Beschluss:

Der SPD-Antrag wird an den Fachausschuss verwiesen.

Herr Brall begründet den SPD-Antrag.

Herr Tauber ergänzt, dass die SPD-Fraktion bereits im Juni auf einen Neuausbau der Straße „An der Kolvenburg“ gedrängt habe. Hätte man das ernst genommen, wäre es sicherlich möglich gewesen, diesen Neuausbau in das Förderkonzept 2017 einzubeziehen. Das sei leider nicht geschehen, deshalb müsse man jetzt etwas beschließen, was nicht im Sinne der SPD-Fraktion sei. Man renne mit Beschlüssen einem Fakt hinterher, das sei ärgerlich. Bei der Antragstellung habe die SPD-Fraktion nicht gewusst, dass der Förderantrag innerhalb einer bestimmten Frist eingereicht werden müsse.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig