Beschluss:

Die vorgeschlagene Vorgehensweise wird zur Kenntnis genommen. Für das Haushaltsjahr 2017 sollen 3.000,00 Euro als Budget  eingeplant werden. Über die Geschäftsordnung des künftigen Kinder- und Jugendparlamentes ist zu beschließen, sobald diese von den Kindern und Jugendlichen verabschiedet ist.

Frau Dirks erläutert die Ausführungen in der Sitzungsvorlage und unterstreicht, dass die Kinder und Jugendlichen bei der Vorbereitung eines Jugendparlaments im Vorhinein nicht zu sehr beeinflusst werden sollten.

 

In der einsetzenden Erörterung wird die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes grundsätzlich begrüßt.

 

Frau Mollenhauer hält es für wichtig, auch auswärts zur Schule gehende Schüler und Schülerinnen zu beteiligen.

 

Frau Meusemann erkundigt sich nach der Einbindung von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund.

 

Herr Holtkamp regt an, dass alle im Rat vertretenen Fraktionen durch jeweils einen Vertreter im Kinder- und Jugendparlament vertreten sein sollten.

 

Frau Köhler würde es nicht begrüßen, wenn in einem Kinder- und Jugendparlament so viele Erwachsene vertreten sind. Das könnte Kinder hemmen, sich zu äußern.

 

Herr Dr. Sommer sieht eine Beteiligung von Vertretern aller Fraktionen ebenfalls kritisch. Er könne sich allerdings vorstellen, das Budget von 3.000,-- € aufzustocken.

 

Frau Dirks führt aus, dass 3.000,-- € vorgeschlagen werden, weil andere Gemeinden ebenfalls diesen Betrag zur Verfügung gestellt hätten. Sie könne sich durchaus eine Aufstockung des Budgets vorstellen, wenn dies für bestimmte Projekte notwendig sei.  

 

Herr Wirth meint dagegen, dass die doppelte Summe zur Verfügung gestellt werden sollte und sieht dies auch als Motivationsmittel.

 

Herr Holtkamp hält ein Budget in Höhe von 3.000,-- € für ausreichend. Hiermit sollte erst einmal begonnen werden, wenn dann aus dem Parlament ein entsprechender Vorschlag komme, könne die Summe immer noch erhöht werden. Wichtig sei es, die Kinder und Jugendlichen ernst zu nehmen.  

 

Frau Köhler führt an, dass für Kinder Summen von 3.000,-- € nicht überschaubar seien. Die Kinder sollten nicht überfordert werden. Wenn später festgestellt werde, dass das Budget nicht ausreiche, könne immer noch aufgestockt werden.

 

Nachdem sich Herr Wirth noch einmal für eine Erhöhung ausspricht, wirft Frau Dirks ein, dass nicht weiter über die Summe diskutiert werden sollte. Man müsse das aushalten, was die Kinder und Jugendlichen beschließen, auch wenn man es nicht wolle. Außerdem müssten die Kinder auch lernen, wie man ein höheres Budget beantrage. Im Übrigen sollten die Kinder und Jugendlichen an Ausschusssitzungen im Rathaus  teilnehmen und mitdiskutieren und nicht umgekehrt die Ausschussmitglieder ins Kinder- und Jugendparlament gehen. Ansonsten befürchte sie auch, dass Kinder und Jugendliche Hemmungen hätten sich zu äußern.

 

Frau Mollenhauer hält 3.000,-- € für ausreichend und gibt bzgl. der Besetzung des Parlaments zu bedenken, dass es sich um den Entwurf einer Geschäftsordnung handele, der von den Kindern und Jugendlichen noch beschlossen werden müsse. Sie gäben also vor, was sie wollten und dann werde hier noch einmal beraten. Deshalb sollte abgewartet werden, was seitens der Kinder und Jugendlichen vorgeschlagen werde.

 

Frau Bosse greift den Vorschlag von Frau Meusemann auf, inwiefern Flüchtlingskindern berücksichtigt werden. Auch hier wird die Meinung vertreten, dass nichts vorgegeben werden sollte und sicherlich Vorschläge von den Kindern und Jugendlichen unterbreitet werden.

Stimmabgabe: einstimmig