Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Fraktionsantrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen vom 26.04.2017 wird abgelehnt.

Der Kreis Coesfeld wird gebeten, den Stand des Konzeptes hier vorzutragen.

Herr Peter-Dosch erläutert und begründet den Fraktionsantrag der Grünen.

Herr Walbaum weist darauf hin, dass das Portfolio der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW – AGFS auch den Fußgängerschutz enthalte, aber im Internet nicht ein diesbezügliches Projekt aufgezeigt werde. Im Hinblick auf den Beschlussvorschlag des Fraktionsantrages stelle sich doch die Frage, ob bisher Rat und Verwaltung konzeptionslos gearbeitet haben oder ob es ein Konzept zur Optimierung des Radwegenetzes gebe.

Frau Dirks stellt voran, dass der Kreis Coesfeld Mitglied der Arbeitsgemeinschaft sei und die Stadt Billerbeck über den Kreis ebenfalls Zugang habe, also nicht selbst Mitglied werden müsse. Bereits vor 15 Jahren habe die Stadt ein entsprechendes Konzept entwickelt, damit die Stadt fahrradfreundlich wird. Seitdem habe sich aber im Bereich des Radverkehrs einiges geändert. Auf Kreisebene werde an einer Mobilitätsstudie gearbeitet. Sie schlage vor, einen Mitarbeiter des Kreises einzuladen, um die Studie hier vorzustellen.

Herr Mollenhauer führt ergänzend aus, dass das Thema ca. im Jahr 2000 hinsichtlich der klassifizierten Straßen mit dem Straßenbaulastträger aufgearbeitet wurde. In Folge seien tlw. die Mehrzweckstreifen aufgehoben und Radfahrstreifen angelegt sowie Furten über die einmündenden Straßen in rot markiert worden. Zuletzt seien die Maßnahmen am Hagen durchgeführt worden.

Im Außenbereich sei damals gemeinsam ein Radwegekonzept NRW entwickelt worden. Von Billerbecker Seite sei vor ca. 8 – 9 Jahren der Arbeitskreis Rad- und Wanderwege ins Leben gerufen worden. Ca. 15 Bürger hätten in mehreren Arbeitskreissitzungen das gesamte Rad- und Wanderwegenetz betrachtet und einige Änderungen vorgenommen. Man sei also nicht konzeptlos, wobei damals die E-Bikes noch nicht berücksichtigt wurden.

Herr Kösters stellt heraus, dass Billerbeck für die Radfahrer bereits viel getan habe und gut aufgestellt sei. Er meine nicht, dass zusätzlich Geld für eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft ausgegeben werden müsse, zumal ein Zugriff über den Kreis Coesfeld möglich sei. Außerdem könne die Verwaltung das personell gar nicht leisten und es müsste zusätzlich ein Fachbüro beauftragt werden. Man sollte so weiter machen wie bisher und wie vorgeschlagen, einen Vertreter des Kreises einladen.

Herr Flüchter bestätigt, dass bereits viel für Radfahrer getan wurde. Es gehe aber um ein Gesamtkonzept. Wenn man beispielsweise über den Ziegeleiweg als Fahrradstraße nachdenke, würde ein Gesamtkonzept Auskunft darüber geben, welche Wertigkeit die Straße für Billerbeck habe.

Herr Mollenhauer verweist auf das Radwegekonzept NRW, in dem der Ziegeleiweg enthalten ist.

Herr Peter-Dosch greift den Vorschlag von Frau Dirks auf und schlägt vor, hier zusammen mit einem Vertreter des Kreises das Gesamtkonzept im Hinblick auf Optimierung zu diskutieren.

Frau Dirks macht deutlich, dass sie eine globalere Betrachtung gemeint habe, um z. B. zu erreichen, dass Verkehrsteilnehmer vom Auto aufs Fahrrad umsteigen. Diesbezüglich habe sie vorgeschlagen, einen Vertreter des Kreises einzuladen.

Schließlich fasst der Ausschuss folgenden

Stimmabgabe: einstimmig