Beschluss:

Vorbehaltlich der Finanzierung wird dem geänderten Raumkonzept zugestimmt.

 

Frau Dirks erläutert, dass in der vorangegangenen HFA-Sitzung über die Finanzierung der gegenüber den ersten Kostenschätzungen enorm gestiegenen Kosten diskutiert worden sei.

 

Herr Albert stellt dann detailliert die einzelnen Baumaßnahmen vor (Anlage 1 zu dieser Niederschrift). Insbesondere zur Überdachung des Atriums führt er aus, dass diese zunächst mit einer Stahl-Glas-Konstruktion geplant gewesen sei. Nun werde eine massivere Ausführung in Holzrahmenbauweise mit Holzbindern und einem Dämmpaket als bessere Lösung angesehen. Dadurch sei ein besserer Sonnenschutz und Schallschutz gewährleistet. Ein Glassatteldach würde ca. 80.000,-- € mehr Kosten als ein massives Dach. 

Die Kosten für ein Vordach am Eingangsbereich beziffert Herr Albert auf 30.000,-- €.

Im Übrigen solle das äußere Erscheinungsbild der Schule durch tonfarbene Verblendsteine und graue Fensterrahmen freundlicher gestaltet werden.

Problematisch seien die Bereiche, in denen die Fassaden im Erdgeschoss erneuert werden. Hier lasse es sich kaum vermeiden, auch gleichzeitig die Fassade des darüber liegenden Geschosses zu erneuern.

 

Frau Kratz erkundigt sich, wo die Fahrräder, die bisher im Fahrradkeller untergestellt werden konnten blieben.

Herr Mollenhauer berichtet, dass der Fahrradkeller bereits provisorisch anderweitig genutzt werde. Die Fahrradständer seien außen aufgestellt worden.

 

Herr Fehmer führt an, dass lt. Aufstellung für das Atrium ein Gründach vorgesehen sei.

Herr Albert teilt mit, dass zurzeit ein Flachdach mit einer bituminösen Abdeckung geplant sei. Im Zusammenhang mit einem Gründach seien umfangreiche Abdichtungen erforderlich. Hierfür müssten Kosten von ca. 7.000,-- € eingeplant werden.

 

Herr Hövener erkundigt sich nach dem Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen.

Dies hänge von der Entscheidung des Rates ab, so Herr Albert. Angedacht sei, die Genehmigungsplanung in diesem Monat einzureichen. Die Ausschreibungen könnten dann im Februar und die Submissionen Ende Februar erfolgen, so dass im März vergeben werden könne. Baubeginn könne also frühestens im April sein. Die Schaffung der Stufenräume könne bereits im Vorfeld angegangen werden, weil die Arbeiten unabhängig vom Schulbetrieb durchgeführt werden könnten. Zu den Sommerferien wäre man dann so weit, dass der Durchbruch für die Osterweiterung geschaffen werden könne. In den Sommerferien sollte auch die Heizungsinstallation vorgenommen und die Fassade im Westen versetzt werden. Der zweite Bauabschnitt sei für 2008 vorgesehen.

 

Herr Mollenhauer betont, dass die zeitliche Umsetzung von den Beschlüssen abhängig sei. Im Übrigen könne der zweite Bauabschnitt nicht parallel mit dem ersten durchgeführt werden, weil erst die Heizungsinstallation vorgenommen werden müsse.

 

Herr Hövener erkundigt sich nach den Gründen für das Vorziehen der Fassade im Eingangsbereich.

Herr Albert legt dar, dass hierdurch eine Wärmebrücke weggenommen werden könne. Insgesamt sei man bestrebt, das Gebäude kompakter darzustellen als es heute sei.

Hinzu komme noch der dringende Wunsch der Schule auf Errichtung eines Erste-Hilfe-Raumes, so Herr Mollenhauer. Dieser könne durch die Erweiterung des Sekretariates geschaffen werden. Gleichzeitig könnten die Außenflächen dann auch energetisch optimiert werden. Außerdem sei die Türanlage in absehbarer Zeit abgängig.

 

Auf Nachfrage von Herrn Hövener in welchem Zustand sich die Vorhangfassade befinde, teilt Herr Albert mit, dass die Außenflächen eine maximale Dämmung von 2 cm aufwiesen und weitestgehend überhaupt keine Dämmung vorhanden sei.

 

Herr Dittrich bittet die Verwaltung, über den Stand der Abstimmung des Raumkonzeptes mit den Eltern und Lehrern zu berichten,

Daraufhin teilt Herr Mollenhauer mit, dass die Entwicklung der Planung über Monate mit dem Arbeitskreis abgestimmt worden sei. Am Ende sei man mit einem Konsens auseinander gegangen, die Planung werde von der Schule mitgetragen.

Das wird von Frau Gaußelmann bestätigt.

 

Herr Hövener befragt Frau Gaußelmann, ob aus Sicht der Schule mit diesem Konzept alle Voraussetzungen gegeben seien, den Ganztagsbetrieb logistisch und mit den pädagogischen Angeboten durchzuführen.

Frau Gaußelmann erklärt, dass sie davon ausgehe, dass der Ganztagsbetrieb mit dem jetzigen Raumkonzept umgesetzt werden könne. Sie betont aber, dass der Ruheraum über dem im zweiten Bauabschnitt zu errichtenden Kraftraum dringend benötigt werde. Sie verlasse sich darauf, dass dieser in 2008 errichtet werde.

 

Herr Fehmer fragt nach, wie sich die Dämmschutzmaßnahmen auf die Betriebskosten der Hauptschule auswirken werden, wobei sich die Flächen ja vergrößerten.

Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass genauere Berechnungen noch nicht angestellt worden seien.  Es werde aber davon ausgegangen, dass bei den Heizkosten 1/3 eingespart werden könne, weil zurzeit mit teurem Strom geheizt werde. Berücksichtigen müsse man aber auch, dass durch den Ganztagsbetrieb länger geheizt werden müsse.

 

Herr Tauber fasst abschließend zusammen, dass das von Herrn Albert vorgestellte Raumkonzept in sich schlüssig und stimmig sei und auf seriösen Zahlen basiere. Es berücksichtige hinreichend sowohl pädagogische, energetische als auch bauliche Aspekte. Allerdings hätte sich die SPD-Fraktion das Konzept schon vor gut einem halben Jahr gewünscht. In der Haushaltsrede von Herrn Wieling und in weiteren Ausführungen sei immer wieder gefordert worden, ein unabhängiges Ingenieurbüro mit dem baulichen Planungskonzept zu betrauen. So hätte man frühzeitig gesicherte Zahlen erhalten. Von Anfang an sei es das  Bestreben der SPD-Fraktion gewesen, mit bescheidenen finanziellen Eigenmitteln von immerhin rund 150.000,00 € zuzüglich der öffentlichen Fördermittel, den Schulstandort der Hauptschule zu stärken und durch die Einführung des Ganztagsbetriebes attraktiver zu gestalten. Nun werde allerdings von der Verwaltung eine Zahl in Höhe des Zehnfachen präsentiert. Es gehe hier um ca. 1,5 Millionen Euro Eigenleistung (inklusive Inventar). Ein hohes Allgemeininteresse an dem Projekt Ganztagshauptschule sei vorhanden, sowohl bei den Schülern, Eltern und Lehrern als auch seitens der Öffentlichkeit. Es sei fadenscheinig, hierüber in nichtöffentlicher Sitzung zu debattieren. Aus taktischen Gründen sei von der Bürgermeisterin zuvor eine nichtöffentliche Sitzung terminiert worden. Alle besprochenen Angelegenheiten hätten auch öffentlich diskutiert und beraten werden können. Allerdings sei zuvor der SPD-Antrag abgelehnt worden, eine öffentliche Neuterminierung vorzunehmen. Der Ganztag sei vom Grundsatz her ein sozialdemokratisches Kind - aber in Billerbeck, durch den mit der Mehrheitsfraktion gefassten Beschluss, ein gemeinsames und sie nähmen ihren Auftrag zur Stärkung des Schulstandortes Billerbeck sehr ernst und hätten sich immer als Sprecher derer gesehen, die sich vom Verfahren der Verwaltung überfahren fühlten. Aber die Stärkung der Hauptschule dürfe auf keinen Fall zu Lasten der Realschule und/oder des Freibades gehen, denn hier stünde man im Wort und der Investitionsstau sei aufgrund gefasster Beschlüsse zu beseitigen bzw. die begonnenen Maßnahmen seien weiterzuführen. Hier sehe er die SPD-Fraktion in der Position des verlässlichen Partners der Realschule und des Freibades, deshalb verträten sie die Auffassung, dass das von der Verwaltung in den Vordergrund gestellte „Windhundprinzip“ nicht in ein Prinzip: „Koste es, was es wolle“ umschlagen und ohne Rücksicht auf Verluste vor allem an der Realschule umgesetzt werden dürfe. Ein Aufschub der begonnenen Sanierungen sei mit der SPD-Fraktion nicht machbar. Beide Schulformen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden - zum Wohle des gesamten Schulstandortes Billerbeck. Sie wollten wissen, zu welchen Lasten der Mehraufwand von ca. 1,3 – 1,4 Millionen Euro im städtischen Haushalt gehe und woher das Geld im Detail konkret komme. Diese Antwort sei die Verwaltung bis zum jetzigen Zeitpunkt schuldig geblieben. Die SPD-Fraktion sei der Auffassung, dass beide Projekte „Sanierung Realschule“ und „Ganztag Hauptschule“ gleichberechtigt nebeneinander durchgeführt werden müssen. Man müsse der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt unterstellen, dass die unter Zeitdruck gefassten Beschlüsse durch die Gremien Lehrer- und Schulkonferenz, Schulausschuss und Rat unter Vorspiegelung falscher Tatsachen durch die Bürgermeisterin erfolgten: Entweder sei stetig bewusst die Unwahrheit dargelegt worden oder der Vorgang sei das Ergebnis der schlichten Unfähigkeit. Wie lasse sich so etwas sonst erklären? Sie seien überrascht und enttäuscht von der Arbeitsweise der Verwaltung. Festzustellen bleibe jedoch, dass die Hausaufgaben gar nicht gemacht wurden bzw. wenn gemacht, dann mit dem Ergebnis „Thema der Aufgabenstellung verfehlt“. Die anstehenden, notwendigen Diskussionen müssten öffentlich geführt werden, um den Beteiligten und dem Bürger Klarheit zu verschaffen und um beide Projekte gleichberechtigt durchzuführen. Das lasse sich nicht im Kleinen oder hinter verschlossenen Türen umsetzen.

Von daher könne die SPD-Fraktion dem Raumkonzept nur unter dem Vorbehalt der weiteren Beschlussfassung zustimmen. Von daher stelle er den Antrag, über das Raumprogramm unter Vorbehalt abzustimmen.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass der Beschluss nur unter dem Vorbehalt der abschließenden Haushaltsplanberatung gefasst werden könne.

 

Frau van der Wielen erklärt, dass die Verwaltung sehr nachhaltig an die Realschule gedacht habe. Sie seien gut aufgestellt, wobei sie natürlich bedauerten, dass die Sanierung der Turnhalle und Aula zurückgestellt werde. Damit könnten sie aber leben. Vorrangig sei, dass die Kinder an der Schule vernünftig versorgt würden. Zu bedenken gebe sie aber und sie wisse nicht, ob allen bewusst sei, was die Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung der Sekundarstufe I bedeute. Der Unterrichtsumfang wachse mit jedem Jahr an. Die Realschule sei im Prinzip keine Offene Ganztagsschule mehr, sondern durch die vorgeschriebene Stundenzahl müsse auch am Nachmittag Unterricht erteilt werden. Weiterhin seien sie per Schulgesetz zur individuellen Förderung verpflichtet, was wiederum eine Erweiterung der Stundentafel bedeute. Über kurz oder lang werde man also auch bei der Realschule die räumlichen Bedingungen für einen Ganztagsbetrieb schaffen müssen. Auch werde man über die Wiedereinführung des Samstages als Schultag nachdenken müssen.

 

Abschließend erklärt Herr Hövener, dass ein schlüssiges Raumkonzept vorliege, dem er unter dem Vorbehalt, dass die Finanzierung gewährleistet ist, zustimmen könne.

 

Stimmabgabe: 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung