Unter Bezugnahme auf die Sitzungsvorlage und die beigefügten Anlagen informiert Frau Lammers mittels Power-Point-Präsentation detailliert über den Stand der Ausführung des Haushaltes 2016 (siehe Anlage 1 zur Niederschrift).

 

Frau Dirks führt aus, dass bereits angekündigt worden sei, dass in diesem Jahr die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen nicht erzielt werden.  Auch wenn landesweit die Auffassung vertreten werde, dass die Gewerbesteuereinnahmen „sprudeln“, komme das hier in Billerbeck in diesem Jahr nicht an.

 

Herr Tauber führt aus, dass die Schwankungen bei der Gewerbesteuer nichts Neues seien, dass diese jetzt so deutlich ausfielen, sei im Ergebnis betrüblich. Durch diesen deutlichen Einbruch werde auch die hohe Abhängigkeit der Stadt deutlich. Gleichwohl sei die Stadt abundant. Er sei froh über die Entscheidung des Gerichtes hinsichtlich der  Solidaritätsumlage. Dass weiterhin Investitionstätigkeiten geplant seien, wie z. B. die Errichtung von Sozialbauten befürworte er. Des Weiteren stehe er zu den versteckten Subventionen bei der Grundsteuer A und B. Wenn sich weiterhin ein Aufzehren der Ausgleichsrücklage abzeichne, dann müsse man auch die Ausgabenseite in den Blick nehmen.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass man sich mit der Ausgabenseite wiederholt befasst habe und verschiedene Blöcke von der Stadt nicht steuerbar seien. Hinsichtlich der Solidaritätsumlage bezweifle sie, dass es richtig ist, das Steueraufkommen als Grundlage anzusetzen. Wenn das so weiter gehe, rutsche Billerbeck u. U. in die Haushaltssicherung. Dann müsse man auf freiwillige Ausgaben verzichten und gleichzeitig in diesen Topf einzahlen.

 

Herr Schlieker konstatiert, dass andere Gemeinden noch viel weniger „reich“ sind als Billerbeck. Die Grünen hätten schon bei den Haushaltsplanberatungen angemahnt, dass nicht die fiktiven Hebesätze zugrunde gelegt werden. Hierüber sollte noch einmal diskutiert werden. Im Übrigen pflichte er Herrn Tauber bei, dass es bei der Gewerbesteuer immer Schwankungen gebe. Der jetzige Einbruch sei zwar dramatisch und in dieser Höhe wohl auch noch nicht vorgekommen. Trotzdem halte er eine übermäßige Sparsamkeit für falsch. In vielen Bereichen bestehe ein Investitionsstau. Deshalb sollte wenigstens im Rahmen der Investitionspauschale investiert werden.

 

Frau Mollenhauer stellt fest, dass der Finanzzwischenbericht heute nur zur Kenntnis genommen werden müsse. Man sei von so vielen Risikofaktoren abhängig, deshalb müsse man abwarten, wie das Ergebnis am Ende des Jahres aussehe. Die Abundanzumlage sehe sie ebenfalls mit gemischten Gefühlen. Diejenigen, die sparen würden in Deutschland bestraft. Über die Anhebung der Steuersätze auf die fiktiven Hebesätze wolle sie heute nicht diskutieren oder beschließen. Das Ergebnis am Ende des Jahres sollte abgewartet werden.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass der Finanzzwischenbericht wegen der dramatischen Lage in diesem Jahr so ausführlich vorgelegt worden sei. Zu gegebener Zeit werde verwaltungsseitig ein Vorschlag für die Hebesatzsatzung vorgelegt, über den dann beschlossen werden müsse. Vielleicht sehe die Lage dann schon wieder anders aus.

 

Herr Tauber regt an, dem Kreis zu signalisieren, dass er sich aufgrund der hiesigen Situation zurückhaltend aufstellen sollte.

 

Frau Dirks teilt mit, dass der Landrat bereits grundsätzlich zugesagt habe, die Belange der Gemeinden zu berücksichtigen. Hier sei man am Ball.

 

Auf Nachfrage von Frau Mollenhauer geht Herr Struffert auf die Flüchtlingssituation in Billerbeck ein. Er berichtet, dass zurzeit 225 Personen aus 21 verschiedenen Nationen betreut würden. Diese seien in 11 Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.

Das Ziel, alle Personen zu registrieren, sei bis auf 4 Personen, die sich ihrer Registrierung entzogen haben, auch erreicht. Nicht erreicht sei allerdings das Ziel, dass alle Asylverfahren auch betrieben werden. Hierauf habe die Stadt Billerbeck aber selbst keine Einflussmöglichkeit.

Von den 225 Personen stammten zurzeit 146 aus bleiberechtsnahen Staaten. Es werde davon ausgegangen, dass der Asylantrag von voraussichtlich 117 Personen positiv beschieden werde. Diese würden dann vermutlich in Billerbeck verbleiben. Das in Kraft getretene Integrationsgesetz sehe eine Wohnsitzauflage für diese Personen vor.

Die Stadt Billerbeck habe zurzeit eine Aufnahmequote von 96,79 % erreicht, das entspreche einem Minus von 7 Personen. Billerbeck sei nur deshalb nicht von weiteren Aufnahmen betroffen, weil Gemeinden in NRW eine Erfüllungsquote von unter 90% hätten. Er rechne mit neuen Zuweisungen in 4 – 5 Wochen. Ob es darüber hinaus weitere Zuweisungen geben werde, hänge u. a. von der Höhe der Anerkennungsquote in den Asylverfahren ab. Mit weiteren Aufwendungen sei also zu rechnen.

 

Die Nachfrage von Frau Rawe, ob genügend Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind, bejaht Herr Struffert. Er teilt mit, dass derzeit die Unterbringungssituation neu geordnet werde. Dabei werde eruiert, ob ggf. Räumlichkeiten neu zugemietet oder Räumlichkeiten abgestoßen werden können.

 

Vor dem Hintergrund, dass vielen Flüchtlingen die Decke auf den Kopf falle und sie eine Beschäftigung suchten, appelliert Herr Tauber an alle, den Gesetzesrahmen auszuschöpfen und diesen Personen Arbeit zu ermöglichen.

 

Herr Struffert teilt mit, dass Plus-Jobs angeboten würden, aber viele Personen auch Deutsch- und Integrationskurse besuchten.

 

Frau Dirks betont, dass erste Priorität sei, Deutsch- und Integrationskurse anzubieten, um den Personen den Zugang zu qualifizierter Arbeit zu ermöglichen.

 

Herr Struffert teilt zur Frage von Herrn Geuking mit, dass zurzeit 15 Personen an der Lilienbeck untergebracht seien.

 

Frau Mollenhauer möchte wissen, wie viele minderjährige Kinder sich unter den 225 in Billerbeck betreuten Personen befänden.

 

Herr Struffert berichtet, dass es sich um ca. 60 – 70 Kinder handele. Die schulpflichtigen Kinder besuchten alle eine Schule und diejenigen, die einen Kindergartenplatz haben möchten, bekämen auch einen. Einige Kinder besuchten auch weiterführende Schulen in Coesfeld.

 

Der Finanzzwischenbericht wird zur Kenntnis genommen.