Beschlussvorschlag für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss als Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung der Umgehungsstraße in Gesprächen mit dem Landesbetrieb vehement weiter zu verfolgen.

Herr Flüchter wundert sich über den Antrag, der für eine Straße gestellt werde, die niemand brauche und die auch niemand finanzieren könne. Auch verwundere ihn, dass aufgrund der Flächenversiegelung seitens der Landwirtschaft kein Widerspruch erhoben werde. Für die Grünen sei der Sachverhalt seinerzeit geklärt worden, insofern halte er den Antrag heute für unverständlich.

 

Herr Kösters macht deutlich, dass die CDU vorausschauend denke und plane. Es sei klar, dass die Umsetzung als Kreisstraße mit einer Eigenbeteiligung der Stadt nicht möglich sei. Deshalb sollte die Verwaltung beauftragt werden, mit dem Land Gespräche zu führen, so dass die Straße, wenn das Land Mittel vielleicht in 10 oder 15 Jahren Mittel parat habe, gebaut werden könne. Sie wollten, dass sich Billerbeck weiter entwickle. Auch im Hinblick auf die Entwicklung im Wüllen und die bereits bestehende Verkehrsbelastung der Osterwicker Straße durch den LKW-Verkehr zum Industriegebiet Hamern müsse man versuchen, den Fuß in die Tür zu bekommen.

 

Herr Fliß weist darauf hin, dass es bereits eine „stille Umgehungsstraße“ von der Darfelder Straße zur Osterwicker Straße gebe. Hier wäre eine Verkehrszählung sinnvoll.

 

Herr Flüchter wiederholt, dass er eine Notwendigkeit für die Umgehungsstraße westlich von Billerbeck nicht sehe, auch wenn es richtig sei, dass man sich mit solchen Maßnahmen frühzeitig auf den Weg machen müsse.

 

Herr Schulze Temming betont, dass man sich die Option offen halten müsse, man wisse heute nicht, wie es in 15 – 20 Jahren aussehe.

 

Herr Heymanns erinnert daran, dass die SPD-Fraktion in der Vergangenheit ebenfalls eine Umgehungsstraße beantragt habe. Insofern befürworte er es, wenn man die Realisierung im Hinterkopf behalte.

 

Herr Mollenhauer legt dar, dass sich die Verwaltung damals sehr intensiv mit der Entlastungsstraße beschäftigt und in dem Zusammenhang auch Gespräche mit dem Ministerium geführt habe. Der Kreis Coesfeld habe sich bereit erklärt als Maßnahmenträger aufzutreten und habe auch einen Einplanungsantrag erarbeitet; aber aufgrund des hohen kommunalen Eigenanteils sei damals beschlossen worden, beim Land die Aufnahme in das Landesstraßen-Bauprogramm zu beantragen. Wenn das hier weiterhin Konsens sei, müsste beschlossen werden, dass die Straße als wichtig angesehen wird und die Verwaltung beauftragt werde, beim Landesbetrieb die Realisierung der Straße weiterhin zu fordern.

 

Herr Knüwer spricht sich dafür aus, genau das zu tun.

 

Frau Schlieker macht deutlich, dass sie keine weitere Flächenversiegelung wolle und zum Tagesordnungspunkt 1. der heutigen Sitzung deutlich geworden sei, dass mehrheitlich keine Steuererhöhung gewollt sei. Sie frage sich, ob die Planung einer Entlastungsstraße, die die Stadt mitfinanzieren müsse, zukunftsorientiert sei.

 

Herr Mollenhauer meint dagegen, dass einer Umgehungsstraße schon eine wichtige Bedeutung zukäme. Im Industriegebiet Hamern seien rd. 800 Menschen beschäftigt und der gesamte Ziel – und Quellverkehr für alle dortigen Betriebe gehe zu 95% über die Osterwicker Straße. Hinzu käme ggf. noch der Verkehr aufgrund neuer Wohngebiete.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung