Sitzung: 01.09.2016 Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten
Vorlage: FBF/0323/2016
Beschlussvorschlag für den Rat:
Der Rat der Stadt
Billerbeck stimmt dem Abschluss der der Sitzungsvorlage beiliegenden
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu und beauftragt den Kreis Coesfeld zur
Einholung der erforderlichen Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
Neben der Sammlung
und Beförderung von Restabfall, Bioabfall und Altpapier soll auch die
Grünabfuhrsammlung auf den Kreis Coesfeld übertragen werden. Dieses wird
nachfolgend in § 1 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ergänzt.
Nach kurzer Erläuterung der Sitzungsvorlage durch Frau Lammers fasst der Ausschuss folgenden
Stimmabgabe: einstimmig