft ein, dass bekannt sei, dass die große Lösung 100.000,-- € koste. Von allen Anbietern habe man gehört, dass die große Lösung von den meisten Verwaltungen nicht mehr angegangen werde. Außerdem stehe nur ein begrenztes Budget in Höhe von 25.000,-- € zur Verfügung.

 

Herr Dr. Meyring möchte zur nächsten Sitzung beantwortet haben, was man von einem Organisationsgutachten habe und was passiere, wenn es nicht erstellt werde.

 

Frau Dirks fasst schließlich das Ergebnis der Diskussion mit der Formulierung folgenden Beschlusses zusammen:

Stimmabgabe: einstimmig