Herr Messing teilt mit, dass Erläuterungen seitens des Innenministeriums zur Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende vorlägen. Danach werde der Bezirksausschuss von der Regelung nicht mehr ausgenommen.

Des Weiteren sei eine Klarstellung dahingehend erfolgt, dass der Rat nicht alle Ausschüsse in Gänze ausschließen dürfe.

Außerdem dürfe die Hauptsatzung nicht rückwirkend zum 1. Januar in Kraft gesetzt werden.

Frau Dirks kündigt an, dass sie dem Rat vorschlagen werde, die Angelegenheit zurückzustellen und in der nächsten HFA-Sitzung neu zu beraten.

 

Herr Messing ergänzt, dass die Ausschussvorsitzenden lt. neuesten Informationen des Städte- und Gemeindebundes nun doch befangen seien.