Beschluss:

a)            Die Abrechnung der Gebührenrechnung 2015 wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. Der Überschuss von 1.457,06 € wird dem Sonderposten für Gebührenausgleich zugeführt.

b)            Die Gebührenbedarfsberechnung 2017 wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. Der Gebührensatz je Frontmeter wird auf 1,59 € festgesetzt.

c)            Die 16. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Billerbeck wird beschlossen.

Der Rat folgt dem Beschlussvorschlag des Ausschusses für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten und fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig