Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Stadt Billerbeck bewirbt sich um den Beitritt zur „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW – AGFS“.

Die Stadt Billerbeck entwickelt ein Konzept zur Optimierung der Radverkehrsinfrastruktur.

Herr Flüchter erläutert und begründet den Fraktionsantrag.

 

Herr Messing weist darauf hin, dass in Billerbeck schon viele Maßnahmen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Arbeitsgemeinschaft umgesetzt wurden, wie z. B. eine Radstation und Aufstellflächen für Radfahrer an Ampelanlagen. Die Stadt müsste als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft einen jährlichen Beitrag in Höhe von 2.000,-- € leisten. Zudem müsste ein umfangreicher Antrag gestellt und zuvor 60% der Haushalte befragt werden, um Informationen über die Nahmobilität der Radfahrer und Fußgänger zu bekommen. Das sei mit eigenem Personal nicht zu leisten, also müsste ein Büro beauftragt werden. Außerdem führe bereits der Kreis Coesfeld das Attribut „Fahrradfreundlicher Kreis“ und Billerbeck könne als Bestandteil des Kreises auf die Expertisen der Arbeitsgemeinschaft zugreifen. Er sehe derzeit nicht zwingend die Notwendigkeit, Mitglied zu werden. Vieles könne man mit eigenen Bordmitteln hinbekommen.

 

Herr Flüchter betont, dass die bisher umgesetzten Maßnahmen sicherlich gut und richtig seien, diese aber in ein Gesamtkonzept eingebunden werden sollten, auch um Billerbeck touristisch nach vorne zu bringen.

 

Herr Messing verweist noch einmal auf den Jahresbeitrag in Höhe von 2.000,-- €. Dieses Geld könnte doch besser in Maßnahmen investiert werden, die man hier miteinander abstimme.

 

Frau Schulze Wierling sieht aus den von Herrn Messing genannten Gründen keine Notwendigkeit für eine Mitgliedschaft. Die derzeitigen Diskussionen über Fahrradstraßen zeigten doch, dass man selber vor Ort am besten Bescheid wisse. Außerdem sei man mit der Mitgliedschaft des Kreises Coesfeld schon gut aufgestellt.

 

Herr Fliß führt an, dass es in Billerbeck bereits ein gutes Radwegenetz und eine gute Ausschilderung gebe. Sicher gebe es immer etwas zu verbessern, aber er glaube nicht, dass man an der Stelle eine Baustelle habe. Wenn man auf den Kreis Coesfeld zurückgreifen könne, dann halte er das für ausreichend.

 

Herr Kösters ist der Meinung, dass man die 2.000,-- € für den Mitgliedsbeitrag besser vor Ort z. B. in Fahrradstraßen investieren sollte. Außerdem habe man vor Ort gute Leute, die wüssten was sie tun; für die notwendige Beauftragung eines Fachbüros müsste zudem Geld ausgegeben werden.

 

Frau Schlieker stellt heraus, dass man für jedes Zertifikat, das man bekomme, zwar bezahlen müsse, dies aber auch einen Sinn habe. Wenn Billerbeck eine fahrradfreundliche Stadt wäre, sei das ein gutes Aushängeschild und eine gute Werbemöglichkeit. Auch sollte eine übergeordnete Strategie vorhanden sein.

 

Herr Flüchter weist darauf hin, dass in der Vergangenheit immer zuerst ein Konzept gefordert wurde, bevor Mittel bewilligt wurden.

 

Nachdem Herr Mollenhauer u. a. zu bedenken gibt, dass trotz Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft ein Großteil der Arbeit vor Ort geleistet werden müsse, fasst der Ausschuss folgenden

 

Stimmabgabe: 2 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen