Herr Schlieker bezieht sich auf eine Pressemitteilung, nach der Gemeinden aufgrund einer neuen Verordnung Steuerungsmöglichkeiten für gewerbliche Mastbetriebe und Biogasanlagen an die Hand gegeben werden sollen. Danach könnten diese Betriebe dann nur noch in Gewerbegebieten entstehen. Er bitte die Verwaltung, über diese neuen Möglichkeiten im Fachausschuss zu berichten.

 

Frau Mollenhauer weist darauf hin, dass es sich um eine noch nicht beschlossene Gesetzesvorlage handele.

 

Frau Dirks merkt an, dass die Verwaltung die Entwicklung verfolgen und in einem der nächsten Ausschüsse berichten werde.