Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung der Umgehungsstraße in Gesprächen mit dem Landesbetrieb vehement weiter zu verfolgen.

Herr Tauber bittet die Verwaltung um Informationen über die Chronologie seit der letzten Beschlussfassung in dieser Angelegenheit. Seine Recherchen hätten ergeben, dass die Verwaltung 2006 mit der Durchführung einer Bürgerbeteiligung beauftragt wurde. Danach habe er nichts mehr gefunden.

 

Herr Mollenhauer verweist hierzu auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage zum Bezirksausschuss am 08.11.2016. Seitdem werde beim Landesbetrieb regelmäßig bzgl. der Realisierung der Entlastungsstraße nachgefragt. Die Chancen auf Realisierung in allernächster Zeit seien jedoch sehr gering.

 

Frau Rawe teilt mit, dass sie bei der bekannten Meinung bleibe und dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde.

Stimmabgabe: 21 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung