Beschluss:

Die Anregung des Herrn Geuking vom 06.11.2016 wird an den Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten verwiesen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden, die Planung zur naturnahen Entwicklung der Berkelquelle erneut auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten zu setzen. Bis dahin soll die im Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten  unter Punkt 1) zu diesem Thema beschlossene Planung ruhen. Die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung, bei der auch Fachleute anwesend sein sollen, wird gewünscht.

 

Der Beschluss zum Unterpunkt 2) des Tagesordnungspunktes bleibt hiervon unberührt.

Herr Geuking verweist auf die Ausführungen in seiner Anregung gem. § 24 GO zur Rettung des Berkelquellteiches. Wenn die Anregung in den Fachausschuss verwiesen werde, sollte gleichzeitig beschlossen werden, dass zunächst alle Planungen ruhen.

 

Herr Brockamp stellt voran, dass man manchmal auch Entscheidungen überdenken müsse, zumal im Ausschuss seitens des Planers nur zwei Möglichkeiten präsentiert wurden, nämlich das Zuschütten des Teiches mit und ohne Anlegung eines Steges. Wenn man länger überlege, dann sollte auch berücksichtigt werden, dass – und das sei nachgewiesen – die Nitratwerte leicht sinken und in diesem Sommer der Teich nicht gekippt sei. Er würde es begrüßen, wenn die Entscheidung des Ausschusses noch einmal zurückgeholt und nach Lösungen gesucht würde, um den Teich zu erhalten.

 

Herr Flüchter betont, dass er bereits im Ausschuss dafür eingetreten sei, dass mindestens ein nennenswerter Anteil der Wasserfläche erhalten wird und außerdem Alternativen der Durchgängigkeit der Berkel geprüft werden müssen. Er wolle gern über die Anregung des Herrn Geuking im Ausschuss beraten, allerdings unter anderen Vorzeichen, denn dem von Herrn Geuking beschriebenen Maßnahmenkonzept könne er nicht zustimmen.

 

Frau Bosse korrigiert Herrn Brockamp insofern, als der Teich nicht zugeschüttet, sondern abgelassen werden sollte. Sie spreche sich ebenfalls für eine Verweisung in den Ausschuss aus, um noch einmal ausführlich über das Thema diskutieren zu können. Ihr sei klar gewesen, dass der Beschluss unpopulär sein würde, dass er aber so viel Unmut in der Bevölkerung hervorrufen würde, hätte sie nicht erwartet. Sie plädiere dafür, eine Informationsveranstaltung mit Fachleuten durchzuführen, bei der die Bürger Fragen stellen können.

 

Frau Dirks macht darauf aufmerksam, dass heute die Anregung des Herrn Geuking auf der Tagesordnung stehe und es nicht um den im Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten gefassten zweigeteilten Beschluss gehe. Insofern wäre es richtig, die Anregung in den Ausschuss zu verweisen und die Planung zur naturnahen Entwicklung der Berkelquelle Billerbeck noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Der Rat könne nicht über den Ausschuss hinweg beschließen, weil der Ausschuss endgültig zuständig ist und in der Angelegenheit bereits abschließend beschlossen habe. Im Übrigen schlage auch die Verwaltung die Durchführung einer Informationsveranstaltung unter Hinzuziehung von Fachleuten vor.

 

Herr Schlieker spricht sich ebenfalls für eine Bürgerversammlung aus.

 

Frau Mollenhauer merkt an, dass noch nichts verloren sei. Die beschlossene Planung müsse dem Ausschuss ja noch einmal vorgelegt werden. Im Übrigen müsse man auch nicht jedem Fördertopf hinterher rennen.

 

Herr Schulze Thier erklärt, dass er dem im Ausschuss gefassten Beschluss nicht zugestimmt habe. Bei der Diskussion im Ausschuss sei mehrmals nachgefragt worden, ob der Teich nicht erhalten werden könne. Von Seiten des Planungsbüros seien jegliche Nachfragen mit dem Hinweis, dass dann eine Förderung nicht möglich sei, abgeblockt worden. Er schlage vor, den vom Ausschuss gefassten Beschluss in der nächsten Ausschusssitzung aufzuheben.

 

Herr Wiesmann stellt heraus, dass es um die Frage gehe, ob weiter geplant werde oder nicht. Möglicherweise werde unnütz Geld ausgegeben. Wie im Ausschuss zu diesem Tagesordnungspunkt beschlossen, sollten Gespräche mit der Landwirtschaftskammer geführt werden, um Mittel und Wege zur Verringerung der Nitratwerte zu finden. Aber den Teich abzulassen, bevor man zu Lösungen in dieser Richtung komme, halte er für abwegig.

 

Frau Rawe stellt fest, dass im Ausschuss möglichst schnell zum Berkelquellteich ein anderer Beschluss gefasst werden müsse.

 

Herr Dr. Sommer regt im weiteren Verlauf der Erörterung an, über einen Wechsel des Planungsbüros nachzudenken.

 

Frau Dirks schließt aus den Diskussionsbeiträgen, dass die Anregung des Herrn Geuking an den Ausschuss verwiesen und diese zum Anlass genommen werden soll, auch die Planung zur naturnahen Entwicklung der Berkelquelle noch einmal auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen und bis dahin keinen Auftrag zu erteilen. 

 

Zur Frage, ob auch der Bezirksausschuss wieder beteiligt werden soll, besteht Einigkeit, dass eine Beratung im Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten erfolgen soll, da sich der Berkelquellteich im innerstädtischen Bereich befinde. 

 

Auf Nachfrage von Herrn Geuking, ob er im Ausschuss mitdiskutieren könne, wird ihm geraten, Rederecht zu beantragen. Es sei üblich, dass Bürger ihre Anregung im Ausschuss erläutern und begründen können.

Stimmabgabe: einstimmig