Herr Schlieker bittet darum, visionär und unvoreingenommen an die Sache heranzugehen. Es sollte gemeinsam in Ruhe und mit Sorgfalt über die Neuausrichtung der Baupolitik diskutiert werden. Er betont, dass nicht alles, was bisher war, schlecht gewesen sei. Er bitte darum, den Antrag nicht nur in den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss, sondern auch in den HFA, in den  Ausschuss für Jugend, Familie, Senioren und Kultur sowie in den Betriebsausschuss zu verweisen. Der Antrag sollte breit diskutiert werden.

 

Herr Fehmer merkt an, dass man sicherlich nicht von einer Neuausrichtung sprechen dürfe. Viele der in dem Perspektiventwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgeführten Einzelpunkte würden bereits seit einigen Jahren erfolgreich in Billerbeck umgesetzt.

 

Herr Wieling macht deutlich, dass er grundsätzlich den Ansatz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüße. Hierbei handele es sich aber nicht um einen Antrag, sondern um Grundsatzprogrammpunkte einer Partei. Deshalb fordere er Herrn Schlieker auf, für die jeweiligen Ausschüsse, entsprechende Anträge zu formulieren. Man könne nicht in jedem Ausschuss pauschal über den Perspektiventwurf diskutieren. Im Übrigen seien in Billerbeck in der Vergangenheit bereits die individuellen Wünsche der Bauherren berücksichtigt worden. Die Tendenz der Broschüre sehe er insgesamt als negativ an, insbesondere fehle der Hinweis, dass Bauen auch in Zukunft für nicht so bemittelte Bauherren in Billerbeck möglich ist.

 

Herr Krause schlägt vor, den Antrag zunächst an den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zu verweisen, dieser solle dann ggf. den Antrag an andere Fachausschüsse weiter verweisen.

 

Frau Mönning hält eine Diskussion über den kompletten Perspektiventwurf in einem Ausschuss nicht für praktikabel. Herr Schlieker sollte Anträge zu bestimmten Punkten formulieren.

 

Herr Schlieker hält den Ausführungen von Herrn Fehmer entgegen, dass er anfänglich darauf hingewiesen habe, dass bereits einige Dinge in Billerbeck positiv umgesetzt würden. Dennoch sei er Billerbecker und Ratsmitglied und wolle für Billerbeck etwas tun. Die Kritik des Herrn Wieling, dass die Vorschläge nicht sozial seien, weise er zurück. Wer den Perspektiventwurf aufmerksam lese, werde feststellen, dass dem nicht so ist. Den Vorschlägen, einzelne Anträge für die Fachausschüsse zu formulieren oder den Perspektiventwurf zunächst in den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zu verweisen, könne er zustimmen.

 

Herr Nowak hält den Vorschlag von Herrn Wieling für den praktikabelsten. Um einen Konsens herzustellen, appelliere er dringend an Herrn Schlieker konkrete Anträge zu formulieren.

 

Nach abschließender Erörterung besteht Einvernehmen darüber, dass der Rat den Perspektiventwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heute wohlwollend zur Kenntnis nimmt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird für eine der nächsten Ratssitzungen konkrete Anträge aus diesem Perspektiventwurf formulieren, die dann an die jeweiligen Fachausschüsse verwiesen werden.

 

Herr Schlieker bittet schließlich darum, den Perspektiventwurf auf der Homepage der Stadt Billerbeck veröffentlichen zu dürfen.

 

Frau Dirks wirft ein, dass sich hierüber die Fraktionen grundsätzlich verständigen müssten und ein entsprechender Beschluss gefasst werden müsse. Im Übrigen sei der Antrag als Bestandteil der heutigen Sitzung bereits im Rats- und Bürgerinformationssystem veröffentlicht.

Herr Schlieker kündigt an, dass er einen entsprechenden Antrag formulieren werde.

Frau Dirks teilt mit, dass sie die Angelegenheit von sich aus auf die Tagesordnung nehmen werde.