Beschlussvorschlag für den Rat:

 

a)    Das Angebot zum Häckseln von Ästen und Sträuchern wird eingestellt.

 

b)    Die der Sitzungsvorlage beigefügte Nachkalkulation für die Gebührenbedarfsberechnung 2015 wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. Die entstandene Überdeckung wird dem bilanziellen Sonderposten für Gebührenausgleich zugeführt.

c)    In Anwendung des § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes werden die in dem Sonderposten für den Gebührenausgleich enthaltenen Überschüsse aus Vorjahren in Höhe von. 10.300 € entnommen und als Ertrag in der Gebührenbedarfsberechnung 2017 berücksichtigt.

 

d)    Die in der Anlage beigefügte Gebührenbedarfsberechnung 2017 wird zur Kenntnis genommen.

 

e)    Die Abfallbeseitigungsgebühr wie folgt festgesetzt:

       1) Für ein 80-l-Gefäß für Restmüll bei 4-wöchentlicher Entleerung       138,60 € abzüglich der Gebühr, die das Angebot des Häckselns von Ästen und Sträuchern verursacht hätte

       2) Für ein 120-l-Gefäß für Restmüll bei 4-wöchentlicher Entleerung    184,80 € abzüglich der Gebühr, die das Angebot des Häckselns von Ästen und Sträuchern verursacht hätte

       3) Für ein 240-l-Gefäß für Restmüll bei 4-wöchentlicher Entleerung    325,20 € abzüglich der Gebühr, die das Angebot des Häckselns von Ästen und Sträuchern verursacht hätte

 

f)    Die 10. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgung in der Stadt Billerbeck wird unter Berücksichtigung der möglichen Streichung der Gebühren für das Angebot des Häckselns von Ästen und Sträuchern beschlossen.

In der einsetzenden Erörterung über die Biotonne teilt Frau Lammers mit, dass bis zu zwei Biotonnen kostenlos seien. Für die dritte Biotonne würden zusätzliche Kosten anfallen. Die Mehrmengen beim Biomüll sei darauf zurückzuführen, dass die Anzahl der Neubürger zugenommen habe und viele Bürger eine zweite Tonne haben wollen.

 

Herr Groll schlägt vor, eine Vereinbarung mit Nottuln zu treffen und das Häckselgut zur dortigen kommunalen Holzhackschnitzelanlage zu bringen.

 

Frau Lammers gibt zu bedenken, dass dies nicht wirtschaftlich wäre. Vielmehr werde vorgeschlagen, das Angebot zum Häckseln einzustellen, da es nur von einem begrenzten Personenkreis wahrgenommen wird.

 

Frau Bosse stellt fest, dass der Mehranfall von Biomüll auch auf die eingeführten zusätzlichen Angebote zurückzuführen sei, wie z. B. die Mulden in Wohngebieten zur Entsorgung des dort anfallenden Laubes von Straßenbäumen oder die Ausgabe von Säcken für die Grünabfuhr.

 

Frau Dr. Spallek erklärt, dass sie sich dem Vorschlag der Verwaltung bzgl. der Einstellung der Häckselaktionen anschließe. Die Grünabfuhr sollte aber beibehalten werden, wobei diese vielleicht auf zwei Tage verkürzt werden sollte. Ebenso soll die Windeltonne weiterhin zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Dr. Meyring weist darauf hin, dass vielleicht der Zeitpunkt der Grünabfuhr Ursache für den Rückgang sein könne.

 

Frau Lammers macht deutlich, dass 2015 nur noch 17,65 t bei der Grünabfuhr eingesammelt wurden. Im Übrigen benötige der Müllwagen drei Tage um alle Bezirke anzufahren.

 

Herr Schlieker schlägt vor, abzuwarten wie die Grünabfuhr im nächsten Jahr angenommen wird.

 

Frau Bosse schlägt vor, den Häcksler versuchsweise nächstes Jahr nicht anzubieten und bei der Grünabfuhr einen anderen Termin anzubieten. Aus ökologischen Gründen halte sie es nicht für sinnvoll, die Grünabfuhr komplett abzuschaffen.

 

Herr Schlieker regt an, in der Presse besonders auf die Grünabfuhr hinzuweisen.

 

Frau Bosse ergänzt, dass auch auf der homepage der Stadt Billerbeck auf die Grünabfuhr hingewiesen werden sollte.

 

Herr Schlieker erklärt zu den Restmüllgefäßen, dass er nachvollziehen könne, wenn aus wirtschaftlichen Gründen die Kosten pro Liter mit zunehmender Größe der Tonnen sinken. Aus ökologischen Gründen und als Anreiz Müll zu vermeiden, könne er das jedoch nicht gutheißen. Derjenige, der sich bemühe Müll zu sparen, sollte davon auch profitieren.

 

Frau Bosse gibt zu bedenken, dass da ja auch ein Zugeständnis an die Familien sei. 

Stimmabgabe: 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung