Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein kompetentes Büro zur Erstellung eines Schulraumprogrammes für die Billerbecker Schulen zu beauftragen. Die Kosten hierfür werden sich auf maximal bis zu 10.000,00 € belaufen  und werden in den Haushalt 2017 eingestellt.  

Eingangs führt Frau Dirks aus, dass das Schulraumprogramm aufgrund des CDU-Antrages zur Ansiedlung eines Drogeriemarktes im Innenstadtgebiet wieder auf der Tagesordnung stehe. Mittlerweile sei verwaltungsseitig Kontakt zu dem Investor aufgenommen worden, der sich auf dem Grundstück der Ludgerischule einen Drogeriemarkt mit einer begleitenden Einzelhandelsnutzung vorstellen könne. Hierüber sei mit dem Investor ausführlich gesprochen worden. Dabei habe sich herausgestellt, dass der Investor davon ausgegangen ist, dass dieses Schulgrundstück nicht mehr genutzt werde und die dort angesiedelten Klassen problemlos umgesiedelt werden können. Außerdem sei er davon ausgegangen, dass die Turnhalle leer stünde und nicht mehr genutzt bzw. benötigt werde. Aus diesem Grund wolle der Investor auch für die Gebäude keinen Kaufpreis zahlen, sondern lediglich für das Grundstück einen angemessenen Kaufpreis zahlen.

 

Herr Messing berichtet, dass Kontakt zu renommierten Büros aufgenommen worden sei und für eine Schulraumanalyse mit Kosten in Höhe von 5.000,-- bis 6.000,-- € ausgegangen werden müsse. Wenn es um Konzepte gehe, müssten weit über 10.000,-- € in die Hand genommen werden. Wichtig sei, dass eine Untersuchung in engem Schulterschluss mit den Schulen durchgeführt werde.

 

An der Grundschule würden ca. 400 Schüler in 17 Klassen unterrichtet. Wenn in den nächsten Jahren von einer 4-Zügigkeit ausgegangen werde, würden 18 – 20 Klassenräume benötigt, also blieben keine Räume übrig. Hinzu kämen evtl. noch weitere Fachräume.

Anders sehe das an der Gemeinschaftsschule aus. Wenn die optimistischen Prognosen eintreffen, könne man für die nächsten Jahre allenfalls mit einer 3-Zügigkeit rechnen. Zurzeit würden mindestens 20 Klassen benötigt.

Herr Wischnewski hätte heute detailliert zum Raumbedarf der Gemeinschaftsschule vortragen wollen, sei aber kurzfristig erkrankt.

 

 

Frau Balzer präsentiert dann die gegenwärtige Situation des Raumbedarfes an der Ludgerischule. Dabei handelt es sich um eine Aktualisierung des Berichtes zur Raumplanung von 2013. Die Präsentation (Anlage 1) und ihr Bericht zur Raumplanung mit Stand vom 31. Januar 2017 (Anlage 2) sind dieser Niederschrift im Ratsinformationssystem beigefügt. Hieraus geht hervor, dass sämtliche Räume benötigt werden und darüber hinaus weiterer Bedarf besteht.

Besonders weist Frau Balzer auf die Montag-Stiftung hin, die vielleicht beratend tätig werden könne.

 

Frau Hartstock meint, dass die von Frau Balzer vorgelegte Analyse des Raumbedarfes eine gute Grundlage für die weitere Diskussion sein könne. Es sei zu überlegen, ob unbedingt ein Fachbüro beauftragt werden müsse, oder ob die 10.000,-- € besser für andere schulische Dinge ausgegeben werden sollten.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass man diese Diskussion schon einmal in 2013 geführt habe. Anders als damals liege heute aber ein Antrag bzgl. einer anderen Nutzung für einen Schulstandort der Grundschule vor. Die Angaben der Schulen seien wertvoll, aber sie rate dringend dazu, Geld für die Erstellung eines Schulraumprogrammes durch ein unabhängiges Fachbüro in die Hand zu nehmen, damit die Diskussion beendet werden könne, ansonsten sei man genau da, wo man 2013 auch schon gestanden habe.

 

Zu dem Einwand von Herrn Brall, dass man die Ausarbeitung von Frau Balzer nicht unter den Tisch kehren dürfe und er davon ausgehe, dass die Schulen einbezogen würden, verweist Frau Dirks auf das Herforder Modell, das von der Politik, Fachbüros und den Schulen gemeinsam entwickelt wurde. So stelle sie sich das auch hier vor, um sachgemäß Räume zur Verfügung zu stellen.

 

Frau Mollenhauer hält es für wichtig, zunächst die Schulen einzubeziehen, Herr Kahlert habe schon 2013 den Raumbedarf aufgezeigt. Verwaltungsseitig sei ausgeführt worden, dass als Grundvoraussetzung eine vernünftige Analyse benötigt werde, diese habe Frau Balzer vorgelegt;  dem sei durch einen Fachmann doch nichts hinzuzufügen. Eine Analyse könne vor Ort fast besser erstellt werden, als durch einen Fachmann.

Im Übrigen bestehe an der Grundschule die Problematik, dass aufgrund der zwei Standorte einige Räume doppelt vorhandenen seien. Man müsse evtl. sehen, ob alles auf einen Standort konzentriert werden kann. Hierfür brauche man aber nach ihrer Meinung keinen Fachmann. Das könne die Verwaltung zusammen mit der Schule besser.

 

Frau Rawe hält der CDU-Fraktion vor, dass doch gerade sie für die Erstellung eines Schulraumprogrammes durch ein unabhängiges Fachbüro sein müssten, weil sie doch die Ansiedlung von Rossmann und Ernstings familiy an der Ludgeristraße anstrebten. Dann müsse doch Ersatz für die dortigen Räumlichkeiten geschaffen werden und für einen Neubau werde eine Analyse benötigt.

 

Frau Köhler schließt sich den Ausführungen von Frau Rawe an. Wenn der Investor der Meinung sei, dass Schule und Turnhalle abgängig seien, dann wolle sie wissen, woher er das wisse. Eine Schulraumanalyse müsse unbedingt in Auftrag gegeben werden. Sie habe z. B. festgestellt, dass für die Inklusion gar keine Räume vorhanden seien.

 

Frau Schulze Wierling geht davon aus, dass ein Neu- oder Anbau sicher über das Programm „Gute Schule 2020“ oder aus Mitteln für die Integration gefördert würde.

 

Frau Mollenhauer verweist auf die Sitzungsvorlage zum Tagesordnungspunkt „Gute Schule 2020“. Hieraus werde ersichtlich, dass für beide Schulen viel Geld benötigt werde und erheblicher Bedarf bestehe. Da stelle sich doch die Frage, ob an zwei Gebäuden so viel Geld investiert werden müsse.

 

Frau Dirks macht deutlich, dass ein fachmännisch erstelltes Raumprogramm Voraussetzung für einen Neu- oder Anbau sei. Die Verwaltung verfüge nicht über das erforderliche Fachwissen, um ein solches Raumprogramm zu erstellen.

 

Herr Dieker meint ebenfalls, dass eine professionelle Planung in Auftrag gegeben werden müsse, um verlässliche Fakten zu bekommen. Dafür müsse Geld in die Hand genommen werden.

 

Anhand einer kompetenten Schulraumanalyse  könne man auch die Kosten für einen Neubau errechnen, so Frau Rawe.

 

Herr Brall spricht sich noch einmal deutlich dafür aus, kompetenten und neutralen Rat einzuholen und die Schule nicht außen vor zu lassen.  

 

Frau Köhler weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag konform sei mit einem der seitens der SPD-Fraktion gestellten Begleitanträge zum Haushaltsplan.

 

Herr Schlieker erinnert noch einmal daran, dass dieser Tagesordnungspunkt aufgrund des CDU-Antrages zur Errichtung eines Drogeriemarktes am Standort der Ludgeri-Grundschule diskutiert werde. Frau Dirks habe eingangs über das Gespräch mit einem potentiellen Investor berichtet. Vor diesem Hintergrund befragt er Frau Mollenhauer, ob sie unter diesen Umständen ihren Antrag aufrechterhalten wolle.

 

Frau Mollenhauer erklärt, dass der CDU-Antrag nach wie vor Bestand habe. Aussage der Bürgermeisterin sei auch, dass das Gelände grundsätzlich durchaus für Einzelhandel in Frage komme. Hier werde vermittelt, als ob die CDU-Fraktion dem Investor gesagt habe, dass alles machbar wäre. Sie hätten lediglich beantragt, zu prüfen, ob an dem Standort  Einzelhandel installiert werden könne. Dass in erster Linie die Schüler adäquat untergebracht werden müssen, sei klar. Es sei nicht gewollt, die Schüler rauszuschmeißen. Im Übrigen handele es sich nur um einen Antrag. Hierüber sollte in Ruhe und ergebnisoffen diskutiert werden. Die Beauftragung eines professionellen Büros wollten sie nicht torpedieren. Aber 2013 habe hierfür eine Summe von 2.000,-- € im Raum gestanden und jetzt sei von 10.000,-- € die Rede. Das zu hinterfragen, sei doch legitimes Recht.

 

Frau Hartstock moniert, dass es gut gewesen wäre, wenn der Vorlage die von Frau Balzer erarbeitete Analyse beigefügt worden wäre. Diese Informationen seien für sie sehr hilfreich, auch um sie an die Bürger weiter zu geben.

 

Frau Dirks bestätigt, dass Frau Balzer gut vorgearbeitet habe. Herr Kahlert habe aber 2013 bereits ähnliches vorgelegt, das von Frau Balzer nun aktualisiert wurde. Grundsätzlich sei allen bekannt, dass beide Schulstandorte benötigt werden.

Bei der Gemeinschaftsschule sei die Sache wesentlich spannender, da es für Schulversuche keine allgemein gültigen Leitlinien gebe.

 

Herr Brall stellt zu der Aussage von Frau Mollenhauer, dass sie lediglich einen Antrag gestellt habe fest, dass sie die Schullandschaft, Eltern und Schüler durch diesen Antrag schwer erschüttert habe. Das sei aus Sicht der SPD-Fraktion unmöglich.

 

Frau Rawe bezeichnet es als starkes Stück, dass Frau Mollenhauer den CDU-Antrag nun herunterspiele. Wenn weiter hierüber diskutiert werde, dann würden auch fundierte Zahlen benötigt. Diese könnten auch weiterhin nützlich sein, egal ob auf dem Schulgelände etwas anderes gebaut werde oder nicht.

 

Frau Mollenhauer merkt an, dass es sich um einen Antrag nach § 24 der Gemeindeordnung handele, der in den entsprechenden Ausschüssen beraten wird. Jede Partei könne entscheiden, ob sie mitgehe oder nicht.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Stimmabgabe: einstimmig