Beschlussvorschlag für den Rat:

a)    Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2007 beschlossen.

b)    Gemäß § 83 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird das im Vermögenshaushalt aufgeführte Investitionsprogramm für die Jahre 2006 – 2010 als Richtlinie für die Finanzplanung beschlossen und die Finanzplanung für die Jahre 2006 – 2010 zur Kenntnis genommen.

c)    Das Haushaltssicherungskonzept 2007 zum Haushaltsplan 2007 wird beschlossen. Die zu treffende Grundsatzentscheidung des Rates der Stadt Billerbeck für die mit rd. 1,6 Mio. im Wesentlichen in den Jahren 2007 bis 2009 vorgesehenen Investitionsausgaben zur Sanierung des Freibades einschließlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsreste sowie die dazugehörige Netto-Kreditaufnahme wird unter den Vorbehalt der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde gestellt.

 

Stimmabgabe: 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

 

 

d)    Der Stellenplan wird in der als Anlage 4 zum Haushaltsplan 2007 beigefügten Fassung beschlossen.

 

Stimmabgabe: 7 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen

Herr Melzner teilt zunächst mit, dass der Haushaltsplan ausgelegen habe und bis zum Ablauf der Frist keine Einwendungen erhoben worden seien, über die der Rat zu beschließen hätte. Außerdem liege inzwischen das Jahresabschlussergebnis 2006 vor. Die Jahresrechnung konnte nicht nur originär ausgeglichen werden, sondern darüber hinaus können von dem aus Vorjahren noch zur Deckung stehenden Altfehlbetrag in Höhe von rd. 1.214.000,-- € noch 605.000,-- € abgebaut werden, so dass die folgenden Haushaltsjahre nur noch mit der Differenz von 609.000,-- € aus Fehlbeträgen belastet sind. Dieses führe zu einer Verkürzung der Konsolidierungslaufzeit um ein Jahr.

 

Herr Melzner weist weiter darauf hin, dass die sich aus dem Jahresabschluss ergebenden Änderungen in eine Änderungsliste eingearbeitet worden seien, die allen Ratsmitgliedern mit Schreiben vom 12. Januar 2007 zugeleitet wurde. Eine aktuelle Änderungsliste unter Einbeziehung der heute gefassten Beschlüsse werde rechtzeitig zur Ratssitzung nachgereicht. Zur vorliegenden Änderungsliste vom 12. Januar 2007 ergäben sich noch folgende Ergänzungen:

Im Nachhinein habe der Landrat des Kreises Coesfeld noch auf eine Klarstellung seines Schreibens vom 21. Dezember 2006 hingewiesen. Der Genehmigungsvorbehalt hinsichtlich der Sanierung des Freibades müsse auch für 2007 gelten, so dass der Punkt c) des Beschlussvorschlages entsprechend ergänzt werden müsse.

 

Des Weiteren ergebe sich eine positive Entwicklung bei der Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Unterkunft nach SGB II (Hartz IV). Für das Vorjahr würden sich diese Ausgaben voraussichtlich auf 216.000,-- € reduzieren. Gründe seien die Einbeziehung von Wohngelderstattungen des Landes in die Abrechnung von 1,7 Mio € und die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten für die Unterkunft von 29,1 % auf 31,2% sowie der Rückgang der Fallzahlen. Es ergäben sich aber deutliche Risiken hinsichtlich der endgültigen Ansatzkalkulation, so sei u. a. unklar, ob es mit dem Bund zu einer vertikalen oder horizontalen Abrechnung komme. Unter Ausklammerung dieser strittigen Faktoren sollte daher der Ansatz für die Beteiligung an den Kosten für die Unterkunft lediglich um 35.000,-- € auf 265.000,-- € reduziert werden. Gegen diesen Vorschlag werden keine Einwendungen erhoben.

 

Herr Melzner weist abschließend darauf hin, dass in der Änderungsliste bzgl. des Vermögenshaushaltes für den Radweg an der Beerlager Straße 50.000,-- € eingestellt worden seien, die Landeszuwendung aber 55.000,-- € betrage, so dass die Einnahme- und Ausgabeposition um jeweils 5.000,-- € erhöht werden müsse.

 

Verwaltungshaushalt

Herr Fehmer stellt fest, dass der Haushaltsplan 2007 der letzte sei, der nach dem kameralen System erstellt wurde. Die von der CDU-Fraktion gesetzten Schwerpunkte seien hierin enthalten. Ein Schwerpunkt sei im Vermögenshaushalt die Sanierung bzw. Erweiterung der Hauptschule. Die gegenüber den ersten Kostenschätzungen erheblich gestiegenen Kosten müssten dabei wohl als gegeben hingenommen werden. Positiv sei ihm die Aussage von Frau van der Wielen in Erinnerung geblieben, dass sie die bisherigen Sanierungsarbeiten an der Realschule zu würdigen wisse und eine Verschiebung der Maßnahmen zugunsten der Hauptschule mittragen würde. Gleichwohl seien die restlichen Sanierungsmaßnahmen an der Realschule in den Folgejahren eingeplant.

Vom Grundsatz her trage die CDU-Fraktion den Entwurf des Haushaltsplanes mit, wobei sich aber einige Fragen ergeben hätten.

So seien 30.000,-- € für den Einbau einer neuen Heizungsanlage im Rathaus vorgesehen. Hier stelle sich die Frage, ob diese Ausgabe nicht im Vermögenshaushalt verbucht werden müsse.

Nachdem Herr Mollenhauer erläutert, dass es sich um einen Ersatz der alten Heizungsanlage mit neuer Regeltechnik handele, räumt Herr Melzner ein, dass eine solche Wertverbesserung auch im Vermögenshaushalt vorgesehen werden sollte. Die Änderungsliste werde entsprechend geändert.

 

Herr Fehmer spricht dann die exorbitant gestiegenen Kosten der Schülerbeförderung an und fragt nach, ob diese Kosten nicht reduziert werden können, indem z. B. die Schülerbeförderung ausgeschrieben werden.

Herr Messing erläutert, dass die Schülerbeförderung vor Jahren in einen öffentlichen Linienverkehr umgestellt worden sei. In diesem Zusammenhang habe die Stadt Mitte der 70-er Jahre einen Vertrag mit dem RVM zur Durchführung des Ortslinienverkehrs abgeschlossen, der aber defizitär gestaltet sei, weil die Zuschüsse des Landes in den letzten Jahren massiv gekürzt worden seien. Das habe zu einer ständigen Steigerung des Eigenanteils an der Gesamtfinanzierung geführt. Hinzu komme noch, dass die Schülerzahlen rückgängig seien und sich die Zuschüsse nach der Anzahl der von der Stadt angeforderten Tickets berechneten. Außerdem führten allgemeine Preissteigerungen von 4 – 7% und die Beförderung auswärtiger Schüler, z. B. aus Nottuln zu einer Erhöhung. Es seien aber bereits verwaltungsintern Überlegungen angestellt worden, aus dem Vertrag mit der RVM auszusteigen und die Leistungen zur Schülerbeförderung auszuschreiben. Dann würde z. B. der Verwaltungskostenaufschlag der RVM in Höhe von 15% wegfallen.

Herr Fehmer merkt an, dass dieser Gedanke im Auge behalten werden sollte.

 

Herr Wieling weist darauf hin, dass sich darüber hinaus durch die Einführung der Ganztagshauptschule andere Strukturen ergeben könnten. In diesem Zusammenhang sei ihm aufgefallen, dass seit Jahren kein Schulentwicklungsplan mehr vorgelegt worden sei. Es nütze nichts, wenn der Schulstandort Billerbeck ausgebaut werde und dieses möglicherweise zu Lasten der Nachbargemeinden, wie Rosendahl gehe. Deshalb stelle er den Antrag, den Schulentwicklungsplan fortzuschreiben oder neu zu erstellen. Langfristig müsse darüber hinaus überlegt werden, wie eine Kooperation zwischen Haupt- und Realschule stattfinden könnte.

 

Herr Messing bestätigt, dass der Schulentwicklungsplan überaltert sei. Eine Überarbeitung unter Hinzuziehung eines externen Büros würde aber wahrscheinlich Kosten zwischen 8.000,-- und 10.000,-- € verursachen. Diese Mittel seien zurzeit im Haushaltsplan nicht vorgesehen. Die Verwaltung könnte aber aufgrund des vorliegenden Zahlenmaterials die Daten überarbeiten. Im alten Schulentwicklungsplan sei z. B. die integrative Beschulung an der Hauptschule noch nicht enthalten.

 

Herr Nowak merkt an, dass eine solide Schulentwicklungsplanung eigentlich vor den Investitionsmaßnahmen an der Hauptschule hätte erstellt werden müssen. Er halte es für unerlässlich, diese Planung nun durchzuführen. Wenn die Verwaltung dieses leisten könne, sei das in Ordnung, wobei aber auch die Verwaltungsarbeit Geld koste.

 

Herr Messing weist darauf hin, dass Anlass bezogen die Zahlen für die Hauptschule im Zusammenhang mit der Antragstellung für die Ganztagshauptschule von der Bezirksregierung geprüft worden seien. Er schlage vor, dass die Verwaltung zunächst ohne Hinzuziehung eines externen Büros die Zahlen auf der Basis des damaligen Schulentwicklungsplanes aufarbeite und dem Schul- und Sportausschuss vorlege.

 

In der folgenden Erörterung macht Herr Wieling noch einmal deutlich, dass eine Prognose für die nächsten Jahre erstellt werden müsse. Dabei müsse auch der Hinweis von Frau van der Wielen in der letzten Schul- und Sportausschusssitzung berücksichtigt werden, dass aufgrund der Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung künftig auch an der Realschule ein verbindlicher Nachmittagsunterricht stattfinden müsse und hierfür die räumlichen Bedingungen geschaffen werden müssen. Es sei also unbedingt erforderlich, den Schulentwicklungsplan weiter zu entwickeln. Deshalb stelle er den Antrag, für die Fortschreibung bzw. Erstellung des Schulentwicklungsplanes 5.000,-- € in den Haushaltsplan einzustellen. 

 

Herr Melzner gibt zu bedenken, dass das Haushaltssicherungskonzept Satzungscharakter habe und zumindest die Rahmendaten eingehalten werden sollten, zumal es sich nicht um eine Pflichtaufgabe handele.

Diese Äußerung kann seitens der SPD-Fraktion nicht nachvollzogen werden.

 

Frau Dirks  fasst zusammen, dass die Tendenz eindeutig sei. Im Hinblick auf die hohen Investitionen an der Hauptschule sei es notwendig, sich mit der Thematik zu beschäftigen. Für die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes sollte ein Betrag in den Haushaltsplan eingestellt werden. Ob ein Fremdunternehmen beauftragt werden müsse, werde man dann sehen.

 

Herr Fehmer greift den Vorschlag des Herrn Wieling auf und schlägt ebenfalls vor, für die Weiterentwicklung des Schulentwicklungsplanes 5.000,-- € in den Haushaltsplan einzustellen. Durch die Verschiebung der Investitionen für eine neue Heizung im Rathaus in den  Vermögenshaushalt habe man „Luft“. Vielleicht würden diese Mittel auch gar nicht benötigt.

 

Beschluss:

Unter der Position „Allgemeine Schulverwaltung“ werden 5.000,-- € für die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes eingestellt.

 

Stimmabgabe: einstimmig

 

 

Herr Fehmer bezieht sich auf die rückläufigen Zahlen von Aussiedlern und Asylbewerbern und erkundigt sich, warum der Mietansatz für die Wohnheime dennoch gleich geblieben sei.

Herr Struffert erläutert, dass in den letzten Jahren nicht mehr benötigte Wohnheime abgestoßen worden seien und dieses auch künftig der Fall sein werde. Für das Objekt Holthauser Straße bestehe aber noch eine vertragliche Bindung mit der Wohnungsbau- und Sieldungsgenossenschaft.

 

Zur Nachfrage von Herrn Dr. Meyring nach dem Grund für die Steigerung der Personalausgaben für das Stadtarchiv in Höhe von 5.000,-- € führt Herr Messing aus, dass es sich nicht um zusätzliche Personalkosten handele. Die Personalbesetzung sei gleich geblieben. Interne Verrechnungen bei der Auflösung der Sammelnachweise könnten zu Veränderungen führen.

 

 

Herr Nowak weist darauf hin, dass lt. Ergebnis der Jahresrechnung bei der Position „Erlöse von Fundsachen“ keine Einnahmen zu verzeichnen gewesen seien und erkundigt sich, wo die Fundsachen blieben.

Herr Messing erläutert, dass die Position deklaratorisch in den Haushaltsplan aufgenommen worden sei. Aufgrund einer Vereinbarung mit dem Verein „Interkulturelle Begegnungsprojekte“ würden die Fundräder dem Verein zur Verfügung gestellt. Andere Fundsachen, wie Brillen oder Schirme würden gesammelt. Hierfür einen Versteigerungstermin durchzuführen lohne sich nicht.

 

Herr Wieling fragt nach, warum die Werbeflächenpacht an Haltestellen in 2007 wegfalle.

Herr Messing teilt mit, dass ein langfristiger Vertrag mit einem ortsansässigen Geldinstitut abgeschlossen worden sei, der aber mit Ablauf des Jahres 2006 ausgelaufen sei. Eine Vertragsverlängerung mit der Nachfolgeinstitution konnte nicht erzielt werden.

 

Herr Wieling bezieht sich auf die Erläuterung zum Unterabschnitt „Fremdenverkehr“, dass die Buchungen von Pauschalangeboten stark rückläufig seien und betont, dass er immer wieder darauf hingewiesen habe, dass ein Einnahmeausfall auch bei den Ausgaben berücksichtigt werden müsse.

Herr Messing erwidert, dass die Einnahmen und Ausgaben in gleicher Höhe ausgewiesen seien. Die Ansätze seien in gleichem Maße zurückgegangen, weil es auch die entsprechenden Leistungsempfänger nicht gegeben habe. Pauschalangebote würden derzeit kaum mehr nachgefragt.

 

Herr Wieling fragt zum Unterabschnitt „Theater-, Konzert- und Musikpflege“ nach, warum im Gegensatz zu positiven Berichten der Verwaltung über den Besuch der Kulturveranstaltungen die Einnahmen zurückgingen.

Herr Messing betont, dass das Kulturangebot kostendeckend sei. Eine qualitative Abstufung des Angebotes sei mit der Reduzierung nicht verbunden, vielmehr ergäben sich die Einnahmen und Ausgaben durch die Auswahl des Angebotes und der Honorare der Künstler.

Herr Brunn sieht den Grund für sinkende Einnahmen in rückläufigen Zuschauerzahlen und günstigeren Eintrittsgeldern.

Abschließend stellt Herr Wieling fest, dass die Erklärungen der Verwaltung nicht schlüssig seien.

 

Herr Brunn fragt nach, warum der Ansatz für die Erstattung DSD für die Containerstandorte rückläufig sei, obwohl nach wie vor pro Einwohner 1,41 € vom DSD gezahlt würden.

Herr Melzner teilt mit, dass einige wenige Container auf privatem Gelände aufgestellt worden seien und die jeweiligen Grundstückseigentümer hierfür aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung ein Entgelt erhielten, das ihnen direkt zugeführt werde.

 

 

Herr Schlieker erinnert an seinen in 2005 gestellten Antrag, dass jährlich über das Optionsmodell und die Entwicklung von Hartz IV berichtet werden sollte. Er hätte sich gewünscht, wenn dieses im Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen geschehe.

Frau Dirks wirft ein, dass ein solcher Bericht für die nächste Sitzung vorgesehen sei.

Herr Struffert berichtet vorab, dass die Vermittlungszahlen erheblich gestiegen seien und gleichzeitig die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften erheblich reduziert werden konnte, und zwar von 250 im Jahr 2005 auf 183 in 2006.

Deswegen könne auch kreisweit der Ansatz Finanzbeteiligung auf 50% herabgesetzt werden. Insgesamt sei die Entwicklung sehr positiv.

Abschließend beantwortet Herr Struffert Nachfragen von Herrn Schlieker u. a. zur Senkung der Bedarfsgemeinschaften und zur Spitzabrechnung.

 

 

Herr Fehmer erinnert an den im letzten Jahr gefassten Beschluss, die  interkommunale Zusammenarbeit weiter voranzutreiben. Außerdem sollte im HFA hierüber regelmäßig berichtet werden.

Außerdem wäre es hilfreich, wenn in der Erläuterung zur entsprechenden Haushaltsstelle der Anteil der Gemeinde Rosendahl an den Personalkosten für die städt. Mitarbeiterin aufgeführt würde.

Das wird seitens der Verwaltung zugesagt.

 

Herr Wieling erkundigt sich nach der Begründung für die auffällige Steigerung der Kontokorrentzinsen.

Tendentiell müsse mit zusätzlichen Kontokorrentzinsen gerechnet werden, so Herr Melzner. Im Moment sei die Stadt aber durchaus liquide.

 

 

Vermögenshaushalt

Herr Nowak  vermisst bei den Investitionsmaßnahmen Mittel für die barrierefreie Umgestaltung des Rathauses.

Herr Mollenhauer erläutert, dass aufgrund der verschiedenen Ebenen im Rathaus die barrierefreie Umgestaltung sehr schwierig werde. Es sei bereits absehbar, dass die für 2009 eingeplanten Mittel nicht ausreichen, eine Barrierefreiheit zu schaffen.

 

Herr Nowak gibt zu bedenken, dass zurzeit Menschen mit Behinderungen vom Besuch der Rats- und Ausschusssitzungen ausgeschlossen bzw. abgeschreckt würden. Eine 100%-ige Lösung werde es aus Kostengründen wohl nicht geben können. Das Bürgerbüro sei bereits barrierefrei zu erreichen. Darüber hinaus müsse aber auch der Sitzungssaal erreichbar sein, ansonsten müssten die Sitzungen woanders stattfinden. Es sei nicht vertretbar, Menschen mit Behinderungen auszuschließen. 

 

Frau Dirks pflichtet Herrn Nowak bei, dass die Situation zurzeit unbefriedigend ist. Deshalb werde die Verwaltung in diesem Jahr die Erreichbarkeit des Sitzungssaales von Menschen mit Behinderungen überprüfen und dem Ausschuss Lösungsvorschläge unterbreiten.  

 

Herr Nowak wirft ein, dass aber dennoch eine Übergangslösung für die künftigen Sitzungen gefunden werden müsse. Nach seiner Meinung werde nicht ernsthaft genug mit dem Thema umgegangen.

 

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Meyring zur Anschaffung von beweglichem Vermögen für den Bauhof (Doppelkabinentransporter) berichtet Herr Mollenhauer, dass das vor einigen Jahren zum Preis von 3.000,-- € angeschaffte Fahrzeug durch einen normalen Pritschenwagen mit Einzelkabine ersetzt werden solle.

 

Herr Tauber weist zu der der Einladung zu dieser Sitzung beigefügten Aufstellung bzgl. der Unterhaltung der Kinderspielplätze darauf hin, dass die dort aufgeführte Reaktivierung der Handpumpe auf dem Spielplatz am Weihgarten nicht Konsens im Ausschuss gewesen sei.

Das wird von Frau Dirks  bestätigt. Die Position werde entsprechend des Beschlusses des zuständigen Ausschusses geändert.

 

Zu den Ablösebeträgen für KFZ-Einstellplätze merkt Herr Brunn an, dass die Einnahmen in den vergangenen Jahren Null betragen  hätten, aber dennoch für 2006 und 2007 Einnahmen in Höhe von 10.000,-- € veranschlagt werden.

Herr Mollenhauer erläutert, dass eine genaue Kalkulation für die letzten 10 Jahre vorliege. Es bestehe ein Haushaltsrest in Höhe von 113.000,-- €, der fortgeschrieben werde. Von diesem Haushaltsrest sollen tlw. die Stellplätze zur Erweiterung des Rathausparkplatzes erstellt werden. Außerdem seien hiervon die Parkplätze am Wallgarten und im Bereich der Zweifachhalle erstellt worden.

 

Abschließend weist Herr Nowak darauf hin, dass er vehement und mehrmals eine Gegenüberstellung der Kostenplanung alt und neu für die Erweiterung der Hauptschule gefordert habe. Diese Zahlen seien bis heute nicht vorgelegt worden.

Frau Dirks erklärt, dass eine entsprechende Kostenauflistung der Niederschrift über die HFA-Sitzung beigelegen habe. Mehr könne sie nicht zur Verfügung stellen. Der ehemalige städt. Mitarbeiter habe eine Kostenschätzung erstellt und dabei einige Dinge nicht berücksichtigt.

Herr Nowak stellt fest, dass ihm die zur Verfügung gestellten Zahlen nicht ausreichten.

 

Auf Wunsch von Herrn Wieling wird über den Haushaltsplan und Stellenplan getrennt abgestimmt.