Frau Dirks weist darauf hin, dass neben dem ersten Begleitantrag der SPD-Fraktion, der lt. E-Mail-Adressen an alle Ratsmitglieder weitergeleitet wurde, heute ein weiterer Begleitantrag eingegangen sei, der der Niederschrift beigefügt werde (Anlage 1 zur Niederschrift im Ratsinformationssystem).

 

Herr Tauber erklärt auf Nachfrage von Frau Dirks, dass es sich bei den Begleitanträgen der SPD-Fraktion nicht um Fraktionsanträge, sondern um Anträge zur Sache handele, die er im Hinblick auf einen offenen transparenten Informationsaustausch gestellt habe. Zu der angeführten Beschlussfassung im Rat sei gemeint, dass der Rat über die einzelnen Vorschläge im Rahmen der abschließenden Beschlussfassung über den Haushaltsplan beschließt. Damit sei nicht gemeint, dass die SPD-Begleitanträge als besondere Tagesordnungspunkte im Rat behandelt werden sollen.

 

Frau Lammers berichtet, dass erfreulicherweise nun ein ausgeglichener Haushaltsplanentwurf 2017 vorgelegt werden könne und die Ausgleichsrücklage nicht in Anspruch genommen werden müsse. Der Ansatz bei Einbringung des Haushaltsplanentwurfes von - 277.600,-- € habe sich auf +69.700,-- € verbessert. Das sei im Wesentlichen auf höhere Gewerbesteuer-Einnahmen zurückzuführen. Anschließend erläutert sie im Rahmen einer Power-Point-Präsentation (Anlage 2 zur Niederschrift im Ratsinformationssystem) die wesentlichen Daten des Haushaltsplanentwurfes einschließlich der veränderten Ansätze aufgrund der 1. Änderungsliste. Darüber hinaus erläutert sie die der HFA-Einladung beigefügten Änderungslisten.

 

Frau Mollenhauer schlägt vor, das Plus in Höhe von 69.700,-- € für die von der CDU-Fraktion vor über einem Jahr beantragte Sanierung der Friedhofshalle auf dem alten Friedhof zu verwenden. Haushaltsmittel seien für diesen Zweck nicht eingestellt. Aus der Bevölkerung seien immer mehr Beschwerden über den Zustand zu hören. Aufgrund der vielen Bestattungen im letzten Jahr musste auch mehrmals die dritte unschöne Kammer genutzt werden. Die bei der Ortsbesichtigung angesprochenen Verschönerungsmaßnahmen und die zusätzliche Bestuhlung seien immer noch nicht vorgenommen worden. Es dürfe nicht noch ein weiteres Jahr lang nichts passieren.

 

Herr Messing teilt mit, dass Gespräche mit der Evgl. und Kath. Kirche und der Hospizgruppe terminiert wurden. In der nächsten Sitzung werde über das Ergebnis berichtet und vorgeschlagen, wie weiter vorgegangen werden soll. Bereits im Fachausschuss sei aber verwaltungsseitig darauf hingewiesen worden, dass es sich aufgrund der hohen Investitionssumme nur um eine langfristige Perspektive handeln könne.

 

Herr Tauber macht darauf aufmerksam, dass entgegen der Aussage von Frau Mollenhauer doch 20.000,-- € für eine Machbarkeitsstudie Friedhof eingeplant seien.

 

Frau Rawe weist darauf hin, dass eine Refinanzierung der Investitionskosten für die Friedhofshalle über die Gebühren erfolge. Das müsse allen klar sein und auch den Bürgern vermittelt werden.

 

Herr Tauber hält im Hinblick auf die Gegenrechnung durch eine Erhöhung der Gebühren eine Gesamtbetrachtung des Friedhofes für erforderlich.

 

Frau Mollenhauer bekräftigt, dass sie den Wünschen der Bevölkerung gerecht werden solle. Der jetzige Zustand der Halle sei nicht mehr tragbar.

 

Frau Dirks weist die Aussage, dass sich die Halle in einem untragbaren Zustand befindet, mit Nachdruck zurück.

Herr Messing ergänzt, dass bei der Ortsbesichtigung - auch bei den Kammern - keine katastrophalen Zustände festgestellt wurden. Sicherlich sei es unbefriedigend, wenn die dritte Kammer genutzt werden müsse, das komme aber relativ selten vor.

 

Herr Mollenhauer weist darauf hin, dass für 2017 insgesamt 24.000,-- € für Unterhaltungsmaßnahmen am alten und neuen Friedhof eingeplant seien.

 

 

Anschließend werden verwaltungsseitig Verständnisfragen der Ausschussmitglieder zu einzelnen Positionen des Haushaltsplanentwurfes beantwortet.

 

 

Frau Rawe regt an, für den Erhalt der Artenvielfalt 5.000,-- € in den Haushaltsplan einzustellen.

 

Des Weiteren müsse man sich dringend mit den Kosten für das Freibad beschäftigen. Diesbezüglich müsse über alle Möglichkeiten zu Kostensenkungen nachgedacht werden. Sicherlich seien Investitionen nötig, diese seien aber schon sehr hoch.

 

Frau Dirks betont, dass man sich damals für eine Sanierung des Freibades ausgesprochen habe. Der Betrieb eines Freibades sei teuer und vor allem wegen der Personalkosten immer defizitär. Höhere Einnahmen könnten durch die Erhöhung der Eintrittsgelder erzielt werden. Hiermit tue sich die Verwaltung aber u. a. wegen der Konkurrenz zu den Freibädern in den Nachbargemeinden schwer.

 

Frau Rawe regt dennoch an, dass sich der Schul- und Sportausschuss noch einmal mit dem Freibad beschäftigen soll.

 

Herr Tauber lehnt das ab, der Ausschuss habe sich gerade erst mit dem Freibad beschäftigt.

 

Dass das Freibad ein Zuschussgeschäft ist, sei allen bekannt gewesen, als das Freibad ertüchtigt wurde, so Frau Mollenhauer. Im Moment müsse man keine erneute Grundsatzdiskussion über das Freibad führen. Zunächst sollte abgewartet werden, was die neue Abdeckung bringe.

 

Abschließend weist Frau Dirks darauf hin, dass nach Abschluss der Badesaison 2017 im Ausschuss Bericht erstattet werde.

 

 

Herr Dr. Meyring schlägt vor, den Ansatz für die Straßenbeleuchtung/Brücken auf 12.000,-- € zu erhöhen. Die Zufahrt zum Wohngebiet Oberlau von der Kreisstraße gegenüber dem alten Niesingweg, die abends u. a. auch von Joggern und Radfahrern stark frequentiert werde, sei nicht beleuchtet. Hier müssten dringend Leuchten aufgestellt werden, um die Situation zu entschärfen.

Auf Nachfrage von Frau Dirks wird kein Einwand gegen die Erhöhung des Ansatzes auf 12.000,-- € erhoben.

 

 

Herr Tauber erläutert und begründet dann die seit letzter Woche vorliegenden vier Begleitanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan sowie einen weiteren fünften Antrag, der heute eingereicht wurde. Die Anträge liegen den Ausschussmitgliedern vor bzw. ist der fünfte Antrag als Anlage 1 zu dieser Niederschrift beigefügt.

 

Zum Sperrvermerk Planungskosten Bauhof und Feuerwehrgerätehaus des SPD-Begleitantrages führt Frau Mollenhauer an, dass der Rat in Bezug auf das Feuerwehrgerätehaus einstimmig beschlossen habe, Architekturbüros mit der Erstellung von Machbarkeitsstudien zu beauftragen. Bei der Ortsbesichtigung sei die Notwendigkeit der Weiterentwicklung deutlich geworden, außerdem könnten schon heute die rechtlichen Vorgaben  nicht eingehalten werden. Deshalb müsse man weiter kommen, da helfe auch keine Prioritätenliste.

 

Herr Tauber entgegnet, dass die CDU-Fraktion doch die Prioritätenliste mitbeschlossen habe. Der HFA habe sich mit der Finanzstrategie zu befassen und hier gehe es lediglich darum, einen Haushaltsansatz auf Eis zu legen.

 

Frau Dirks wirft ein, dass sie die eben seitens der SPD-Fraktion angesprochene Verquickung zwischen Bauhof und Feuerwehrgerätehaus durch evtl. Synergieeffekte nicht nachvollziehen könne. Der Ausschuss habe deutlich gesagt, dass die Feuerwehr an dem Standort verbleiben und eine Machbarkeitsstudie erstellt werden soll. Man müsse doch wissen, ob eine Erweiterung dort überhaupt möglich ist und welche Kosten hiermit verbunden sind. Diese Angaben würden auch für die Prioritätenliste benötigt. Sie bitte dringend darum, keinen Sperrvermerk für das Feuerwehrgerätehaus zu verhängen. Beim Bauhof sehe sie dagegen kein Problem, da die Investitionsmaßnahmen nur nacheinander abgearbeitet werden können.

 

Herr Rampe erklärt, dass er diesem Vorschlag folgen könne. Es gehe darum, dass man sich nicht verzettle und ein Projekt nach dem anderen angegangen werde.

 

Es könne doch nicht sein, so Herr Ahlers, dass mit Sperrvermerken bereits beschlossene Maßnahmen gestoppt oder aufgehoben würden und man noch einmal neu beraten müsse, bevor die Ausgabe getätigt werde. Bei der einmal getroffenen Entscheidung  müsse es doch bleiben.

 

Schließlich wird der modifizierte Antrag der SPD-Fraktion, die Planungskosten für den Bauhof zu sperren, mit 3 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Zum Haushaltsansatz Schulraumprogramme (SPD-Begleitantrag) erklärt Herr Tauber, dass die Beratung im Schul- und Sportausschuss abgewartet und eine Entscheidung in der nächsten HFA-Sitzung getroffen werden könne.

 

Mit der Umsetzung des Landesprogrammes „Gute Schule 2020“ (SPD-Begleitantrag) müsse sich der Fachausschuss beschäftigen, so Herr Tauber.

Frau Rawe merkt an, dass man bzgl. der Verwendung der Mittel die Wünsche der Schule berücksichtigen müsse und deshalb der Schul- und Sportausschuss beteiligt werden müsse und danach wieder im HFA beraten werden sollte.

 

Zu der beantragten Erhöhung der Haushaltsansätze der Produkte

06010 „Förderung von Kindern in Tagesbetreuung“ und

06050 „Einrichtungen der Jugendarbeit“ (SPD-Begleitantrag) führt Herr Tauber aus, dass er die konkreten Bedarfe nicht kenne und wissen wolle, welche Maßnahmen mit den ursprünglichen Ansätzen geplant seien.

Herr Struffert erläutert, dass 5.000,-- € für die Errichtung eines Unterstandes an der Skateranlage vorgesehen waren. Die Gegenfinanzierung sollte über Kreiszuschüsse und das Stiftungswesen erfolgen. Zurzeit sei der aktuelle Bedarf für einen Unterstand aber nicht vorhanden. Als Platzhalter seien aber 5.000,-- € bei den Investitionskosten eingestellt worden.

Frau Dirks ergänzt, dass sie den Ansatz ungern verdoppeln würde. Der Unterstand werde nur dann gewürdigt, wenn sich die Jugendlichen selber einbringen.

 

Seitens der Verwaltung sollte in der nächsten HFA-Sitzung dargestellt werden, welche Maßnahmen in dem Bereich bisher durchgeführt wurden, so Herr Tauber.

 

Nach kurzer Erörterung erklären sich die Ausschussmitglieder hiermit einverstanden.

 

 

Dann erläutert und begründet Herr Tauber den heute eingebrachten Begleitantrag der SPD-Fraktion zum „Beginn der Planungen zum Neuausbau der Straße „An der Kolvenburg“ bereits in 2017“.

 

Herr Mollenhauer erinnert daran, dass im Zuge der damaligen Begehung der Innenstadt beschlossen wurde, im Bereich der Straße „An der Kolvenburg“ nur punktuelle Maßnahmen umzusetzen. Eine Aufnahme des Neuausbaues der Straße „An der Kolvenburg“ in den aktuellen Förderantrag wäre nicht möglich gewesen, da die Bezirksregierung gleichzeitig eine Entwurfsplanung fordere. Diese müsste von einem Ing.-Büro erstellt werden. Bei den jetzt beantragten Ausbaumaßnahmen sei man dagegen schon ein Stück weiter, weil die Entwurfsplanung für die Bahnhofstraße vorliege und es sich bei der Münsterstraße um die Fortsetzung der Langen Straße handele, also Entwurfsplanung und Kosten faktisch feststünden.

 

Frau Dirks bekräftigt, dass im Ausschuss klar gesagt wurde, dass ein Vollausbau erst einmal nicht in Angriff genommen werden soll, sondern bestimmte Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Bereich der Übergänge der Schulgebäude und im vorderen Bereich vorgenommen werden sollen.

 

Herr Tauber entgegnet, dass sich seine Fraktionskollegen bei der Ortsbegehung klar geäußert hätten. Der Haushaltsansatz in Höhe von 10.000,-- € soll wie beantragt, auf 2017 vorgezogen werden.

 

Herr Mollenhauer erläutert, dass im Fall eines Vollausbaues ein Ansatz in Höhe von 10.000,-- € nicht ausreichen werde; für die Entwurfsplanung müssten rd. 30.000,-- € eingestellt werden.

 

Frau Rawe schlägt vor, über diesen Antrag in der nächsten HFA-Sitzung zu beraten.

 

Herr Mollenhauer merkt an, dass auch der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss einbezogen werden müsse. Im Übrigen würden einige Maßnahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zusammen mit dem Abwasserbetrieb durchgeführt. Er sehe im Augenblick keine größeren Chancen, auch noch die Straße „An der Kolvenburg“ abzuarbeiten.

 

Weitere Vorschläge zum Haushaltsplanentwurf werden nicht vorgetragen.