Beschlussvorschlag für den Rat:

Das Integrierte Handlungskonzept als Städtebauliches Entwicklungskonzept für das Zentrum Billerbecks wird in der überarbeiteten Fassung von November 2016 beschlossen. Für das Förderjahr 2017 sind Mittel für die Fortführung des barrierefreien Innenstadtumbaus im Bereich der Münsterstraße und der Bahnhofstraße sowie die Fortführung des Citymanagements zu beantragen.

Nach Bewilligung der Mittel werden die beantragten Maßnahmen durchgeführt.

Herr Mollenhauer erläutert unter Bezugnahme auf die Sitzungsvorlage die ergänzend in das Entwicklungskonzept aufgenommenen Maßnahmen. 

 

Auf Nachfrage von Herrn Schulze Temming, ob die Evaluation bzgl. des Citymanagers in einem gesonderten Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen erfolgen könne, teilt Herr Mollenhauer mit, dass der Citymanager in der nächsten Sitzung dieses Ausschusses Mitte Februar 2017 berichten werde.

 

Herr Fliß merkt an, dass es erfreulich sei, dass die Entwicklung mit Hilfe von Leader- und Dorferneuerungsmitteln weiter gehe. Die SPD-Fraktion wünsche aber keine Verschönerung der Straße „An der Kolvenburg“ vom Forum bis zum Schulzentrum, sondern einen Ausbau. Die Kolvenburg sei ein Aushängeschild für Billerbeck und die Schule sei Ausgangs- und Zielpunkt der Kinder. Die Parkplatzsituation sei unbefriedigend. Deshalb müsse der Bereich dringend überplant werden.

 

Herr Mollenhauer schlägt vor, das Konzept heute so zu beschließen. Bezüglich der Straße „An der Kolvenburg“ könnten später noch Änderungen erfolgen. Dann könnte das Entwicklungskonzept weiter laufen. Die Straße „An der Kolvenburg“ sei nicht Bestandteil des Förderantrages für 2017. Deshalb könnte über einen Ausbau der Straße im Laufe des Jahres 2017 noch beraten und ggf. ein Förderantrag für 2018/19 gestellt werden.

 

Mit dieser Vorgehensweise erklärt sich Herr Fliß einverstanden.

 

Herr Kösters spricht der Verwaltung ein Lob für das erstellte schlüssige Konzept aus. Im Übrigen habe man z. B. bei der Besichtigung des Dachgeschosses im Rathaus gesehen, dass erheblicher Bedarf bestehe.

Den Antrag der SPD-Fraktion bzgl. des Ausbaues der Straße „An der Kolvenburg“ könne er nur unterstützen, da hierdurch eine Verbesserung für die gesamte Stadt erzielt werde.

 

Herr Rose pflichtet dem bei und ergänzt, dass nach möglichen Fördertöpfen gesucht werden sollte.

Stimmabgabe: einstimmig