Sitzung: 01.12.2016 Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: FBF/0330/2016
Beschlussvorschlag für den Rat:
a)
Die
Abrechnung der Gebührenrechnung 2015 wird zur Kenntnis genommen und
beschlossen. Der Überschuss von 1.457,06 € wird dem Sonderposten für
Gebührenausgleich zugeführt.
b)
Die
Gebührenbedarfsberechnung 2017 wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. Der
Gebührensatz je Frontmeter wird auf 1,59 € festgesetzt.
c)
Die 16.
Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt
Billerbeck wird beschlossen.
Nach kurzer Erläuterung fasst der Ausschuss folgenden
Stimmabgabe: einstimmig