Beschlussvorschlag für den Rat:

Gemäß GO NRW, §§ 78 ff, werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2017 mit den weiteren Bestandteilen und Anlagen unter Einbeziehung der sich im Beratungsgang der HFA-Sitzungen ergebenen Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste zusammengefasst sind, beschlossen.

Frau Lammers trägt die aktuellen Veränderungslisten vor, in die auch die Ergebnisse der Beratung aus der ersten HFA-Beratung und aus der letzten Schul- und Sportausschusssitzung eingearbeitet sind.

 

Frau Rawe fragt kritisch nach, warum die Wünsche der Schulen bzgl. der Verwendung der Mittel „Gute Schule 2020“ nicht berücksichtigt wurden.

 

Frau Dirks und Frau Lammers erläutern, dass mit den Schulen noch Gespräche geführt würden und dann die Ergebnisse aus diesen Gesprächen in den Haushaltsplan 2018 einfließen werden. Heute gebe es noch keine konkreten Maßnahmen, die eingestellt werden könnten. Die Wünsche der Schulen würden aber auf jeden Fall berücksichtigt und auch im Schul- und Sportausschuss vorgestellt.

 

Frau Rawe erinnert an ihre Anregung, für den Erhalt der Artenvielfalt 5.000,-- € in den Haushaltsplan einzustellen und erhebt diese Anregung zum Antrag. Diese Mittel sollen zunächst für die geplante gemeinsame Veranstaltung und für ggf. sich hieraus ergebende weitere Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Tauber kann den Vorschlag nachvollziehen. Für die Durchführung der Veranstaltung werde Geld benötigt. Er glaube auch, dass im ersten Jahr 5.000,-- € angemessen seien. Später könnten im Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten die konkreten Maßnahmen mit Inhalt gefüllt werden. Im Übrigen solle bei der Veranstaltung ja auch eine Deklaration verabschiedet werden.

 

Frau Dirks legt dar, dass sich zahlreiche Initiativen mit dem Thema Artenvielfalt beschäftigen. Bei der geplanten Veranstaltung handele es sich um eine Veranstaltung der Parteien, es sei ausdrücklich gesagt worden, dass es keine Veranstaltung der Stadt sein soll. Dort solle eine Deklaration verabschiedet werden. Sie persönlich habe damit ein Problem, weil sich der Ausschuss nicht einig war.

 

Frau Rawe bekräftigt, dass für die Durchführung der Veranstaltung und sich daraus möglicherweise ergebende Maßnahmen Mittel benötigt würden.

 

Schließlich stellt Frau Dirks fest, dass die beantragten Mittel für Maßnahmen, die der Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten und der Bezirksausschuss noch zu beschließen haben, eingesetzt werden und die gemeinsame Veranstaltung von den Parteien finanziert wird.

 

Der HFA fasst folgenden

Beschluss:

Für den Erhalt der Artenvielfalt werden 5.000,-- € in den Haushaltsplan eingestellt.

Stimmabgabe: einstimmig

 

 

Zu der in der ersten Vorberatung aufgeworfenen Frage von Herrn Tauber zu den durchgeführten Maßnahmen im Bereich „Förderung von Kindern in Tagesbetreuung“ und „Einrichtungen der Jugendarbeit“ berichtet Herr Struffert, dass im investiven Bereich alle Kindergartenträger in den letzten Jahren beim U3-Ausbau in Höhe von insgesamt rd. 59.000,-- € gefördert wurden. Keine Förderung habe das Haus Kunterbunt erhalten. Bei den jetzt in den Haushalt eingestellten investiven Mitteln gehe es um die Förderung der Ausstattungskosten neuer Kita-Plätze, wobei noch mit dem Kreis Coesfeld die Definition „neu“ geklärt werden müsse, da die Hauptförderung, nämlich 90 %, aus Kreis- bzw. Landesmitteln erfolgen sollte.

 

Im Bereich der Jugendarbeit seien von 2009 – 2016 insgesamt rd. 41.000,-- €, z. B. für neue Bildschirme, Computer, Mobiliar, Werkzeuge ausgegeben worden, wobei der Großteil in den integrativen Ausbau der Küche des Jugendzentrums geflossen sei. Da aktuell die investive Ausstattung des Jugendzentrums als auskömmlich zu bezeichnen ist, reiche der Ansatz von 1.500,-- €.

Die für 2017 eingestellten 5.000,-- €  seien als Platzhalter für einen Unterstand oder ein sogenanntes Bauwagenprojekt vorgesehen, wobei dieses Projekt gemeinsam mit den Jugendlichen entwickelt werden soll. Dazu gehört nicht nur das gemeinsame Aufstellen von Regeln, sondern auch die Suche nach etwaigen Fördertöpfen.

 

Herr Tauber stellt klar, dass es nicht sein Ansinnen sei, die Jugendlichen von ihrer Eigeninitiative zu entlasten. Angesichts der aktuellen Situation erschien ihm nur der Ansatz sehr niedrig. Aufgrund des Berichtes der Verwaltung ziehe er seinen Antrag zur Erhöhung der Haushaltsansätze 06010 und 06050 zurück.

 

 

 

Frau Köhler bringt vor, dass viele Flüchtlingskinder anfingen, Fahrrad zu fahren und erkundigt sich, ob diesbezüglich Maßnahmen geplant oder Mittel erforderlich seien.

 

Herr Struffert erläutert, dass versucht werde, die jugendlichen Flüchtlinge in das Jugendzentrum zu führen. Parallel dazu würden von Ehrenamtlichen Schulungen zum Verhalten im Straßenverkehr durchgeführt. Außerdem sei geplant, den Mofa-Workshop auf einen Fahrrad-Workshop auszuweiten. Ziel sei die Hilfe zur Selbsthilfe, also den Menschen die Pflege und die Reparatur des Fahrrades näher zu bringen.

 

Von Herrn Lennertz auf eine Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge angesprochen, macht Herr Struffert deutlich, dass es für anerkannte und für geduldete Flüchtlinge keine Pflichtversicherung gebe und auch keine Besserstellung der Flüchtlinge erfolgen dürfe.

 

 

Frau Mollenhauer kommt noch einmal auf die bereits in der ersten Vorberatung des Haushaltsplanes angesprochene Sanierung der Leichenhalle auf dem alten Friedhof zurück. Sie beantrage, hierfür 200.000,-- € in den Haushaltsplan einzustellen, auch in dem Bewusstsein, dass dies voraussichtlich mit einer Gebührenerhöhung einhergehe.

 

Herr Mollenhauer weist darauf hin, dass 2017 für die Planung 20.000,-- € eingesetzt seien.

Frau Dirks ergänzt, dass man dieses Projekt aufgrund der vielen anstehenden anderen Maßnahmen in 2017 nicht umsetzen könne. Wohl könnte in 2017 eine Machbarkeitsstudie erstellt und die Baukosten dann für 2018 vorgesehen werden.

 

Herr Rampe unterstützt den Vorschlag von Frau Mollenhauer. Die Leichenhalle müsse dringend saniert werden, dort sei kein würdevoller Abschied möglich. Für 2018 sollten Mittel eingeplant werden.

 

Frau Rawe hält es für wichtig, Berechnungen zu den Auswirkungen auf die Gebühren anzustellen.

 

Herr Messing weist darauf hin, dass die 200.000,-- € nur Platzhalter sein können, verlässliche Zahlen erhalte man erst, wenn eine Planung vorliege.

 

Frau Dirks betont, dass allen klar sein müsse, dass 200.000,-- € für die Sanierung der Leichenhalle nicht ausreichen werden.

 

Er halte nichts von Platzhaltern, so Herr Tauber. Der erste Schritt, nämlich ein Ansatz in Höhe von 20.000,-- € für die Planung sei im Haushaltsplan enthalten. Alles andere müsse sich im Rahmen einer noch zu beratenden Gesamtkonzeption anschließen, auch welche Refinanzierungsmöglichkeiten es gebe.

 

Frau Rawe äußert, dass sie sich schwer tue, 200.000,-- € einzustellen, ohne zu wissen wie die Mittel refinanziert werden können.

 

Frau Mollenhauer schlägt vor, die Mittel in die Finanzplanung für 2018 aufzunehmen.

 

Herr Tauber bittet darum, nicht nur die Leichenhalle im Blick zu haben, sondern auch die anderen auf dem Friedhof im Argen liegenden Maßnahmen zu berücksichtigen, um einen Gesamtüberblick bzgl. der Gebühren zu erhalten.

 

Beschluss:

In den Haushaltsplan 2017 werden für 2018 Mittel in Höhe von 200.000,-- € für die Sanierung der Leichenhalle auf dem alten Friedhof in die Finanz- und Investitionsplanung aufgenommen.

Stimmabgabe: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

 

 

Herr Dr. Meyring schlägt vor, eine mobile FM-Anlage für Hörgeschädigte anzuschaffen und hierfür den Ansatz von 15.000,-- € einzustellen.

 

Herr Messing macht deutlich, dass die mobile FM-Anlage des Kreises für Sitzungen nicht praktikabel sei. Für den Ablauf der Sitzung seien Pens besser geeignet. Diese werde die Verwaltung auch anschaffen.

Frau Dirks ergänzt, dass es Ziel sei, alle öffentlichen Gebäude mit einer Induktionsschleife auszustatten, denn nur dies sei diskriminierungsfrei. Auch für das mobile Gerät werde ein Sender benötigt, der umgehängt werden müsse.

 

Herr Dr. Meyring spricht sich dennoch für eine Erhöhung des Ansatzes aus, weil man noch nicht wisse, wo die Reise hingehe. In einer der nächsten Sitzungen sollte ein Konzept entwickelt werden.

 

Nach kurzer Erörterung fasst der Ausschuss folgenden

Beschluss:

Für Maßnahmen der Barrierefreiheit, die aber im Ausschuss noch speziell festgelegt werden, wird der Ansatz in Höhe von 15.000,-- € im Haushaltsjahr 2017 eingeplant.

Stimmabgabe: einstimmig

 

 

Herr Messing beantwortet Nachfragen von Herrn Schlieker zur Kürzung einer Stelle an der Gemeinschaftsschule und zu Investitionszuwendungen von privaten Unternehmen.

 

Herr Schlieker macht deutlich, dass die Zahlen zum Aufwand für Sach- und Dienstleistungen für ihn nichtssagend seien, wenn er nicht wisse, in welche Relation sie zu setzen seien. Beispiele hierfür seien die Heizenergiekennzahlen und die Schülerbeförderungskosten. Er bittet die Verwaltung, eine Tabelle zu erstellen, die laufend fortgeschrieben wird.

 

Verwaltungsseitig wird deutlich gemacht, dass dies im Haushaltsplan nicht leistbar ist. Bei den einzelnen Produkten seien Erläuterungen zu finden und wenn sich besondere Veränderungen ergeben, würden diese sowieso im Fachausschuss thematisiert.

Frau Dirks gibt zu bedenken, dass die von Herrn Schlieker geforderten Daten mit einem großen Aufwand händisch in einer Tabelle zusammengeführt werden müssten.

 

Das sei ihm klar, so Herr Schlieker, aber dann hätte der Haushaltsplan die Aussagekraft, die er für seine Arbeit benötige.

 

Herr Rampe regt an, den Arbeitskreis einzuberufen, der sich mit Kennzahlen und Zielen beschäftigt habe.

 

Herr Schlieker wirft ein, dass es ihm nicht um Ziele gehe.

 

Herr Messing legt dar, dass der Haushaltsplan mehrmals vorberaten werde. Wenn in der ersten Beratung von irgendeiner Fraktion signalisiert würde, dass nähere Erläuterungen benötigt werden, dann würde die Verwaltung hierauf eingehen. Pauschal alle Bereiche zu erläutern, sei nicht leistbar.

 

Herr Tauber merkt an, dass nähere Erläuterungen wünschenswert wären, diese hätte es bei der kameralistischen Buchführung auch gegeben.

 

Frau Lammers verweist auf den bestehenden Beschluss, wonach alles im investiven Bereich, was nicht durch Einzahlungen durch Förderung gedeckt werden kann, über die Pauschalen (z. B. Investitionspauschale, Schulpauschale etc.) finanziert wird und ansonsten in Folgejahre verschoben wird. Dafür werde eine externe Liste von ihr geführt. Der genaue Stand der Pauschalen stehe jedoch immer nur am Ende der Jahresabschlussarbeiten fest.

 

Herr Mollenhauer betont noch einmal, dass es nicht leistbar sei, die geforderte Tabelle zusammenzustellen. Entweder sollte im Rahmen der Haushaltsplanberatungen mitgeteilt werden, welche zusätzlichen Informationen benötigt werden oder es sollte beantragt werden, dass bestimmte Bereiche im jeweiligen Fachausschuss erläutert werden, z. B. die Energiekosten im Umwelt- und Denkmalausschuss.

 

Frau Mollenhauer merkt an, dass noch mehr Zahlen es nicht unbedingt einfacher machten. Jeder habe seine Schwerpunkte und müsse sich Gedanken machen und ggf. nachfragen.

 

Schließlich schlägt Herr Schlieker als Kompromiss vor, dass die Verwaltung bei Verschiebungen von mehr als 10% nach oben oder unten Stellung bezieht.

 

Frau Lammers gibt zu bedenken, dass dies immer auch relativ sei, z. B. eine Veränderung von 10% bei einem Ansatz von 12.000,-- € würde schon einen Erläuterungsbedarf ergeben.

 

Frau Rawe geht davon aus, dass am besten in einem persönlichen Gespräch geklärt werden könne, welche Zahlen ihnen Probleme bereiten. Die Kämmerin hätte ja krankheitsbedingt nicht zur Klausurtagung der Grünen kommen können.

 

Herr Tauber äußert, dass ihm sogar weniger Zahlen reichen würden, wenn diese anders dargestellt würden. Ein qualifizierter Vorbericht würde ihm schon reichen.

 

Herr Rampe wirft ein, dass der Haushalt mit seinen Anlagen in dieser Form lt. Gesetz so vorgeschrieben.

Frau Lammers unterstützt ihn dahingehend.

 

Frau Dirks fasst zusammen, dass neben dem Gespräch zwischen den Grünen und Frau Lammers, sich die Verwaltung ebenfalls Gedanken machen wird, wie die von Herrn Schlieker gewünschten Angaben dargelegt werden können.

 

 

Frau Mollenhauer kommt dann auf den CDU-Antrag bzgl. eines Standortes für einen Drogeriemarkt zurück. Die Erstellung eines Schulraumprogrammes sei ja nun in Auftrag gegeben worden. Wenn diese Analyse zu dem Ergebnis komme, dass es sinnvoll und machbar sei, die Schule an einen anderen Standort zu verlegen, dann müssten hierfür auch Mittel in den Haushaltsplan eingestellt werden.

 

Frau Rawe erklärt, dass ihre Fraktion das Raumprogramm abwarte. Wenn es dann Tendenzen in irgendeiner Form gebe, werde man sich hiermit zu gegebener Zeit beschäftigen. Sie halte es aber für verfrüht und verkehrt für 2017 Mittel einzustellen. Nach dem, was Frau Balzer in der Schul- und Sportausschusssitzung vorgestellt habe, werde es große Probleme geben, die Schulen zusammenzulegen.

 

Frau Dirks merkt an, dass zunächst das Raumprogramm vorliegen müsse. Selbst wenn dann entschieden würde, den Standort an der Ludgeristraße aufzugeben, müssten zunächst Planungskosten eingestellt werden. Das könne vor 2018 nichts werden. Und auch wenn man diesen Weg gehen würde, sei zu beachten, dass das Grundstück und die aufstehenden Gebäude einen Buchwert haben. Derzeit gebe es keinen Investor, der diesen Wert bezahlen wolle. Des Weiteren müsse die Ausschreibungspflicht geprüft werden, weil mit einem Investor ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden müsste. Viele Fragen müssten noch geklärt werden. Ein Grundstück der Stadt könne nicht wie ein privates Grundstück einfach verkauft werden.

 

Herr Tauber richtet an die Antragsteller die Frage, wo man denn 5 – 10 Mio € für einen Schulneubau hernehmen solle. Er halte es zurzeit für völlig realitätsfremd, dies in öffentlicher Sitzung weiter voran zu treiben.

 

Herr Geuking macht deutlich, dass man die Diskussion nicht auf einen Drogeriemarkt fixieren sollte. Wenn man Synergieeffekte mit der Gemeinschaftsschule nutzen wolle, würde es Sinn machen, die Grundschule an dem jetzigen Schulkomplex anzudocken. Zwei Schulstandorte halte er nicht für geeignet und nicht für zukunftsgerichtet.

 

Herr Dr. Meyring moniert, dass hier der Eindruck erweckt werde, als wenn die CDU gegen die Grundschule sei. Diesen Vorwurf weise er deutlich zurück. Wenn man die Grundschulstandorte zusammenführen würde, ergäben sich doch Synergieeffekte. Für die Planung sollte ein Betrag eingestellt werden.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass man noch viele andere Dinge vor der Brust habe, und nicht noch für ein Objekt, das Millionen koste, Geld einstellen könne.

 

Herr Tauber macht deutlich, dass die SPD keine Kraft ohne Investor und Geld investieren werde. Außerdem stehe die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses an, die CDU habe eine Umgehungsstraße und die Auslagerung des Bauhofes beantragt. Wo solle das Geld für all diese Maßnahmen herkommen.

 

Herr Schlieker bezeichnet das Vorgehen der CDU ebenfalls als Luftnummer, weil nicht gesagt werde, woher das Geld kommen soll.

 

Frau Rawe schlägt der CDU vor, fraktionsintern über eine Rücknahme des Antrages zu beraten.

 

Herr Tauber schließt sich dem an. Wenn die CDU konsequent wäre, hätte sie nicht all den anderen Maßnahmen zustimmen dürfen, die jetzt im Haushaltsplan verplant werden.

 

Herr Dr. Meyring erinnert an die Vermarktung der Flächen des alten Sportplatzes und wirft die Frage auf, warum nicht jetzt das gleiche Konzept umgesetzt werden könne. So könnten innenstadtnahe Flächen generiert werden.

 

Frau Mollenhauer meint, dass man doch über eine Verbesserung der Schullandschaft nachdenken dürfen müsse. Ein einziger Standort wäre im Hinblick auf den Ganztag und die Inklusion besser und warum sollte in alte Gebäude investiert werden.

 

Frau Dirks hält es grundsätzlich für richtig, über Schulstandorte nachzudenken. Die bestehenden Gebäude seien aber gut in Schuss und stellten einen bestimmten Wert dar. Der Investor sei aber nicht bereit, den Wert der Gebäude zu bezahlen. Wenn man sich entscheide, die Schulen zusammenzuführen, dann müsse man sehen, wie das finanziert werden kann. Aber zum jetzigen Zeitpunkt Planungskosten einsetzen zu wollen, wäre das völlig falsches Signal. Deshalb plädiere sie dafür, erst einmal das Raumprogramm abzuwarten.

 

Herr Ahlers erläutert, dass beantragt worden sei, eine Haushaltsposition vorzusehen. Sicher sei es richtig, dass ein Umzug der Ludgerischule in 2017 nicht realistisch ist. Aber es sei noch nicht bekannt, welche Räume die Grundschule zusätzlich benötige und ob hinterher 3 oder 5 Mio benötigt werden. Vielleicht komme die CDU dann auf dieser Grundlage  auch zu dem Schluss, dass das zu happig ist. Und auch die mit Hilfe des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ vorgesehenen Maßnahmen kosten Geld. Ob alles an unterschiedlichen Standorten vorgehalten werden müsse, könne doch in Frage gestellt werden. Ein Neubau habe mit Modernisierung zu tun, müsse aber auch finanziell tragbar sein. Das müsse man hinterher sehen und sich nicht von vornherein dagegen wehren. Das könne er nicht verstehen. Man sollte zumindest ergebnisoffen sein.

 

Frau Rawe hält Herrn Ahlers entgegen, dass er, wenn er ergebnisoffen wäre, doch konstatieren müsste, dass es keinen Investor gebe, der für das Schulgelände und die Gebäude bezahle. D. h. es gebe kein Geld für einen Neubau. Wenn man etwas für die Schule erreichen wolle, sei dieser Antrag falsch.

 

Herr Tauber stellt fest, dass es für die SPD-Fraktion nicht absehbar sei, dass sich etwas anderes entwickle. Wenn kein Geld vorhanden ist, brauche man auch keine ergebnisoffenen Visionen. Wenn die CDU in der Umsetzung ihres Antrages konsequent wäre, hätte sie die vielen beschlossenen Maßnahmen nicht mittragen dürfen, da hierdurch die Mittel gebunden würden und für einen Schulneubau nicht zur Verfügung stünden.

 

Frau Dirks appelliert noch einmal, das Raumprogramm abzuwarten. Sie persönlich halte es für verfrüht, für 2017 einen Planungsansatz für die Ludgerischule vorzusehen.

 

Frau Köhler hält der CDU vor, nicht ergebnisoffen zu sein. Sie wisse nicht, wie man den Bürgern erklären sollte, dass ein städt. Gebäude zum Nulltarif abgegeben wird und dann Millionen Schulden aufgenommen werden müssen, um ein neues  Gebäude zu errichten.

 

Frau Rawe befragt Frau Mollenhauer, welche Summe denn eingestellt werden sollte.

Frau Mollenhauer nennt daraufhin einen Betrag in Höhe von 500.000,-- €.

 

Von Frau Rawe zu den Auswirkungen im Haushaltsplan befragt, teilt Frau Lammers mit, dass dies zu einer Kreditaufnahme in 2017 führen würde. Die Zinszahlungen in den nächsten Jahren würden das Defizit noch erhöhen und die Tilgungen würden sich zusätzlich im Finanzplan niederschlagen.

 

Wenn die CDU ihren Antrag aufrechterhalte, so Herr Schlieker, dann würden die Grünen angesichts der von Frau Lammers geschilderten Auswirkungen, dem Haushaltsplan nicht zustimmen.

 

Frau Mollenhauer erklärt schließlich, dass der Antrag einstweilen bestehen bleibe und zunächst die Machbarkeitsstudie abgewartet werde. Nichtsdestotrotz seien sie mehr als erschrocken. Alle wüssten doch, dass die Bürger einen Drogeriemarkt wollten. Man müsse sehen, was daraus wird.

 

Frau Rawe bringt ihr Erstaunen zum Ausdruck. Es bestehe doch immer die Möglichkeit, sowohl mit den anderen Fraktionen als auch mit der Bürgermeisterin ins Gespräch zu kommen. Sie hätten mit der Bürgermeisterin darüber gesprochen, wie es mit den Märkten weitergehe könne, würden damit aber nicht sofort an die Öffentlichkeit gehen. Das tue dieser Stadt nicht gut. Sie werfe der CDU vor, Vorschläge zu unterbreiten, die nicht realisierbar sind.

 

Herr Tauber unterstreicht, dass man doch nicht jeder Stimmungsmache hinterher rennen und Porzellan zerschlagen könne. In den politischen Gremien sei schon über Ausgaben in Höhe von 500,-- € diskutiert worden, die jetzt von der CDU genannte Summe sprenge jede Form der Seriosität.

 

Auf Nachfrage von Frau Mollenhauer werden verwaltungsseitig die Förderbedingungen „Gute Schule 2020“ erläutert und verlesen.

 

 

Herr Schlieker stellt heraus, dass ihm zu viel Geld für Sanierungen ausgegeben werde. Ihm wäre es lieber, wenn in pädagogischer Hinsicht mehr getan würde, z. B. Beamer in jedem Klassenraum. Außerdem habe er sich bereits deutlich dagegen ausgesprochen, dass mit Hilfe des Förderprogrammes „Gute Schule 2020“ die Aula der Gemeinschaftsschule als Versammlungsraum umgestaltet werden soll.

 

Frau Lammers erläutert daraufhin, dass hierfür lt. Beschluss des Schul- und Sportausschusses das Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2017“ in Anspruch genommen werde.

Stimmabgabe: einstimmig