Beschluss:

Es wird beschlossen, für die Modernisierung, Umbau und Erweiterung der städtischen Aula für eine multifunktionale Nutzung einen Förderantrag für den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ zu stellen.

Es wird beschlossen, im Falle einer Förderung die Maßnahme zügig durchzuführen.

Herr Mollenhauer weist darauf hin, dass der vollständige Förderantrag bis zum 3. Mai 2017 eingereicht werden müsse. Das Nachreichen von Unterlagen sei nicht möglich.

Das bedeute, dass neben dem Durchführungsbeschluss auch die haushaltsrechtliche Absicherung der Maßnahme beschlossen werden müsste. Das sei aber heute nicht möglich, weil verschiedene Fachplaner, u. a. für Akustik, Bühnentechnik und Heizungs- und Lüftungstechnik derzeit die jeweilige Planung erstellten, die aber noch nicht mit Kosten hinterlegt sei. Darüber hinaus solle noch ein Anbau errichtet werden, der ebenfalls noch geplant werden müsse. Die genauen Kosten stünden noch nicht fest, so dass vorgesehen sei, die haushaltsrechtliche Absicherung, soweit erforderlich, im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung zu beschließen und diese dann durch den Rat am 30.05.2016 genehmigen zu lassen. 

 

Herr Wieland begrüßt die Umgestaltung der Aula. In die Aula müsste sowieso investiert werden und wenn eine Förderung gewährt werde, umso besser.

 

Frau Mollenhauer spricht sich ebenfalls für die Maßnahme aus. Wenn Mittel aus dem neuen Fördertopf zur Verfügung gestellt werden, könne das Geld aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ an anderer Stelle ausgegeben werden.

Heute werde aber nur der Förderantrag beschlossen. Wie die Maßnahmen im Einzelnen ausgeführt werden, müsse aber noch besprochen werden.

 

Frau Köhler erklärt, dass die SPD dem Förderantrag ebenfalls zustimme. Falls die Mittel bewilligt werden, bekomme man endlich einen multifunktionellen und barrierefreien Veranstaltungssaal, den die SPD schon lange gefordert habe. Dann gebe es auch einen würdigen Rahmen für Schulabschlussfeiern und Konzerte, und zwar für alle Bürger ohne Ausnahme. Das sei ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung barrierefreie Stadt.

 

Herr Schlieker signalisiert ebenfalls die breite Zustimmung seiner Fraktion. Er könne berichten, dass sich auch der Schul- und Sportausschuss für den Förderantrag ausgesprochen habe, weil der Umbau auch für die Schule ein gutes Signal ist.

 

Stimmabgabe: einstimmig