Beschluss:

Der Erlass einer Hebesatzsatzung wird mit veränderten Realsteuerhebesätzen bei der Grundsteuer A auf 298 v. H. und Grundsteuer B auf 429 v. H. und einem unveränderten Hebesatz für die Gewerbesteuer von 440 v. H. beschlossen.

Die Realsteuerhebesätze werden in Zukunft mindestens auf die Höhe der fiktiven Hebesätze festgesetzt.

Frau Dirks erläutert, dass verwaltungsseitig eine Anhebung der Realsteuerhebesätze auf die fiktiven Hebesätze vorgeschlagen wurde, diese Anhebung aber vom Bezirksausschuss und Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt wurde. Deshalb müsste zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung und danach über die Satzung mit den unveränderten Hebesätzen abgestimmt werden.  

Stimmabgabe: 6 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen

 

 

Der Erlass einer Hebesatzsatzung mit unveränderten Realsteuerhebesätzen wird beschlossen (Anlage 2 zu dieser Niederschrift).

 

Stimmabgabe: 21 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen