Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung der Umgehungsstraße in Gesprächen mit dem Landesbetrieb vehement weiter zu verfolgen.

Herr Walbaum erkundigt sich, welche genauen Planungen seit der ersten Antragstellung und Beratung in 2003 angestellt wurden.

 

Herr Mollenhauer teilt mit, dass sich das Land mit der Einplanung von neuen Umgehungsstraßen schwer tue; gleichwohl sei die Straße angemeldet. Er glaube aber nicht, dass diese in absehbarer Zeit verwirklicht werde. Vielmehr gehe es darum, am Ball zu bleiben.

 

Herr Peter-Dosch hält die Bemühungen der Verwaltung in dieser Angelegenheit für ausreichend. Die Stadt müsse auch nicht Planungen betreiben und hierfür Geld in die Hand nehmen, um eine kommunale Straße zu bauen.

 

Herr Kösters unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit einer Umgehungsstraße. Neue Baugebiete würden geplant, der LKW-Verkehr zum Industriegebiet Hamern werde noch zunehmen, die Osterwicker Straße, an der auch das Freibad liege, sollte entlastet werden. Außerdem habe man zu einem vorhergehenden Tagesordnungspunkt gehört, wie hoch die Kosten für eine neue Berkelbrücke seien. Insofern wäre es doch sinnvoll, eine Entlastungsstraße zu planen.

 

Herr Peter-Dosch kann sich dem anschließen, aber nur mit der Maßgabe, dass vorher ein Verkehrskonzept entwickelt wird. Man müsse wissen, was eine Umgehungsstraße tatsächlich an Entlastung bringen würde. Allerdings sei ein solches Verkehrskonzept mit hohen Kosten verbunden. Im Zuge der Haushaltsplanberatungen müsste überlegt werden, ob Mittel hierfür eingestellt werden.

 

Herr Brockamp merkt an, dass viele Themen ineinander übergreifen, die irgendwann im Paket zusammenhängend geplant werden müssten.

 

Herr Kösters weist darauf hin, dass lt. Antrag, die Verwaltung zunächst mit dem Landesbetrieb Gespräche führen soll.

Stimmabgabe: 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung