Beschlussvorschlag für den Rat:
Unter der Rubrik „Rathaus & Politik“ wird eine Unterrubrik „Rat & Fraktionen“ eingerichtet, unter der Fraktionsanträge veröffentlicht werden. Auf der Startseite wird mit einer kurzen Meldung auf aktuelle Fraktionsanträge hingewiesen.
Herr Fehmer hält die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Veröffentlichung von Fraktionsanträgen auf den Internetseiten der Stadt Billerbeck nicht für richtig. Jede im Rat vertretene Fraktion unterhalte eine eigene Internetseite, auf der Fraktionsanträge publik gemacht werden können. Außerdem würden Fraktionsanträge bereits im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Jeder Interessierte könne sich hier Einblick verschaffen. Zudem sei mit der Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt ein zusätzlicher Aufwand für die Verwaltung verbunden.
Herr Schlieker hält Herrn Fehmer entgegen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine eigene Internetseite unterhalte. Im Übrigen verstehe er nicht, warum seitens der CDU-Fraktion immer wieder Transparenz für den Bürger gefordert werde, an dieser Stelle aber nicht. Auch glaube er nicht, dass es für die Verwaltung ein großer Aufwand wäre, eine PDF-Datei ins Internet einzustellen.
Herr Fehmer erwidert, dass die Transparenz doch gegeben sei. Jeder Interessierte habe die Möglichkeit sich die Informationen zu beschaffen. Der letzte Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei im Übrigen kein einzelner Antrag gewesen, sondern vielmehr ein Grundsatzprogramm der Partei. Es könne nicht Aufgabe der Stadt sein, ein Parteiprogramm zu veröffentlichen.
Herr Wieling ist dagegen der Meinung, dass zum Internetauftritt der Stadt auch die Fraktionen gehörten. Er sehe nicht ein, dass sich die Verwaltung und andere Institutionen, wie z. B. das ILEK dort darstellen können, die Fraktionen aber nicht. Es handele sich um eine Internetseite der Stadt und nicht der Verwaltung. Die Verwaltung nutze die Startseite für Pressemitteilungen und die Bürgermeisterin zur Darstellung ihrer Ideen. Hier müsse gleiches Recht für alle gelten. Im Übrigen habe er von vielen Bürgern gehört, dass es schwierig sei, zum Ratsinformationssystem vorzudringen. Auch sollte im Hinblick auf Transparenz so viel wie möglich aus der Ratsarbeit öffentlich gemacht werden. Deshalb unterstütze er den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Dr. Meyring macht deutlich, dass er den Antrag nicht in Gänze ablehne. Er gebe aber zu bedenken, dass ein Antrag einer Fraktion nicht das wider spiegele, was die Stadt als veröffentlichende Institution vertrete. Hier müsste ein Hinweis auf den Urheber erfolgen. Grundsätzlich sei er jedoch der Meinung, dass die Fraktionen auf der Homepage der Stadt besser präsentiert werden müssten. Er schlage vor, auf der Startseite eine Verlinkung zu den Parteien einzurichten.
Herr Wieling schlägt vor, in dem Laufband auf der Startseite auf aktuelle Fraktionsanträge hinzuweisen und die Anträge an anderer Stelle komplett zu veröffentlichen.
Nach weiterer Diskussion schlägt Herr Messing als Kompromiss vor, auf der Startseite mit einer kurzen Meldung auf aktuelle Fraktionsanträge hinzuweisen und darüber hinaus auf der Ebene, auf der die Fraktionen dargestellt werden, eine Rubrik „Fraktionsanträge“ einzurichten. Wenn auf die Fraktionsanträge auf der Startseite unter „Aktuelles“ hingewiesen würde, könne es sein, dass bei vielen gleichzeitigen Meldungen der Hinweis auf Fraktionsanträge sehr schnell nach hinten rücke. Das würde dann eine Ungleichbehandlung nach sich ziehen. Eine Verlinkung auf Fraktionsanträge wäre deshalb besser.
Herr Dr. Meyring bittet die Verwaltung, im HFA die Darstellung der Fraktionen vorzustellen.
Herr Schlieker erklärt sich mit dem Kompromissvorschlag der Verwaltung einverstanden.
Stimmabgabe: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen