Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Erlass einer Hebesatzsatzung wird mit veränderten Realsteuerhebesätzen bei der Grundsteuer A auf 298 v. H. und Grundsteuer B auf 429 v. H. und einem unveränderten Hebesatz für die Gewerbesteuer von 440 v. H. beschlossen.

 

Die Realsteuerhebesätze werden in Zukunft mindestens auf die Höhe der fiktiven Hebesätze festgesetzt.

Frau Dirks verweist auf die Vorberatung im Bezirksausschuss, der sich dem Vorschlag der Verwaltung nicht angeschlossen habe.

 

Herr Schlieker macht deutlich, dass die Grünen hinter dem Vorschlag der Verwaltung stünden. Wenn die Steuersätze nicht auf die fiktiven Hebesätze angehoben würden, werde die Stadt reicher gerechnet als sie ist und das führe zu negativen Auswirkungen bei der Festsetzung der Schlüsselzuweisungen und der Kreis-, Jugendamts- und Solidaritätsumlage. Das sei weder nachhaltig noch ein vertrauensvoller Umgang mit Steuergeldern.

 

Frau Mollenhauer erklärt, dass die CDU-Fraktion bei ihrer Meinung bleibe und den Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehne.

 

Herr Tauber legt dar, dass sich die SPD-Fraktion gegen eine Steuererhöhung ausspreche. Sie wollten die versteckte Subvention für Häuslebauer. Im Übrigen sei auch der jetzige Zeitpunkt nicht geeignet für eine Steuererhöhung, weil das Land für 2017 keine Erhöhung der fiktiven Hebesätze plane. Außerdem ergebe sich bereits für die Landwirtschaft eine Mehrbelastung durch die Erhöhung bei der Grundsteuer A, wobei diese Einnahmen nur zweckgebunden eingesetzt würden. Eine weitere Steuererhöhung lehne die SPD ab. Sie erwarteten andere Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes und wollten keine Verteuerung von Eigentum in Billerbeck.

 

Frau Rawe verweist auf den letzten Finanzzwischenbericht. Man wisse nicht, wie weit auf die Ausgleichsrücklage zurückgegriffen werden müsse. Auf der anderen Seite handele es sich doch um eine zumutbare Mehrbelastung für die Landwirtschaft und die Hausbesitzer. Und irgendwann müssten die Steuersätze angehoben werden. Sie wolle nicht, dass diese dann immens ausfalle. Damit sei den Bürgern auch nicht geholfen.

 

Herr Geuking ist der Auffassung, dass es sich um einen Griff in die Tasche der kleinen Leute handele. Die Erhöhung würde auch umgelegt auf die Mieten, wodurch wiederum die Kaufkraft geschwächt werde. Er warne davor, an der Steuerschraube zu drehen, vielmehr müssten Alternativen aufgezeigt werden.

 

Nach weiterer Erörterung fasst der HFA folgenden

Stimmabgabe: 3 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen