Beschluss:

Das Ziel, baldmöglichst Induktionsschleifen in öffentlichen Veranstaltungsräumen (Ratssaal, Aula Gemeinschaftsschule, Kultursaal Lawi) zu installieren, wird weiter verfolgt. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Kreis Coesfeld nachzufragen, ob der Stadt Billerbeck bis dahin eine der beiden FM-Anlagen zur Verfügung gestellt werden kann.

Frau Michaela Hartstock berichtet im Rahmen einer Präsentation (Anlage 2 im Ratsinformationssystem) über das Thema Barrierefreiheit für Hörgeschädigte. Abschließend stellt sie heraus, dass die barrierefreie Kommunikation in Billerbeck Standard werden sollte. Dazu sollte eine mobile Kommunikationsanlage (FM-Anlage), die für alle Bürger zugänglich ist, angeschafft werden. Außerdem sollte bei öffentlichen Veranstaltungen ein Gebärdendolmetscher anwesend sein.

 

Herr Messing führt aus, dass es Ziel sei, sukzessive den Ratssaal inkl. Trauzimmer, die Aula der Gemeinschaftsschule und den Kultursaal in der Lawi mit sogenannten Induktionsschleifen und entsprechenden Symbolen, die darauf hinweisen, auszustatten. Der Kreis Coesfeld verfüge über zwei FM-Anlagen, die ausgeliehen werden können. Problem sei allerdings, dass man nicht immer wisse, wer an welcher Veranstaltung teilnehme und außerdem immer ein Mikrofon rundgegeben werden müsse.

Derzeit werde die Sanierung und der Ausbau der Aula geplant, wobei Kosten für den Einbau einer Induktionsschleife in Höhe von rd. 5.000,-- € berücksichtigt wurden.

Im Rathaussaal solle noch in diesem Jahr die Decke erneuert und gleichzeitig eine Induktionsschleife installiert werden. Der Kultursaal in der Lawi müsste zu gegebener Zeit ebenfalls nachgerüstet werden.

Wenn Veranstaltungen in anderen Gebäuden stattfinden, müssten die Veranstalter auf die Möglichkeit der Ausleihe der beim Kreis vorhandenen FM-Anlagen hingewiesen werden.

Mit Frau Hartstock habe man sich darauf verständigt, dass für die Sitzungen die Pens praktikabler sind, weil bei der FM-Anlage immer ein Mikrofon herum gereicht werden müsse. Aus diesem Grund seien zwei Pens angeschafft worden.

 

Frau Hartstock macht deutlich, dass ihre beiden privaten Pens und die zusätzlich von der Verwaltung angeschafften Pens nur ihrer Kommunikation dienten. In den Sitzungen säßen aber auch andere Bürger, die nichts oder nur wenig verstünden. Sie könne nicht nachvollziehen und es sei sehr frustrierend, dass verwaltungsseitig so eine Hürde aufgebaut und keine FM-Anlage angeschafft werde. Wie wolle man denn bei Veranstaltungen vorgehen, wenn noch keine Induktionsschleifen verlegt sind. Das sei für sie nicht akzeptabel. Ihr Wunsch sei es, dass auch anderen hörgeschädigten Menschen geholfen wird.

 

Frau Dirks räumt ein, dass man sich bislang mit der Barrierefreiheit für Hörgeschädigte nur wenig auseinandergesetzt habe. Herr Messing habe aber ausgeführt, welche Maßnahmen zukünftig umgesetzt werden sollen. Die Räume sollen so ausgestattet werden, dass sich niemand mehr outen müsse, wenn er bzgl. des Hörens beeinträchtigt sei. Alles andere, wie die Hinzuziehung von Pens oder der FM-Anlage sei aus ihrer Sicht nur eine Übergangslösung. Die von Frau Hartstock angesprochenen Gebärdendolmetscher würden in vielen anderen Ländern bei jeder Veranstaltung hinzugezogen. Ihres Wissens plane die Freilichtbühne bei einer ihrer Vorstellungen zum ersten Mal einen Gebärdendolmetscher einzusetzen. Dort werde man sich informieren. Sie verstehe den Unmut von Frau Hartstock, bitte aber um Verständnis, dass die Umsetzung etwas länger daure. Selbstverständlich müsse man in Billerbeck erreichen, dass sich für Menschen mit Beeinträchtigungen beim Hören etwas tue.

Herr Messing ergänzt, dass die Mittel für eine Induktionsschleife im Saal und Trauzimmer in den Haushaltsplan eingestellt wurden.

 

Von Frau Bosse nach der zeitlichen Umsetzung befragt, teilt Frau Dirks mit, dass bzgl. des Ratssaales noch Brandschutzfragen und bzgl. der Aula die Förderung geklärt werden müsse. Die Lawi würde folgen.

 

Herr Heymanns wirft die Frage auf, warum man sich die Anschaffung der Pens nicht gespart habe und die Kosten für die endgültige Lösung vorgesehen habe. Beim Neujahrsempfang habe die Mikrofonanlage nicht funktioniert. Obwohl viele ältere Menschen mit Hörproblemen anwesend waren, habe man auch nicht auf die FM-Anlage des Kreises zurückgegriffen.

 

Herr Messing erläutert, dass Frau Hartstock zwei Pens besitze und die Stadt nun zwei Pens zum Preis von rd. 1.800,-- € angeschafft habe, damit Frau Hartstock in den Sitzungen kommunizieren könne, ohne ihre privaten Pens einsetzen zu müssen. Der Kauf einer FM-Anlage würde mit rd. 5.000,-- € zu Buche schlagen, wobei bei Bedarf eine FM-Anlage vom Kreis ausgeliehen werden könne. Abschließende und weitergehende Zielsetzung sei aber der Einbau einer Induktionsschleife im Ratssaal bis zum Jahresende.

 

Problem sei offenbar, so Frau Mollenhauer, dass bisher bei der Schaffung der Barrierefreiheit zuallererst an mobilitätseingeschränkte Personen gedacht wurde. Daneben gebe es aber viele andere, wie z. B. Personen mit Beeinträchtigungen beim Hören oder Sehen. Nach ihrer Meinung sollte beschlossen werden, dass speziell für höreingeschränkte Personen möglichst zügig Maßnahmen umgesetzt werden.  

 

Herr Dr. Sommer stellt fest, dass er sich hinsichtlich der technischen Beurteilung der Qualität derzeit überfordert fühle. Gehört habe er die Kritik einer sachkundigen Dame, über die weder diskutiert wurde noch wurde sie ausgeräumt. Es liege ein Vorschlag vor, der nicht negiert sei.

 

Herr Messing erläutert daraufhin noch einmal, dass es sich bei einer FM-Anlage um einen Koffer mit einem Mikrofon und einem Verstärker handele, der über Funkwellen an den Empfänger der Schwerhörigen übertrage. 

Geplant sei aber ein weitergehender Schritt, nämlich den Ton über fest eingebaute Induktionsschleifen an das Hörgerät des jeweiligen Trägers zu übertragen, ohne dass dieser sich identifizieren oder sich ein Gerät um den Hals hängen müsse. Bis dieser Status erreicht sei, könne der Koffer des Kreises Coesfeld ausgeliehen werden. Der Kreis Coesfeld sei ebenfalls mit einer FM-Anlage gestartet und habe inzwischen Induktionsschleifen installiert.

 

Frau Hartstock verweist auf eine Broschüre des Deutschen Schwerhörigenbundes e.V. (DSB) zum Thema „Veranstaltungen planen“. Darin werde vorgeschlagen, verschiedene Sachen vorzuhalten. Man könne z. B. in einem Foyer keine Induktionsschleife verlegen. Sie könne es überhaupt nicht verstehen, warum man keine FM-Anlage anschaffe, die überall eingesetzt werden könne.

 

Frau Beil schlägt vor, Angebote für eine FM-Anlage einzuholen und parallel zu den Induktionsschleifen eine FM-Anlage anzuschaffen.

 

Herr Messing gibt zu bedenken, dass hierfür Haushaltsmittel eingestellt werden müssen. Außerdem müsste zu jeder Veranstaltung der Koffer bereitstehen, ohne zu wissen, ob er benötigt wird.

 

Nach weiterer Erörterung unterbreitet Herr Messing schließlich den Vorschlag, mit dem Kreis Coesfeld abzuklären, ob für die Zeit bis zum Jahresende eine FM-Anlage des Kreises ausgeliehen werden könne. Seines Wissens würden die FM-Anlagen dort nicht mehr so nachgefragt, weil inzwischen Induktionsschleifen installiert wurden. In dieser Zeit könnte dann auch den Einsatz der FM-Anlage getestet werden.

 

Dieser Vorschlag wird mehrheitlich begrüßt. Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme