Beschlussvorschlag für den Rat:

Die vorliegende endgültige und abgestimmte Fassung der 1. Änderung zur Vereinbarung über die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage der Stadt Billerbeck sowie die Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW vom 10. Oktober 2016 werden hiermit genehmigt und beschlossen.

Herr Hein erläutert den Sachverhalt.

Herr Dr. Köhler merkt an, dass es hilfreich gewesen wäre, wenn die Vereinbarungen und die Dringlichkeitsentscheidung mit einem Datum versehen worden wären.

Herr Gerding ergänzt, dass das Datum es einfacher gemacht hätte zu erkennen, welche Version der Vereinbarung die aktuelle ist.

Stimmabgabe: einstimmig