Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird zunächst an den Schul- und Sportausschuss verwiesen.

Frau Mollenhauer verliest folgende Stellungnahme zum Fraktionsantrag der CDU:

„Ergänzend zu den im Antrag angeführten Gründen möchte ich für die CDU-Fraktion folgendes klarstellen:

Auch wir haben stets dafür geworben, einen Drogeriemarkt vorrangig in der Innenstadt zu etablieren. Die CDU hat trotz Bedenken den ehemaligen XXL Schlecker Standort einstimmig mitgetragen. Heute nach über einem Jahr sind wir leider genauso weit wie am Anfang. Die vollmundige Aussage der Bürgermeisterin: Am Tag nach meiner Wiederwahl rufe ich bei der Firma Rossmann an, hat uns in der Sache keinen Schritt weitergebracht. Ein weiterer Versuch, gegebenenfalls im Franchise-System einen entsprechenden Markt anzusiedeln, ist bisher ebenfalls gescheitert.

Wann will die Bürgermeisterin endlich einsehen, dass die Großkonzerne nach eigenen betriebswirtschaftlichen Konzepten und Strategien agieren. Wenn die Standortfaktoren nicht mit den Planvorgaben des Konzerns übereinstimmen, wird es nie eine Zusage zur Ansiedlung geben.

Jetzt, nachdem die CDU einen Antrag in die heutige Ratssitzung eingebracht hat, wird Frau Bürgermeisterin aktiv, soweit aus der Presse zu lesen ist.

Nebenbei bemerkt, wir haben uns nicht damit gerühmt, dass dieser Vorschlag von uns erstmalig zur Sprache kommt. Auch uns ist bekannt, dass die FDP den Schulstandort Ludgeristraße immer mal wieder ins Gespräch gebracht hat. Nun ist es an der Zeit, mit einem entsprechenden Antrag in die Diskussion einzusteigen.

Unser Antrag ist zukunftsorientiert ausgelegt, das Für und Wider muss in den dafür zuständigen Ausschüssen dezidiert erörtert werden.

Die CDU wird alles, aber auch alles daran setzen, dass unsere Grundschüler weiterhin adäquat in räumlicher und pädagogischer Hinsicht untergebracht werden. Genauso werden wir entsprechenden Ersatz für die zu weichende Turnhalle schaffen müssen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Wir bitten daher unseren Antrag in die zuständigen Ausschüsse (HFA, Bau- und Schulausschuss) zu verweisen.“

 

Frau Dirks weist den Vorwurf, dass nichts getan wurde, deutlich zurück. Sie habe sich immer um die Ansiedlung eines Drogeriemarktes gekümmert. Dass diese Bemühungen bislang keinen Erfolg hatten, hänge auch damit zusammen, dass die Stimmung hier so ist wie sie ist.

Auch wenn sie es für richtig und wichtig halte, dass konstruktive Vorschläge gemacht werden, umso schwieriger sei es aber, wenn ein funktionierender Schulstandort überplant und dies über eine Pressemitteilung bekannt gemacht wird, ohne vorher mit den Beteiligten zu sprechen.

 

Herr Tauber verliest folgende Stellungnahme zum Vorstoß der CDU zur Ansiedlung eines Drogeriemarktes auf dem Gelände der Ludgeri-Grundschule:

„Dass die Brandstifter jetzt Feuerwehr spielen, ist schon ein starkes Stück. Und es stellt sich nicht nur uns die Frage, welchen Auftrag die CDU hatte, zum Nachteil einer Schule Verhandlungen zu führen. Zur Erinnerung: die verbalen Störfeuer vor der Bürgermeisterwahl haben dazu geführt, dass Rossmann nicht in die ehemalige XXL-Schlecker-Immobilie in der Kurzen Straße eingezogen ist. Die CDU hat es schlichtweg vermasselt. Damals fehlte nur noch die Unterschrift des Großdrogeristen.

Löblich ist, dass endlich auch die CDU begriffen hat, dass ein Drogeriemarkt in die Innenstadt gehört. Scheinbar mit aller Macht versucht die CDU andere Standorte zu finden, um den Schaden, den sie angerichtet hat, wieder gut zu machen. Nun hat sie das Ei des Columbus gefunden, so glaubt sie.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist wohl gewählt. Der Schulleiter der Grundschule ist gerade in den Ruhestand gegangen. Es sieht für uns so aus, als wolle die CDU das Vakuum zwischen Übergabe und Neuanfang für ihre eigenen Zwecke nutzen.

Für die SPD können wir sagen: Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, einen Drogeriemarkt in der Innenstadt anzusiedeln. Mit unserem Antrag „Innenstadtanker“ haben wir hierzu Grundlagen geschaffen.

Die jetzt aufgezeigte Möglichkeit sieht auf den ersten Blick zwar interessant aus. Allerdings halten wir die Überplanung eines gesamten Schulstandortes samt Abriss einer, wenn auch alten Turnhalle, für eine Entscheidung, die nicht mal eben im Vorbeigehen getroffen werden kann.

Hier stellen sich eine Menge Fragen, da es auch viele Unwägbarkeiten gibt. Wir werden diese zur rechten Zeit stellen und lassen uns nicht von populären Meinungen treiben. Details und Hintergründe werden wir uns ganz genau anschauen und uns die notwendige Zeit nehmen, die aus dem Antrag der CDU resultierenden weitreichenden Entscheidungen im Sinne aller Bürger zu treffen. Den jetzt vorgeschlagenen Standort halten wir nicht für alternativlos im Innenstadtgebiet.

Fest steht: hätte die CDU damals nicht vehement interveniert und ihre eigenen Interessen, statt die der Bürger, verfolgt, hätten wir einen Drogeriemarkt mitten im Ort und müssten nicht zugunsten des Erhalts von Kaufkraft über die Aufgabe eines ganzen Schulstandortes reden.“

 

Herr Tauber fordert die CDU auf, ihre Hinterzimmerpolitik zu beenden und den Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen. Ansonsten werde die SPD keine Kraft in diesen Antrag verwenden.

 

Wenn gesagt werde, so Frau Mollenhauer, dass die CDU mit dem Investor verhandelt habe, dann sei das völliger Unsinn. Sie wollten mit dem Antrag auch kein Luftschloss bauen. Die CDU habe lediglich vorab Anfragen gestellt und angefragt, ob der Standort infrage kommen könnte. Als daraufhin signalisiert wurde, dass der Standort gefallen könnte, habe die CDU den Antrag gestellt. Deshalb könne man jetzt nicht sagen, dass die CDU über die Schule hinweg etwas auf den Weg gebracht habe. Aber man müsse doch erst einmal die Standortfrage an sich klären. Das sei ein Antrag, wie er jederzeit an den Rat gestellt wird und über den anschließend im Ausschuss entschieden wird.

 

Frau Rawe macht deutlich, dass sie das völlig anders sehe. Sie werde zwar auch für eine Verweisung des Antrages an den Ausschuss stimmen. Entsetzt sei sie aber ob  der Vorgehensweise der CDU-Fraktion. Diese habe nicht mit der Schule gesprochen, selbst Tage nach der Veröffentlichung des Antrages noch nicht. Des Weiteren werde hier fälschlicherweise vorgegeben, zumindest seitens des ehem. CDU-Bürgermeisterkandidaten, dass die Turnhalle marode sei und dass die Schüler irgendwo anders untergebracht werden können. Die CDU schreibe in ihrem Antrag, dass Kapazitäten frei seien. Wenn die CDU das alles schon so genau wisse, dann müsste mehr im Antrag stehen. Das sei aber nicht der Fall. Sie wolle den Antrag zunächst nur in den Schulausschuss verweisen, weil zuerst geklärt werden müsse, ob eine Aufgabe des Schulstandortes überhaupt denkbar ist. Sie sehe das nicht so. Vor 5 Jahren als die FDP den Antrag gestellt habe, sei dieser abgewiesen worden, weil die Verwaltung nachgewiesen habe, dass es keine Möglichkeit gebe, auf diesen Schulstandort zu verzichten, außer es werde neu gebaut. Bevor mit irgendeinem Vertreter von Rossmann gesprochen werde, wolle sie wissen, was die Schule benötige.

 

Frau Dirks führt aus, dass in der Schulausschusssitzung im Januar geplant sei, das Raumprogramm der  Schulen vorzustellen. Dann werde schnell erkennbar, wie die Sachlage ist. Außerdem werde hier von einem Investor gesprochen, ihr sei kein Investor bekannt. Unabhängig davon, dass man feststellen müsse, dass die Räumlichkeiten nicht benötigt werden, brauche man auch noch jemanden, der das Ganze bezahle.

 

Frau Köhler schließt sich den Ausführungen von Frau Rawe an. Die CDU mache den zweiten Schritt vor dem ersten. Und wenn seitens der CDU gesagt werde, es hätte keine Verhandlungen mit Rossmann gegeben, dann frage sie sich, wer der Expansionsbeauftragte auf dem Foto in der Zeitung war.

 

Frau Mollenhauer entgegnet, dass keine Verhandlungen, sondern lediglich Gespräche geführt wurden.

 

Herr Geuking stellt fest, dass lediglich beantragt werde, die rechtlichen Möglichkeiten aufzuzeigen und einen Bedarfsplan für die Schule vorzulegen. Dieser sei längst überfällig. Hier sollte nichts hoch gepuscht werden.

 

Frau Rawe entgegnet, dass hier nichts scharf gemacht werde und die Verunsicherung auf den Zeitungsartikel zurückzuführen sei. Die Eltern hätten aus der Zeitung erfahren, dass der Schulstandort in Frage stehe.

 

Nach weiterer Erörterung stellt Herr Brockamp den Antrag auf Abstimmung.

 

Frau Rawe möchte, dass der CDU-Antrag nur in den Schulausschuss verwiesen wird. Der Schulausschuss könne dann den Antrag ggf. weiterverweisen.

 

Der Antrag auf Abstimmung wird mit 11 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Herr Geuking hält es für wichtig, dass der innerstädtische Frieden bewahrt wird. Es werde nichts anderes gefordert als eine Bedarfsermittlung vorzulegen, das müsse man doch nicht aufbauschen.

 

Frau Mollenhauer erinnert an den Vorschlag der CDU, den Antrag an den HFA, Schulausschuss und Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zu verweisen.

 

Zunächst müsse es um den Schulstandort und die Schülerzahlen gehen, so Herr Wieland. Deshalb sei eine Verweisung in den Schulausschuss richtig, von da aus könne es dann in alle Richtungen weiter gehen.

 

Nach kurzer Erörterung fasst der Rat folgenden

Stimmabgabe: einstimmig