Beschlussvorschlag für den Rat:

1.    Dem Wirtschaftsplan 2017, bestehend aus Erfolgs- und Vermögensplan, Finanzübersicht und Stellenplan, wird zugestimmt.

2.    Der Gesamtbetrag der Kredite, die im Wirtschaftsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden können, wird auf 1.200.000,00 € festgelegt.

3.    Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 600.000,00 € festgelegt.


Zunächst werden Fragen des Vorsitzenden und der Ausschussmitglieder zu verschiedenen Positionen des Wirtschaftsplanes beantwortet.

 

Herr Dr. Meyring weist darauf hin, dass im Vermögensplan beim Mittelbedarf für die Kläranlage 450.000,-- € eingestellt seien, aber bereits für das BHKW 477.000,-- € aufgewendet werden müssen. Das könne so nicht richtig sein.

 

Herr Hein räumt ein, dass es sich um einen Fehler handele.

 

Herr Gerding weist zu den Ausführungen unter Punkt 2.1 der textlichen Festsetzungen darauf hin, dass die Überwachung der Kleinkläranlagen doch an den Kreis abgegeben wurde.

Das wird von Herrn Hein bestätigt.

 

Herr Gerding bezieht sich auf die Ankündigung in den Vorbemerkungen, dass ein erhöhter Finanzbedarf aufgrund einer weitergehenden Abwasserreinigung ab 2018 nicht auszuschließen ist und fragt nach, ob dieser schon abgeschätzt werden könne.

 

Das wird von Herrn Hein verneint. Beim Ministerium und der Bezirksregierung sei noch nicht geklärt, inwiefern die Einleitungen von MedSkin nachteilig für den guten Zustand des Gewässers sind. Die Betriebserlaubnis der Kläranlage laufe 2018 aus, spätestens dann müsse eine Aussage getroffen werden. Es zeichne sich gerade ab, dass ggf. noch einmal eine Erlaubnis für 1 – 3 Jahre erteilt wird, um gerade diese Frage zu beleuchten.

 

Frau Dr. Spallek nutzt die Gelegenheit, um Herrn Hein an seine Zusage zu erinnern, bei der Bezirksregierung nachzufragen, ob ein Vertreter über die Ergebnisse des 2. Monitoring zur WRRL hier vorträgt.

Des Weiteren sei zugesagt worden, eine Liste über die beim 2. Monitoring festgestellten Schadstoffe vorzulegen. Auch diese Liste sei noch nicht angekommen.

 

Herr Hein sagt zu, die Liste der Schadstoffe mit der Niederschrift nachzureichen (siehe Anlage 1 im Ratsinformationssystem).

Ein Vertreter der Bezirksregierung werde aber kaum hier vortragen, gleichwohl werde er offiziell nachfragen.

Frau Dr. Spallek bittet darum, alternativ eine Dokumentation des 2. Monitorings nachzureichen.

 

Der Ausschuss fasst folgenden


Stimmabgabe: einstimmig