Frau Besecke teilt ergänzend mit, dass sowohl für die Planung der Brücke, als auch die Planung der Wohnbauflächen südlich der Berkel beginnend seit letztem Frühjahr wegen möglicher Fledermauspopulationen und Kartierung der Brutvögel Begehungen von Biologen durchgeführt wurden. Im Ergebnis zur Brückenplanung könne nach den bisherigen Ergebnissen festgestellt werden, dass keine artenschutzrechtlichen Konflikte erwartet werden, die eine Realisierung verhindern würden. Die Schlussberichte lägen noch nicht vor. Es sei davon auszugehen, dass die Forderung nach einer ökologischen Baubegleitung im Zusammenhang mit möglichen Fledermausquartieren in dem Brückenbauwerk als Vermeidungsmaßnahme aufgenommen wird. Ob während der Baumaßnahme Schutzeinrichtungen für die Fischpopulationen notwendig sein werden, stehe noch nicht fest.

Bezüglich der FFH-Verträglichkeit sei in einem vorläufigen Ergebnis festzuhalten, dass eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzzweckes nicht zu erwarten ist.

Die Untersuchungen würden Bestandteil der Begründung im Bauleitplanverfahren.

Bzgl. des kleinen Wohngebietes nordwestlich des Freibades konkretisieren sich die Planungen. In der nächsten Sitzung werde ein Plankonzept vorgestellt. Die Einmündung in dieses Baugebiet werde dann noch parallel in die Planung der Einmündung Annettestraße übernommen.

Herr Plischek und Herr Francke vom Büro Lindschulte stellen die Straßen- und Brückenplanung vor (siehe Anlage 1 zur Niederschrift) und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder hierzu. Sie beziffern die Kosten mit rd. 874.650,-- € brutto exkl. Kosten für den Kanalbau, Baumanpflanzungen und evtl. Entsorgung von belastetem Material.

Herr Schlieker erklärt, dass er aufgrund des gravierenden Umfanges heute noch keinen Beschlussvorschlag für den Rat fassen wolle. Er wolle die Planung zunächst innerhalb der Fraktion besprechen und dann anschließend ein weiteres Mal in diesem Ausschuss vorberaten. Des Weiteren sollte unabhängig von den Grundstücksangelegenheiten eine Anbindung der Annettestraße an die Straße nach Osthellen geprüft werden. Im Hinblick auf die horrenden Kosten für die baulichen Maßnahmen Osterwicker Straße/Annettestraße und die Brücke sowie des Eingriffs in das Naturschutzgebiet glaube er, dass eine Anbindung der Annettestraße an die Straße nach Osthellen nachhaltiger und deutlich kostengünstiger sein könne.

Herr Kösters möchte ebenfalls wegen der hohen Kosten und des erheblichen Einschnittes in das Naturschutzgebiet zunächst fraktionsintern beraten. Für die Umgehungsstraße seien ebenfalls Kosten in Höhe von rd. 1 Mio € genannt worden und bevor fast 1 Mio € für eine neue Brücke ausgegeben werden, hätte er lieber eine Anbindung zur Osthellener Straße, zumal dann das komplette Gebiet hierüber erschlossen werden könnte.

Frau Besecke weist darauf hin, dass eine Umgehungsstraße kaum für 1 Mio € zu bekommen sei; die gewünschten Informationen könnten aber gerne in der nächsten Sitzung nachgereicht werden.

Auf Nachfrage von Herrn Rose, ob es nicht einfachere Alternativen zum geplanten Brückenbauwerk gebe, teilt Herr Plischek mit, dass diese aufgrund der Vorgaben bzgl. des Hochwasserschutzes technisch nicht möglich seien.

Herr Schlieker erkundigt sich, welche Ausgleichsmaßnahmen erforderlich seien und ob diese in den Kosten bereits berücksichtigt wurden.

Frau Besecke teilt mit, dass die Ausgleichsmaßnahmen noch nicht berechnet wurden, der Ausgleich über das Ökokonto der Stadt erfolgen würde.

Herr Walbaum fragt nach, was mit der Brücke passiere, wenn eine Anbindung an die Osthellener Straße vorgenommen würde. Außerdem möchte er wissen, ob die Annettestraße im weiteren Verlauf auch auf 6,50 m aufgeweitet werde.

Frau Besecke teilt mit, dass die Annettestraße zunächst nur bis zur ersten Einmündung in das Baugebiet ausgebaut werde. Im Übrigen mache es aus Sicht der Verwaltung keinen Sinn, eine Umgehungsstraße zu bauen, um das komplette Baugebiet zu erschließen. Vielmehr sollte das Baugebiet von innen erschlossen werden, je mehr Ecken und Zacken desto unattraktiver sei es, durch das Baugebiet zu fahren. Die alte Brücke sei mit eingeschränkter Tonnage nutzbar, bei der Brückenprüfung sei aber deutlich geworden, dass sie auf Dauer entfernt werden müsse.

Herr Schlieker beantragt schließlich, den heutigen Beschluss zurückzustellen, um noch einmal in den Fraktionen beraten zu können. Die Angelegenheit soll in einer der nächsten Sitzungen dieses Ausschuss erneut beraten werden. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, die Kosten für einen Anschluss der Annettestraße an die Straße nach Osthellen zu ermitteln.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.