Beschluss:

Das Integrierte Handlungskonzept als Städtebauliches Entwicklungskonzept für das Zentrum Billerbecks wird in der überarbeiteten Fassung von November 2016 beschlossen. Für das Förderjahr 2017 sind Mittel für die Fortführung des barrierefreien Innenstadtumbaus im Bereich der Münsterstraße und der Bahnhofstraße sowie die Fortführung des Citymanagements zu beantragen.

Nach Bewilligung der Mittel werden die beantragten Maßnahmen durchgeführt.

Frau Dirks weist darauf hin, dass seitens der SPD-Fraktion in der Stadtentwicklungs- und Bauausschusssitzung ein Neuausbau der Straße „An der Kolvenburg“ und entsprechende Änderung des Handlungskonzeptes gewünscht wurde. Im Nachgang habe die SPD-Fraktion hierzu einen Antrag gestellt, der heute auf der Tagesordnung stehe. Im Rahmen der Vorberatung habe man sich darauf verständigt, das Entwicklungskonzept erst einmal zu beschließen und über einen Ausbau der Straße „An der Kolvenburg“ im Laufe des Jahres 2017 zu beraten und ggf. einen Förderantrag für 2018/19 zu stellen.

 

Herr Brall beanstandet die Beratungsfolge. Die Förderanträge seien schon vor der endgültigen Beschlussfassung über das städtebauliche Entwicklungskonzept gestellt worden.

 

Frau Dirks nimmt die Beanstandung zur Kenntnis, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Förderanträge fristgerecht gestellt werden mussten. Inhaltlich sei das städtebauliche Entwicklungskonzept aber vorab umfassend, u. a. im Rahmen einer Begehung besprochen worden.

Stimmabgabe: 18 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen